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Amtliche Abkürzung:NSchÄG
Fassung vom:17.12.2009
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:3105001
Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter
(Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG)
Vom 1. Dezember 1989

§ 54

(1) 1 Ändern sich die nach § 48 Abs. 2 für die Berechnung der Vergütung maßgebenden Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes, so ist für die beim In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung noch nicht abgeschlossene Tätigkeit der Dolmetscherin oder des Dolmetschers in derselben Rechtssache die Vergütung nach dem vorher geltenden Recht zu berechnen. 2 Als Beginn der Tätigkeit der Dolmetscherin oder des Dolmetschers gilt der Zeitpunkt der ersten Beauftragung in derselben Rechtssache.

(2) Auf Schlichtungsverfahren, die vor dem 1. Januar 2010 eingeleitet worden sind, findet dieses Gesetz in der vor dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung Anwendung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemSchieds%C3%84G+ND+%C2%A7+54&psml=bsvorisprod.psml&max=true