§ 5
Weitere Voraussetzungen der Finanzhilfe

(1) Eine Finanzhilfe wird nicht gewährt,

1.

wenn die Kosten für die Umsetzung des Schutzkonzeptes weniger als 50.000 Euro im Jahr betragen und

2.

soweit für die Deckung der Kosten eine andere öffentliche Förderung in Anspruch genommen werden kann.

(2) Die Höhe der Finanzhilfe wird nach fachlichen Prioritäten vereinbart.

(3) ¹ Der Empfänger der Finanzhilfe ist zu einer Eigenbeteiligung für ein Trinkwassergewinnungsgebiet zu verpflichten, wenn dieses wegen erheblicher Nitratkonzentrationen im Rohwasser eine besonders hohe Maßnahmenintensität erfordert. ² Die Eigenbeteiligung muss mindestens 10 vom Hundert der Kosten der Umsetzung des Schutzkonzeptes für dieses Gebiet betragen. ³ Satz 1 gilt nicht, wenn für ein Trinkwassergewinnungsgebiet erstmals ein Vertrag geschlossen wird.