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Amtliche Abkürzung:NBGG
Fassung vom:25.10.2018
Gültig ab:02.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:84200
Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz
(NBGG)
Vom 25. November 2007*

§ 9e
Verordnungsermächtigung

Das für Soziales zuständige Ministerium erlässt durch Verordnung Bestimmungen über

1.

diejenigen Websites und mobilen Anwendungen sowie Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen, auf die sich der Geltungsbereich der Verordnung bezieht,

2.

die technischen Standards, die öffentliche Stellen bei der barrierefreien Gestaltung anzuwenden haben, und den Zeitpunkt, ab dem diese Standards anzuwenden sind,

3.

die Bereiche und Arten amtlicher Informationen, die barrierefrei zu gestalten sind,

4.

die konkreten Anforderungen der Erklärung zur Barrierefreiheit,

5.

die konkreten Anforderungen der Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit und

6.

die Einzelheiten des Überwachungsverfahrens nach § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 1.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vom 25. November 2007 (Nds. GVBl. S. 661)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BehGleichG+ND+%C2%A7+9e&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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