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Amtliche Abkürzung:NBQFG
Fassung vom:08.06.2016
Gültig ab:15.06.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:82300
Niedersächsisches Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit im
Ausland erworbener Berufsqualifikationen
(Niedersächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - NBQFG)
Vom 12. Dezember 2012*

§ 17
Statistik

(1) Über die Verfahren zur Feststellung oder Bewertung der Gleichwertigkeit nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen des Landes wird eine Landesstatistik durchgeführt.

(2) Die Statistik erfasst jährlich für das vorausgegangene Kalenderjahr folgende Erhebungsmerkmale:

1.

Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort der Antragstellerin oder des Antragstellers, Datum der Antragstellung,

2.

Ausbildungsstaat, landesrechtlich geregelter Referenzberuf oder landesrechtlich geregelte Referenzausbildung,

3.

Datum der Entscheidung, Gegenstand und Art der Entscheidung,

4.

Meldungen und Entscheidungen betreffend die Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 7 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 623/2012 der Kommission vom 11. Juli 2012 (ABl. EU Nr. L 180 S. 9), in ihrer jeweils geltenden Fassung,

5.

eingelegte Rechtsbehelfe und Entscheidungen darüber.

(3) Hilfsmerkmale sind:

1.

Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen,

2.

Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person.

(4) 1 Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. 2 Die Angaben nach Absatz 3 Nr. 2 sind freiwillig. 3 Auskunftspflichtig sind die nach diesem Gesetz und nach anderen berufsrechtlichen Gesetzen und Verordnungen des Landes für die Verfahren zur Feststellung oder Bewertung der Gleichwertigkeit zuständigen Stellen.

(5) 1 Die Angaben sind elektronisch an die Landesstatistikbehörde zu übermitteln. 2 Die Landesstatistikbehörde darf die ihr seit dem 19. Dezember 2012 übermittelten Daten an das Statistische Bundesamt zur Erstellung einer koordinierten Länderstatistik und an die statistischen Ämter der Länder zur Erstellung länderübergreifender Regionalstatistiken übermitteln.

(6) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung

1.

die Erhebung einzelner Merkmale auszusetzen, die Periodizität zu verlängern und den Kreis der Auskunftspflichtigen einzuschränken, wenn die Ergebnisse nicht mehr oder nicht mehr in der ursprünglich vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit benötigt werden,

2.

einzelne neue Merkmale einzuführen, wenn dies zur Deckung eines geänderten Bedarfs für den in § 1 genannten Zweck erforderlich ist und durch gleichzeitige Aussetzung anderer Merkmale eine Erweiterung des Erhebungsumfangs vermieden wird, wobei Merkmale, die besondere Arten personenbezogener Daten nach § 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes betreffen, nicht eingeführt werden dürfen,

3.

die Erhebung von Merkmalen anzuordnen, soweit dies zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist.

(7) 1 Die Landesstatistikbehörde darf die ihr seit dem 19. Dezember 2012 übermittelten Daten an oberste Landesbehörden in Tabellenform übermitteln, auch wenn Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. 2 Die obersten Landesbehörden dürfen die ihnen übermittelten Daten nur

1.

dem Landtag, dem Bundestag und dem Bundesrat für Zwecke der kontinuierlichen Beobachtung und Evaluation der Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nach diesem Gesetz und den anderen berufsrechtlichen Rechtsvorschriften des Landes übermitteln sowie

2.

für Planungszwecke, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, nutzen.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Niedersachsen vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S. 591)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BQFG+ND+%C2%A7+17&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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