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Amtliche Abkürzung:NArchtG
Fassung vom:25.09.2017
Gültig ab:30.09.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:77210
Niedersächsisches Architektengesetz
(NArchtG)*)
Vom 25. September 2017
§ 34
Eintragungsausschuss

(1) 1Der Eintragungsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden Mitglied, einem stellvertretenden Vorsitzenden Mitglied und mindestens acht beisitzenden Mitgliedern. 2Das Vorsitzende Mitglied und das stellvertretende Vorsitzende Mitglied müssen die Befähigung zum Richteramt, die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt eröffnet, oder eine gleichwertige Befähigung besitzen. 3Die beisitzenden Mitglieder müssen Kammermitglieder sein; jede Fachrichtung und jede Beschäftigungsart müssen vertreten sein.

(2) 1Die Mitglieder des Eintragungsausschusses werden von der Aufsichtsbehörde bestellt. 2Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. 3Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird das nachfolgende Mitglied für die restliche Amtszeit bestellt.

(3) Der Eintragungsausschuss trifft die Entscheidungen der Architektenkammer, die sich auf die von ihr nach diesem Gesetz zu führenden Listen oder Verzeichnisse oder auf das Ausstellen diesbezüglicher Bescheinigungen nach § 20 Abs. 2 beziehen, und entscheidet über Anträge nach § 6 Abs. 6 und Feststellungen nach § 7 Abs. 5.

(4) 1Der Eintragungsausschuss entscheidet über

1.

Eintragungen,

2.

die Erteilung von Bescheinigungen nach Artikel 49 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG,

3.

Anträge nach § 6 Abs. 6,

4.

Feststellungen nach § 7 Abs. 5,

5.

Streichungen, die darauf beruhen, dass die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen,

in der Besetzung mit dem Vorsitzenden Mitglied oder dem stellvertretenden Vorsitzenden Mitglied und zwei beisitzenden Mitgliedern mit Stimmenmehrheit. 2Bei Entscheidungen nach Satz 1 muss ein beisitzendes Mitglied der Fachrichtung der betroffenen Person angehören; ein beisitzendes Mitglied soll in der Beschäftigungsart tätig sein, in der die betroffene Person tätig ist oder werden will. 3Die Beisitzenden werden vom Vorsitzenden Mitglied oder vom stellvertretenden Vorsitzenden Mitglied von Fall zu Fall bestimmt.

(5) In den übrigen Fällen entscheidet der Eintragungsausschuss durch sein vorsitzendes Mitglied oder sein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

(6) Das Vorsitzende und das stellvertretende Vorsitzende Mitglied des Eintragungsausschusses erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung
-
der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 7. Januar 2016 (ABl. EU Nr. L 134 S. 135), und
-
der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 337 S. 9; 2017 Nr. L 167 S. 58).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=ArchG+ND+%C2%A7+34&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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