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Amtliche Abkürzung:NÖbVIngG
Fassung vom:16.12.1993 Fassungen
Gültig ab:01.01.1994
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2116003
Niedersächsisches Gesetz
über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen
und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
(NÖbVIngG)
Vom 16. Dezember 1993

§ 12
Vorläufige Amtsenthebung

(1) Nach § 1 Bestellte können von der Aufsichtsbehörde bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig ihres Amtes enthoben werden, wenn gegen sie ein Verfahren wegen

1.

Amtsenthebung,

2.

Betreuung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Besorgung aller Angelegenheiten oder

3.

einer Straftat unter Anordnung von Untersuchungshaft

anhängig ist.

(2) Während der Dauer einer vorläufigen Amtsenthebung darf das Amt nicht ausgeübt werden. Die Gültigkeit einer Amtshandlung bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Aufsichtsbehörde hat das Amtssiegel und das Amtsschild für die Dauer der vorläufigen Amtsenthebung zu verwahren. Das gilt nicht, wenn eine Vertretung bestellt worden ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=%C3%96bVIngG+ND+%C2%A7+12&psml=bsvorisprod.psml&max=true