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Amtliche Abkürzung:NÖbVIngG
Fassung vom:25.03.2009
Gültig ab:01.04.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2116003
Niedersächsisches Gesetz
über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen
und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
(NÖbVIngG)
Vom 16. Dezember 1993

§ 7
Allgemeine Amtspflichten

(1) Nach § 1 Bestellte müssen ihr Amt persönlich und selbständig ausüben. Sie haben sich so zu verhalten, wie es die Rücksichtnahme auf die Pflichten ihres öffentlichen Amtes erfordert. Der Einsatz geeigneter Hilfskräfte ist zulässig, soweit die eigenverantwortliche Amtsführung gewährleistet bleibt. Der Einsatz von Hilfskräften bei der örtlichen Ausführung von Liegenschaftsvermessungen sowie der Zusammenschluß nach § 1 Bestellter zu Bürogemeinschaften bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2) Nach § 1 Bestellte werden nur auf Antrag tätig; sie können auch im Auftrage einer Vermessungs- und Katasterbehörde tätig werden. Sie sind zur sachgemäßen Beratung verpflichtet und müssen alle Anträge für Arbeiten nach § 2 Abs. 1 ausführen, soweit diese nicht auf Grund von Rechtsvorschriften kostenfrei sind. Für den Ausschluß von Personen und die Besorgnis der Befangenheit gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(3) Bei der Amtsausübung gelten die Vorschriften in § 37 des Beamtenstatusgesetzes und § 46 des Niedersächsischen Beamtengesetzes über die Verschwiegenheitspflicht entsprechend.

(4) Nach § 1 Bestellte haben der Aufsichtsbehörde mitzuteilen, wenn sie länger als einen Monat verhindert sind, ihr Amt auszuüben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=%C3%96bVIngG+ND+%C2%A7+7&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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