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Amtliche Abkürzung:Nds. AGBGB
Fassung vom:04.03.1971 Fassungen
Gültig ab:01.04.1971
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:4010001
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
(Nds. AGBGB)
Vom 4. März 1971

§ 20
Dienstbarkeiten an buchungsfreien Grundstücken

(1) Zur Begründung einer Dienstbarkeit an einem Grundstück, das nicht im Grundbuch eingetragen ist und nicht eingetragen zu werden braucht, genügt die Einigung der Beteiligten. Zur Aufhebung der Dienstbarkeit genügt die dem Eigentümer gegenüber abzugebende Erklärung des Berechtigten, daß er das Recht aufgebe. Die Erklärung ist unwiderruflich; § 876 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Erklärung, durch die der Eigentümer die Dienstbarkeit einräumt, und die Erklärung, durch die der Berechtigte das Recht aufgibt, bedürfen der notariellen Beurkundung. Der Notar soll eine Ausfertigung der Urkunde dem Grundbuchamt, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, zur Aufbewahrung einreichen. Die Vorschriften in § 12 der Grundbuchordnung sind entsprechend anzuwenden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BGBAG+ND+%C2%A7+20&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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