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juris-Abkürzung:CoronaVInfSchMaßnV ND 2
Fassung vom:10.07.2020
Gültig ab:13.07.2020
Gültig bis:08.10.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21067
Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung
der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2
(Niedersächsische Corona-Verordnung)
Vom 10. Juli 2020

§ 24
Einrichtungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen

(1) 1Die Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen in geschlossenen Räumen, zum Beispiel von Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie von Hallenbädern, Saunen, Indoor-Spielplätzen, Indoor-Freizeiteinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen haben vorbehaltlich spezieller Bestimmungen in anderen Regelungen dieser Verordnung sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einhalten; der Besuch von Freilichtmuseen richtet sich ausschließlich nach § 25. 2Die Betreiberinnen und Betreiber sind zudem verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen. 3Für Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe in einer Einrichtung gilt § 10 Abs. 1 und 2.

(2) 1Die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen, insbesondere einer kulturellen Veranstaltung wie zum Beispiel einer Aufführung der darstellenden Künste, der Musik oder der Literatur einschließlich einer Vorführung in einem Kino, hat sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einhalten. 2Die Zahl der Besucherinnen und Besucher darf 500 Personen nicht übersteigen. 3Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat zudem sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher sitzend an der Veranstaltung teilnehmen. 4Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen; sie oder er ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet. 5Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat im Übrigen sicherzustellen, dass jede Besucherin und jeder Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, soweit und solange die Besucherin oder der Besucher nicht nach Satz 3 sitzt; § 2 ist entsprechend anzuwenden. 6Für ein gastronomisches Angebot während einer Veranstaltung im Sinne des Satzes 1 gilt § 10 Abs. 1 und 2. 7Für Veranstaltungen im Sinne des Satzes 1, die ausschließlich von Personen in Fahrzeugen besucht werden, gilt ausschließlich § 25 Abs. 3 entsprechend.

(3) Öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Vereine, Initiativen und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse können Sitzungen und Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen durchführen, wenn das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 eingehalten wird.

(4) 1Für politische, kommunale und wissenschaftliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, insbesondere der kommunalen Vertretungen, Gremien, Fraktionen und Gruppen und im Rahmen von Bürger- und Volksbegehren, Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen wahlrechtlichen Regelungen für bevorstehende Wahlen sowie in Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen ist Absatz 3 entsprechend anzuwenden. 2Satz 1 gilt nicht für Veranstaltungen des Landtags.

 


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http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=CoronaVInfSchMa%C3%9FnV+ND+%C2%A7+24&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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