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juris-Abkürzung:CoronaVInfSchMaßnV ND 2
Fassung vom:10.07.2020
Gültig ab:13.07.2020
Gültig bis:08.10.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21067
Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung
der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2
(Niedersächsische Corona-Verordnung)
Vom 10. Juli 2020

§ 22
Heime und unterstützende Wohnformen, Intensivpflege-Wohngemeinschaften,
Einrichtungen der Tagespflege

(1) 1In Heimen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG), in unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG und in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen (Intensivpflege-Wohngemeinschaften), sind

1.

der Besuch bei Bewohnerinnen, Bewohnern und beim Personal sowie

2.

das Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung, Pflege und zur weiteren Grundversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner

unter den Voraussetzungen der Sätze 2 bis 7 erlaubt. 2§ 21 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Besuch nicht empfangen werden darf, wenn es in der Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt; das Hygienekonzept muss zudem Regelungen für das Verlassen der Einrichtung durch die Bewohnerinnen und Bewohner enthalten. 3Für Intensivpflege-Wohngemeinschaften gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass die Erstellung des Hygienekonzepts und die Dokumentation durch die Bewohnerinnen und Bewohner oder deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter oder durch von diesen Beauftragte zu erfolgen hat. 4Die Leitung der Einrichtung hat Besuche von gerichtlich bestellten Betreuerinnen und Betreuern sowie von Richterinnen und Richtern in Betreuungsangelegenheiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Betreuungsstellen, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern, Seelsorgerinnen, Seelsorgern, Geistlichen und Urkundspersonen zuzulassen. 5Die Leitung der Einrichtung kann zudem weiteren Personen, insbesondere von Handwerksbetrieben, ambulanten Hospizdiensten oder Bestattungsunternehmen ein Betreten der Einrichtung ermöglichen; dies gilt auch für den Besuch durch nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern sowie von Bewohnerinnen und Bewohnern, bei denen der Sterbeprozess eingesetzt hat. 6Bei Intensivpflege-Wohngemeinschaften entscheidet in den Fällen der Sätze 4 und 5 anstelle der Leitung der Einrichtung die zuständige Behörde. 7In allen Fällen sind beim Betreten der jeweiligen Einrichtung die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten.

(2) 1In Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG und in unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG ist die Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner nur zulässig, wenn die Leitung der Einrichtung mit dem Einverständnis der neuen Bewohnerin oder des neuen Bewohners ab der Aufnahme für einen Zeitraum von 14 Tagen sicherstellt, dass

1.

ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Bewohnerinnen und Bewohnern nicht unterschritten wird,

2.

beobachtet wird, ob die neuen Bewohnerinnen und Bewohner Symptome einer Erkrankung mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 entwickeln, und

3.

sich die Bewohnerinnen und Bewohner im Fall des Auftretens solcher Symptome unverzüglich ärztlich vorstellen.

2In Intensivpflege-Wohngemeinschaften ist die Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass diese für einen Zeitraum von 14 Tagen ab der Aufnahme in Quarantäne untergebracht werden. 3Satz 1 gilt nicht für solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen und für die Kurzzeitpflege in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen. 4Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 zulassen, insbesondere für den Fall, dass unmittelbar vor der Aufnahme in die betreffende Einrichtung die erforderliche Quarantäne bereits in einem Krankenhaus, einer Einrichtung, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringt, oder einer anderen Einrichtung nach Satz 1 oder 2 eingehalten wurde. 5In allen Fällen sind die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten.

(3) Unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung erstellten Hygienekonzepts, das der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist, ist der Betrieb von Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG zulässig.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=CoronaVInfSchMa%C3%9FnV+ND+%C2%A7+22&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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