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Amtliche Abkürzung:Nds. AG ZensG 2011
Fassung vom:06.10.2010
Gültig ab:15.10.2010
Gültig bis:31.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:29100
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2011
(Nds. AG ZensG 2011)
Vom 6. Oktober 2010

§ 7

Zuweisungen

(1) 1 Die in § 2 Abs. 1 genannten Kommunen erhalten vom Land zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben Finanzzuweisungen auf die pauschalierten Kosten in Höhe von insgesamt 9 559 320 Euro, davon entfallen

1.

1 982 000 Euro auf die Einrichtung und den Betrieb der Erhebungsstellen,

2.

3 615 000 Euro auf die Erhebungen nach § 6 ZensG 2011,

3.

2 263 320 Euro auf die Erhebungen nach § 8 ZensG 2011,

4.

40 000 Euro auf die Erhebungen nach § 15 Abs. 3 und 4 ZensG 2011 und

5.

1 659 000 Euro auf die Erhebungen nach § 16 ZensG 2011.

2 In dem Gesamtbetrag nach Satz 1 ist der Kostenausgleich für die Erhebungen nach § 7 ZensG 2011 nicht enthalten; insoweit gilt Absatz 3.

(2) 1 Die Aufteilung der Finanzzuweisungen erfolgt

1.

für die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 4 nach der Einwohnerzahl,

2.

für die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 nach der von der Landesstatistikbehörde zum 31. Dezember 2009 ermittelten Anzahl an Gebäuden mit Wohnraum,

3.

für die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 gemäß der Anlage und

4.

für die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 unter den Landkreisen nach der anteiligen Einwohnerzahl der kreisangehörigen Gemeinden unter 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

2 Maßgebend für die Verteilung der Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist die von der Landesstatistikbehörde ermittelte Einwohnerzahl mit Stand 30. Juni 2009 und für die Verteilung der Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 4 und 5 die von der Landesstatistikbehörde ermittelte Einwohnerzahl mit Stand 30. Juni 2010. 3 Für die Bestimmung der maßgebenden Einwohnerzahlen gelten § 137 Abs. 3 der Niedersächsischen Gemeindeordnung und § 79 Abs. 3 der Niedersächsischen Landkreisordnung entsprechend. 4 Stehen einer kreisangehörigen Gemeinde Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 4 zu, so vermindert sich für die Verteilung nach Satz 1 Nr. 1 die Einwohnerzahl des Landkreises, dem sie angehört, um deren Einwohnerzahl; für die Region Hannover und die regionsangehörigen Gemeinden gilt Halbsatz 1 entsprechend. 5 Satz 4 gilt für die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und deren Verteilung nach Satz 1 Nr. 2 entsprechend für die Anzahl an Gebäuden mit Wohnraum.

(3) Für die Erhebungen nach § 7 ZensG 2011 wird ein Pauschalbetrag in Höhe von 10,64 Euro je in die Stichprobe zum Zeitpunkt der Ziehung der ergänzenden Stichprobe nach § 7 Abs. 3 Satz 2 ZensG 2011 einbezogener Stichprobenperson gewährt.

(4) Die Kosten der Datenübermittlungen an die Landesstatistikbehörde nach § 5 werden nicht erstattet.

(5) 1 Im vierten Quartal 2010 erfolgen Abschlagszahlungen auf die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 in Höhe von 80 vom Hundert. 2 Zum 30. Juni 2011 erfolgen die Restzahlungen auf die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Abschlagszahlungen auf die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 5 und Absatz 3 in Höhe von 80 vom Hundert. 3 Die Restzahlungen auf die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 5 und Absatz 3 erfolgen zum 31. März 2012.

(6) Für die Verjährung, die Festsetzung der Leistungen und den Zahlungsverkehr gelten die §§ 19 und 20 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Sätze 2, 3 und 5 sowie § 21 Abs. 5 Sätze 1 und 2 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=ZensG2011AG+ND+%C2%A7+7&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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