Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:Nds. AG ZensG 2011
Fassung vom:06.10.2010
Gültig ab:15.10.2010
Gültig bis:31.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:29100
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2011
(Nds. AG ZensG 2011)
Vom 6. Oktober 2010

§ 4
Erhebungsbeauftragte

(1) Werden bei der Durchführung der Erhebungen Erhebungsbeauftragte eingesetzt, so sind diese durch die Erhebungsstelle anzuleiten und zu beaufsichtigen.

(2) 1 Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte verpflichtet. 2 Bürgerinnen und Bürger sind Personen, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Niedersachsen haben. 3 Anderen Personen können die Erhebungsstellen die ehrenamtliche Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte mit ihrem Einverständnis übertragen. 4 Bürgerinnen und Bürger dürfen nur aus wichtigem Grund die Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnen oder ihr Ausscheiden verlangen. 5 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn den Bürgerinnen und Bürgern die ehrenamtliche Tätigkeit wegen ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes, ihrer Berufs- oder Familienverhältnisse oder wegen sonstiger in ihrer Person liegender Umstände nicht zugemutet werden kann.

(3) 1 Die Gemeinden, die keine örtliche Erhebungsstelle einzurichten haben, und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts benennen den örtlichen Erhebungsstellen in dem Landkreis, dem sie angehören oder in dem sie ihren Sitz haben, oder der Landesstatistikbehörde auf Ersuchen Bedienstete für die Übernahme der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte und stellen diese, soweit im Einzelfall erforderlich, für diese Tätigkeit frei; Kernaufgaben der Verwaltung dürfen nicht unterbrochen werden. 2 Die in Satz 1 genannten Gemeinden benennen über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus den örtlichen Erhebungsstellen in dem Landkreis, dem sie angehören, oder der Landesstatistikbehörde auf Ersuchen Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinde zur Bestellung als Erhebungsbeauftragte.

(4) Die Erhebungsstellen dürfen personenbezogene Daten der Erhebungsbeauftragten zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung und zur Berechnung der Aufwandsentschädigungen speichern und mit Daten zur organisatorischen Durchführung der Aufgaben nach § 3 verknüpfen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=ZensG2011AG+ND+%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm