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Amtliche Abkürzung:Nds. AG ZensG 2011
Fassung vom:06.10.2010
Gültig ab:15.10.2010
Gültig bis:31.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:29100
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2011
(Nds. AG ZensG 2011)
Vom 6. Oktober 2010

§ 2

Einrichtung und Abschottung der örtlichen Erhebungsstellen

(1) 1 Die örtliche Durchführung des Zensus 2011 obliegt

1.

den Gemeinden mit mindestens 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern,

2.

im Übrigen den Landkreisen,

die zur Erfüllung dieser Aufgaben im erforderlichen Umfang Erhebungsstellen im Sinne des § 10 ZensG 2011 (örtliche Erhebungsstellen) einzurichten haben. 2 Maßgebend für die Gemeindegröße nach Satz 1 Nr. 1 ist die von der Landesstatistikbehörde zum 30. Juni 2009 ermittelte Einwohnerzahl.

(2) 1 Die örtlichen Erhebungsstellen sind durch personelle, organisatorische und räumliche Maßnahmen von anderen Organisationseinheiten der Kommunalverwaltung zu trennen. 2 Bei der Verarbeitung von Einzelangaben in Datenverarbeitungsanlagen ist die Abschottung dieser Daten gegenüber anderen Verwaltungsdaten und ihre Zweckbindung durch zusätzliche organisatorische, personelle und technische Maßnahmen der Datensicherung zu gewährleisten. 3 Als örtliche Erhebungsstelle kann auch eine für die Statistik zuständige Organisationseinheit bestimmt werden, die nach § 9 Abs. 2 des Niedersächsischen Statistikgesetzes (NStatG) durch Satzung eingerichtet worden ist und die Anforderungen an eine örtliche Erhebungsstelle erfüllt.

(3) Unbeschadet der weiteren Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit und der Regelung in § 1 Abs. 4 NStatG können mehrere der in Absatz 1 Satz 1 genannten Kommunen eine gemeinsame Erhebungsstelle einrichten, insbesondere wenn anders die Anforderungen an die Abschottung nach Absatz 2 Sätze 1 und 2 nicht erfüllt werden können, wobei die Rechte und Pflichten der beteiligten Kommunen unberührt bleiben.

(4) Das Nähere über die Anforderungen an die Abschottung nach Absatz 2 Sätze 1 und 2 bestimmt das für Inneres zuständige Ministerium durch Verwaltungsvorschrift.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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