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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:WiFöSonderprG ND
Neugefasst:16.10.1997
Gültig ab:07.11.1997
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 1997, 431
Gliederungs-Nr:7700001
Gesetz über ein Sonderprogramm zur
Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen
in der Fassung vom 16. Oktober 1997
Zum 28.09.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15.07.2020 (Nds. GVBl. S. 236)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1
Wirtschaftsförderfonds Niedersachsen

Um die Wirtschaftskraft und die Wirtschaftsstruktur des Landes zu verbessern, wird als Sondervermögen des Landes (§ 26 Abs. 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung ) der "Wirtschaftsförderfonds Niedersachsen" gebildet.

§ 2
Aufgaben

Mit den Mitteln des Sondervermögens werden insbesondere folgende Maßnahmen gefördert:

1.

Investitionen der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere bei Errichtung, Erweiterung, Umstellung oder grundlegender Rationalisierung und Modernisierung von Betrieben;

2.

Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur, insbesondere durch Erschließung von Industriegelände im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Nummer 1, ferner durch Errichtung oder Ausbau von öffentlichen Fremdenverkehrseinrichtungen;

3.

Umstrukturierung des Emder Hafens;

4.
a)

im gewerblichen Bereich: Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben, Entwicklung und Anwendung neuer Technologien, Maßnahmen des Technologietransfers und der Technologieberatung;

b)

Unterhaltung wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen;

5.
a)

besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftskraft und Wirtschaftsstruktur; Maßnahmen nach dem Gesetz zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen; Maßnahmen der Wirtschaftswerbung, der Fremdenverkehrswerbung und zur Unterstützung des Außenhandels der mittelständischen Wirtschaft;

b)

Maßnahmen zur Verbesserung oder Förderung von Mobilität und Transport auf Straße und Schiene;

6.

Umweltschutzmaßnahmen zur ökologischen Umstellung und Modernisierung von Produktionsprozessen, einschließlich Maßnahmen der Umweltqualifikation und -beratung; neue Umwelttechniken und Umweltdienstleistungen sowie die Entwicklung und Umsetzung dieser Ziele;

7.

Maßnahmen zur verstärkten Anwendung und Nutzung regenerativer Energiequellen sowie Maßnahmen zur rationellen Energieerzeugung und -nutzung;

8.

Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen oder auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten.


§ 3
Allgemeine Grundsätze

(1) 1Bei der Förderung der in § 2 Abs. 1 genannten Maßnahmen müssen die Grundsätze der allgemeinen Wirtschafts- und Strukturpolitik berücksichtigt werden. 2Die Förderung muß mit den Zielen und Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung übereinstimmen.

(2) Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft werden nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 nur dann gefördert, wenn zu erwarten ist, daß sie sich im Wettbewerb behaupten können.

(3) 1Als Träger der in § 2 Abs. 1 Nr. 2 aufgeführten Maßnahmen können außer dem Land nur Gemeinden, Gemeindeverbände sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit mehr als 50 vom Hundert öffentlicher Beteiligung gefördert werden. 2Diese Träger können sich zur Durchführung der Maßnahmen Dritter bedienen.

(4) 1Finanzierungshilfen werden nur bei einer angemessenen Eigenbeteiligung gewährt. 2Ausnahmen davon kann das Fachministerium im Einzelfall bei Vorliegen eines dringenden Landesinteresses zulassen. 3Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme muß gesichert sein.

(5) Rechtsansprüche auf Gewährung von Finanzierungshilfen werden durch dieses Gesetz nicht begründet.

§ 4
Mittelbereitstellung

(1) 1Im Haushaltsplan des Landes werden als Zuführung zum Sondervermögen jährlich mindestens 50 000 000 Euro* und die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht. 2Im Haushaltsjahr 2019 wird dem Sondervermögen zusätzlich ein Betrag in Höhe von 100 000 000 Euro durch Umbuchung aus dem Bestand der allgemeinen Rücklage zugeführt; dieser Betrag darf nur für Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8 verwendet werden. 3Er darf im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 400 000 Euro für sächliche Verwaltungsausgaben, in Höhe von 59 600 000 Euro für Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände und in Höhe von 40 000 000 Euro für Zuschüsse an private Unternehmen verausgabt werden; die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 4Im Haushaltsjahr 2020 wird dem Sondervermögen zusätzlich ein Betrag in Höhe von 150 000 000 Euro durch Umbuchung aus dem Bestand der allgemeinen Rücklage zugeführt; dieser Betrag darf nur für Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 verwendet werden. 5Darüber hinaus wird dem Sondervermögen im Haushaltsjahr 2020 ein Betrag in Höhe von 19 500 000 Euro zum Ausgleich erfolgter Entnahmen in gleicher Höhe durch Umbuchung aus dem Bestand der allgemeinen Rücklage wieder zugeführt; dieser Betrag darf nur für Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8 verwendet werden.

(2) 1Rückflüsse und Zinsen aus den für Aufgaben nach § 2 Abs. 1 eingesetzten Mitteln wachsen dem Sondervermögen für den gleichen Zweck zu. 2Die Zweckbindung gilt nicht für Rückflüsse und Zinsen bezüglich derjenigen Mittel, die für Aufgaben nach § 2 Abs. 1 eingesetzt worden sind und

1.

am 1. Januar 2006 von der Niedersächsischen Landestreuhandstelle verwaltet wurden,

2.

aus Darlehensmitteln der Niedersächsischen Landestreuhandstelle finanziert und seit dem 1. Januar 2006 von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH verwaltet wurden.

(3) 1Im übrigen regelt das Fachministerium die Verwendung der Mittel des Sondervermögens des Landes jeweils durch einen Wirtschaftsplan, der dem Landtag vorzulegen ist (§ 26 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung).2 In dem Wirtschaftsplan ist auch die im Rahmen der Vorläufigen Haushaltsführung für das jeweils folgende Haushaltsjahr vorgesehene Verwendung der Mittel darzulegen.

Fußnoten

*

[Red. Anm.: Entsprechend § 14 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 493) gilt:
§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen in der Fassung 16. Oktober 1997 (Nds. GVBl. S. 431), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (Nds. GVBl. S. 491), ist für das Haushaltsjahr 2015 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zahl „50 000 000“ durch die Zahl „35 000 000“ ersetzt wird.]

§ 5
Verfahren

(1) Soweit das Fachministerium die Mittel des Sondervermögens nicht selbst verwaltet oder durch Landesdienststellen verwalten lässt, kann es sich zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 der Investitions- und Förderbank Niedersachsen bedienen.

§ 6
Inkrafttreten*)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Fußnoten

*)

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 8. November 1977 (Nds. GVBl. S. 589). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.