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Amtliche Abkürzung:ZustVO-Verkehr
Fassung vom:25.08.2014
Gültig ab:30.07.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20120
Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr
(ZustVO-Verkehr)
in der Fassung vom 25. August 2014

§ 19
Aufgaben nach dem ATP-Übereinkommen

Das für Verkehr zuständige Ministerium ist zuständig für

1.

die Bestimmung und Anerkennung von Prüfstellen nach Anlage 1 Anhang 1 Ziffer 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind (ATP), vom 26. April 1974 (BGBl. II S. 565), zuletzt geändert durch die Änderungen vom 19. Dezember 2003 (BGBl. 2005 II S. 1194),

2.

die Bestimmung der Anwendung von Prüfverfahren und die Beauftragung von Sachverständigen nach Anlage 1 Anhang 2 Ziffern 29 und 49 ATP.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerkehrZustV+ND+%C2%A7+19&psml=bsvorisprod.psml&max=true