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Amtliche Abkürzung:Nds. AG TierNebG
Fassung vom:12.05.2020
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:7852001
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
(Nds. AG TierNebG)
in der Fassung vom 21. April 1998

§ 2
Einzugsbereiche

(1) 1Das Fachministerium wird ermächtigt, die Einzugsbereiche nach § 6 Abs. 1 TierNebG) durch Verordnung zu bestimmen. 2Hierbei sind der vorhandene Tierbestand, der Anfall der zu beseitigenden tierischen Nebenprodukte sowie die Verkehrsverhältnisse und die Leistungsfähigkeit der vorhandenen Verarbeitungsbetriebe, Verbrennungsanlagen oder Mitverbrennungsanlagen (Beseitigungseinrichtungen) zu berücksichtigen. 3Die Einzugsbereiche sind möglichst so zu bemessen, daß die Wirtschaftlichkeit der Beseitigungseinrichtungen gewährleistet ist.

(2) 1Geht eine Maßnahme nach Absatz 1 über die Sozialbindung des Eigentums gemäß Artikel 14 Abs. 2des Grundgesetzes hinaus, so ist eine Entschädigung in Geld zu leisten. 2Die Vorschriften des Zweiten und Dritten Abschnitts des Niedersächsischen Enteignungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=TierNebGAG+ND+%C2%A7+2&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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