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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:AufstiegsVO-Steuer
Ausfertigungsdatum:22.03.2011
Gültig ab:13.04.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2011, 92
Gliederungs-Nr:20411
Verordnung über den Aufstieg
in der Fachrichtung Steuerverwaltung
(AufstiegsVO-Steuer)
Vom 22. März 2011
Zum 03.03.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2 und 4 geändert, Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 23.01.2020 (Nds. GVBl. S. 24)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 26 des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juni 2010 (Nds. GVBl. S. 242), wird im Benehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport verordnet:

§ 1
Regelungsbereich

Diese Verordnung regelt den Regelaufstieg von Beamtinnen und Beamten der Fachrichtung Steuerverwaltung als eine andere Art des Aufstiegs im Sinne des § 6 Abs. 4 des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes.

§ 2
Einführung

(1) 1Die Einführung der zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten dauert 20 Monate. 2Sie gliedert sich in

1.

einen zwölfmonatigen Aufstiegslehrgang und

2.

eine achtmonatige berufspraktische Tätigkeit.

(2) 1Der Aufstiegslehrgang gliedert sich in zwei Teile von jeweils sechs Monaten und schließt mit der Aufstiegsprüfung ab. 2Teil 1 soll möglichst bald nach Beginn der Einführung durchgeführt werden. 3Teil 2 kann geteilt werden; mindestens drei Monate sollen der Aufstiegsprüfung unmittelbar vorangehen.

(3) 1Der Aufstiegslehrgang umfasst mindestens 1 100 und höchstens 1 400 Unterrichtsstunden. 2Die Lehrgangsfächer sowie die Verteilung der Mindeststundenzahl auf die Teile 1 und 2 und auf die Lehrgangsfächer ergeben sich aus der Anlage. 3In jedem Lehrgangsfach nach Nummer 1 Buchst. a bis e der Anlage ist eine Aufsichtsarbeit mit einer Bearbeitungszeit von drei Zeitstunden und in jedem Lehrgangsfach nach Nummer 2 Buchst. a bis e der Anlage ist eine Aufsichtsarbeit mit einer Bearbeitungszeit von fünf Zeitstunden zu schreiben. 4Die Aufsichtsarbeiten sind von der oder dem Lehrenden des jeweiligen Lehrgangsfachs mit einer Note und einer Punktzahl zu bewerten; § 6 Abs. 1 und 2 Halbsatz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten (StBAPO) in der Fassung vom 29. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1581), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juli 2002 (BGBl. I S. 2917), ist entsprechend anzuwenden.

(4) 1Während der berufspraktischen Tätigkeit sind die Beamtinnen und Beamten am Arbeitsplatz in Aufgaben der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Steuerverwaltung einzuführen. 2Sie sollen in einem 16-wöchigen Abschnitt mit der Veranlagung und der zugehörigen Bearbeitung von Rechtsbehelfen sowie in einem 10-wöchigen Abschnitt mit der steuerlichen Außenprüfung vertraut gemacht werden. 3Die berufspraktische Tätigkeit wird durch Arbeitsgemeinschaften ergänzt.

(5) Das Landesamt für Steuern Niedersachsen entscheidet im Benehmen mit der Bildungseinrichtung über

1.

Beginn und Ende der Teile 1 und 2 des Aufstiegslehrgangs,

2.

die Teilung des Teils 2 des Aufstiegslehrgangs,

3.

die Zahl der Unterrichtsstunden und

4.

den Inhalt und den zeitlichen Umfang von Arbeitsgemeinschaften.


§ 3
Beurteilungen während der Einführung

(1) 1Die Leistungen der Beamtin oder des Beamten in jedem Lehrgangsfach des Teils 1 und in jedem Lehrgangsfach des Teils 2 werden nach Abschluss des jeweiligen Teils von der oder dem Lehrenden des Lehrgangsfachs mit einer Note und einer Punktzahl bewertet; § 6 Abs. 1 und 2 Halbsatz 1 StBAPO ist entsprechend anzuwenden. 2Aus den Einzelpunktzahlen wird für Teil 1 und für Teil 2 das arithmetische Mittel auf zwei Dezimalstellen ohne Rundung errechnet (Durchschnittspunktzahl). 3Aus den Durchschnittspunktzahlen wird das arithmetische Mittel auf zwei Dezimalstellen ohne Rundung errechnet (Punktzahl für den Aufstiegslehrgang). 4Die Punktzahl für den Aufstiegslehrgang wird entsprechend § 6 Abs. 3 Satz 2 StBAPO einer Note zugeordnet (Note für den Aufstiegslehrgang). 5Die Bewertungen nach Satz 1 Halbsatz 1 und die Note für den Aufstiegslehrgang sind der Beamtin oder dem Beamten bekannt zu geben.

(2) 1Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Finanzamts beurteilt die Leistungen der Beamtin oder des Beamten in der berufspraktischen Tätigkeit spätestens vor Beginn des mündlichen Teils der Aufstiegsprüfung. 2Die Gesamtleistung ist mit einer Note und einer Punktzahl (Punktzahl für die berufspraktische Tätigkeit) zu bewerten; § 6 Abs. 1 und 2 Halbsatz 1 StBAPO ist entsprechend anzuwenden. 3Die Beurteilung erfolgt auf Vorschlag der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters. 4Die Stellungnahmen derjenigen, die die berufspraktische Tätigkeit am Arbeitsplatz begleitet haben, und derjenigen, die die Arbeitsgemeinschaften durchgeführt haben, sind zu berücksichtigen. 5Die Beurteilung ist der Beamtin oder dem Beamten bekannt zu geben und mit ihr oder ihm zu besprechen.

§ 4
Aufstiegsprüfung

(1) Im Anschluss an den Aufstiegslehrgang ist vor einem Prüfungsausschuss die Aufstiegsprüfung abzulegen, die aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil besteht.

(2) 1In der Aufstiegsprüfung ist festzustellen, ob die Beamtin oder der Beamte für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Steuerverwaltung befähigt ist. 2§ 33 Abs. 4 StBAPO ist entsprechend anzuwenden.

(3) 1Für den Prüfungsausschuss, die Durchführung der Aufstiegsprüfung, Ordnungsverstöße, Säumnis, Verhinderung und Rücktritt sind die §§ 34 bis 37 StBAPO entsprechend anzuwenden. 2Die Prüfungsleistungen werden mit einer Note und einer Punktzahl bewertet; § 6 Abs. 1 und 2 Halbsatz 1 StBAPO ist entsprechend anzuwenden. 3Durchschnittspunktzahl ist das arithmetische Mittel der Einzelpunktzahlen, berechnet auf zwei Dezimalstellen ohne Rundung.

(4) 1Im schriftlichen Teil der Aufstiegsprüfung ist in den Prüfungsgebieten

1.

Abgabenrecht,

2.

Steuern vom Einkommen und Ertrag,

3.

Umsatzsteuer,

4.

Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen, Außenprüfung und

5.

Besteuerung der Gesellschaften

je eine Aufsichtsarbeit zu fertigen. 2Die Aufgaben können sich auf andere Gebiete, die im Aufstiegslehrgang behandelt wurden, und auf Fragen der Datenverarbeitung erstrecken. 3Die Bearbeitungszeit beträgt je Aufsichtsarbeit fünf Zeitstunden. 4§ 38 Abs. 2 und 3 und die §§ 39 und 40 StBAPO sind entsprechend anzuwenden.

(5) 1Zum mündlichen Teil der Aufstiegsprüfung lässt die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses zu, wer

1.

in mindestens drei Aufsichtsarbeiten mindestens die Note ausreichend,

2.

in den Aufsichtsarbeiten mindestens die Durchschnittspunktzahl fünf und

3.

die Zulassungspunktzahl von mindestens 170 Punkten

erreicht hat. 2Die Zulassungspunktzahl ist die Summe aus

1.

dem Fünffachen der Punktzahl für die berufspraktische Tätigkeit,

2.

dem Siebenfachen der Durchschnittspunktzahl für Teil 1 des Aufstiegslehrgangs,

3.

dem Achtfachen der Durchschnittspunktzahl für Teil 2 des Aufstiegslehrgangs und

4.

dem Vierzehnfachen der Durchschnittspunktzahl für die Aufsichtsarbeiten im schriftlichen Teil der Aufstiegsprüfung.

3Wer nicht zugelassen wird, hat die Aufstiegsprüfung nicht bestanden. 4Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt der zu prüfenden Beamtin oder dem zu prüfenden Beamten die Entscheidung über die Zulassung unter Mitteilung der Bewertungen der Aufsichtsarbeiten bekannt.

(6) 1Für den mündlichen Teil der Aufstiegsprüfung werden Prüfungsgruppen mit höchstens fünf, ausnahmsweise sechs zu prüfenden Beamtinnen oder Beamten gebildet. 2Die Prüfungszeit beträgt je zu prüfender Beamtin und zu prüfendem Beamten etwa 60 Minuten. 3Prüfungsfächer sind die Lehrgangsfächer nach Nummer 2 Buchst. a bis e der Anlage; die Lehrgangsfächer nach Nummer 2 Buchst. f und g sowie Nummer 1 Buchst. h der Anlage können einbezogen werden. 4Je Prüfungsfach wird ein Prüfungsgespräch geführt. 5Der Prüfungsausschuss bewertet die Leistungen in jedem Prüfungsgespräch. 6§ 44 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 StBAPO ist entsprechend anzuwenden.

§ 5
Ergebnis der Aufstiegsprüfung

(1) 1Die Aufstiegsprüfung hat bestanden, wer mindestens die Endpunktzahl 200 und im mündlichen Teil der Aufstiegsprüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl fünf erreicht hat. 2Die Endpunktzahl ist die Summe aus

1.

dem Siebenfachen der Punktzahl für Teil 1 des Aufstiegslehrgangs,

2.

dem Achtfachen der Punktzahl für Teil 2 des Aufstiegslehrgangs,

3.

dem Fünffachen der Punktzahl für die berufspraktische Tätigkeit,

4.

dem Vierzehnfachen der Durchschnittspunktzahl für die Aufsichtsarbeiten im schriftlichen Teil der Aufstiegsprüfung und

5.

dem Sechsfachen der Durchschnittspunktzahl für den mündlichen Teil der Aufstiegsprüfung.

(2) Durch Teilung der Endpunktzahl durch 40 ergibt sich die Aufstiegspunktzahl, der entsprechend § 6 Abs. 3 Satz 2 StBAPO eine Note zugeordnet wird (Aufstiegsnote).

(3) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt im Anschluss an den mündlichen Teil der Aufstiegsprüfung das Bestehen oder Nichtbestehen der Aufstiegsprüfung, die Aufstiegsnote, die Aufstiegspunktzahl, die Endpunktzahl, die Prüfungsdurchschnittspunktzahl und die Bewertungen im mündlichen Teil der Aufstiegsprüfung bekannt.

(4) 1Wer die Aufstiegsprüfung bestanden hat, erhält darüber ein Zeugnis mit der Endpunktzahl und der Aufstiegsnote. 2Wer die Prüfung nicht bestanden hat, erhält darüber eine schriftliche Mitteilung, in der die Endpunktzahl und deren Ermittlung sowie die Aufstiegsnote anzugeben sind.

(5) Für die Akteneinsicht ist § 42 Abs. 3 StBAPO entsprechend anzuwenden.

§ 6
Niederschrift

Über den Ablauf und den wesentlichen Inhalt des mündlichen Teils der Aufstiegsprüfung ist eine Niederschrift zu fertigen.

§ 7
Wiederholung der Aufstiegsprüfung

1Wer die Aufstiegsprüfung nicht bestanden hat, kann sie innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses einmal wiederholen. 2Die Einführung wird um eine zusätzliche berufspraktische Tätigkeit verlängert.

§ 8
Absehen von der Aufstiegsprüfung

Die Voraussetzung des § 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung ist erfüllt, wenn die Note für den Aufstiegslehrgang und die Note für die berufspraktische Tätigkeit jeweils mindestens „ausreichend“ lautet.

§ 9
Berufsbezeichnung

Der Erwerb der Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Steuerverwaltung nach dieser Verordnung berechtigt zum Führen der Berufsbezeichnung „Finanzverwaltungsfachwirtin“ oder „Finanzverwaltungsfachwirt“.

§ 10
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Steuerverwaltungsdienstes vom 17. November 2000 (Nds. GVBl. S. 297) außer Kraft.

Hannover, den 22. März 2011

Niedersächsisches Finanzministerium

Möllring

Minister

Anlage

(zu § 2 Abs. 3)

Lehrgangsfächer und Verteilung der Mindeststundenzahl

1.

Teil 1

 

 

a)

Abgabenrecht (ohne Vollstreckungs- und Steuerstrafrecht)

75 Unterrichtsstunden

 

b)

Steuern vom Einkommen und Ertrag

185 Unterrichtsstunden

 

c)

Umsatzsteuer

65 Unterrichtsstunden

 

d)

Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen, Außenprüfung

115 Unterrichtsstunden

 

e)

Besteuerung der Gesellschaften mit den dafür erforderlichen Grundlagen des Gesellschaftsrechts

45 Unterrichtsstunden

 

f)

Privatrecht

45 Unterrichtsstunden

 

g)

Öffentliches Recht

40 Unterrichtsstunden

 

h)

Bewertungsrecht und Erbschaftsteuer

25 Unterrichtsstunden

 

 

 

595 Unterrichtsstunden

2.

Teil 2

 

 

a)

Abgabenrecht, Finanzgerichtsordnung

80 Unterrichtsstunden

 

b)

Steuern vom Einkommen und Ertrag

130 Unterrichtsstunden

 

c)

Umsatzsteuer

70 Unterrichtsstunden

 

d)

Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen, Außenprüfung

110 Unterrichtsstunden

 

e)

Besteuerung der Gesellschaften mit den dafür erforderlichen Grundlagen des Gesellschaftsrechts

70 Unterrichtsstunden

 

f)

Privatrecht

20 Unterrichtsstunden

 

g)

Öffentliches Recht

25 Unterrichtsstunden

 

 

 

505 Unterrichtsstunden