§ 4
Aufstiegsprüfung

(1) Im Anschluss an den Aufstiegslehrgang ist vor einem Prüfungsausschuss die Aufstiegsprüfung abzulegen, die aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil besteht.

(2) ¹ In der Aufstiegsprüfung ist festzustellen, ob die Beamtin oder der Beamte für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Steuerverwaltung befähigt ist. ² § 33 Abs. 4 StBAPO ist entsprechend anzuwenden.

(3) ¹ Für den Prüfungsausschuss, die Durchführung der Aufstiegsprüfung, Ordnungsverstöße, Säumnis, Verhinderung und Rücktritt sind die §§ 34 bis 37 StBAPO entsprechend anzuwenden. ² Die Prüfungsleistungen werden mit einer Note und einer Punktzahl bewertet; § 6 Abs. 1 und 2 Halbsatz 1 StBAPO ist entsprechend anzuwenden. ³ Durchschnittspunktzahl ist das arithmetische Mittel der Einzelpunktzahlen, berechnet auf zwei Dezimalstellen ohne Rundung.

(4) ¹ Im schriftlichen Teil der Aufstiegsprüfung ist in den Prüfungsgebieten

1.

Abgabenrecht,

2.

Steuern vom Einkommen und Ertrag,

3.

Umsatzsteuer,

4.

Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen, Außenprüfung und

5.

Besteuerung der Gesellschaften

je eine Aufsichtsarbeit zu fertigen. ² Die Aufgaben können sich auf andere Gebiete, die im Aufstiegslehrgang behandelt wurden, und auf Fragen der Datenverarbeitung erstrecken. ³ Die Bearbeitungszeit beträgt je Aufsichtsarbeit fünf Zeitstunden. ⁴ § 38 Abs. 2 und 3 und die §§ 39 und 40 StBAPO sind entsprechend anzuwenden.

(5) ¹ Zum mündlichen Teil der Aufstiegsprüfung lässt die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses zu, wer

1.

in mindestens drei Aufsichtsarbeiten mindestens die Note ausreichend,

2.

in den Aufsichtsarbeiten mindestens die Durchschnittspunktzahl fünf und

3.

die Zulassungspunktzahl von mindestens 170 Punkten

erreicht hat. ² Die Zulassungspunktzahl ist die Summe aus

1.

dem Fünffachen der Punktzahl für die berufspraktische Tätigkeit,

2.

dem Siebenfachen der Durchschnittspunktzahl für Teil 1 des Aufstiegslehrgangs,

3.

dem Achtfachen der Durchschnittspunktzahl für Teil 2 des Aufstiegslehrgangs und

4.

dem Vierzehnfachen der Durchschnittspunktzahl für die Aufsichtsarbeiten im schriftlichen Teil der Aufstiegsprüfung.

³ Wer nicht zugelassen wird, hat die Aufstiegsprüfung nicht bestanden. ⁴ Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt der zu prüfenden Beamtin oder dem zu prüfenden Beamten die Entscheidung über die Zulassung unter Mitteilung der Bewertungen der Aufsichtsarbeiten bekannt.

(6) ¹ Für den mündlichen Teil der Aufstiegsprüfung werden Prüfungsgruppen mit höchstens fünf, ausnahmsweise sechs zu prüfenden Beamtinnen oder Beamten gebildet. ² Die Prüfungszeit beträgt je zu prüfender Beamtin und zu prüfendem Beamten etwa 60 Minuten. ³ Prüfungsfächer sind die Lehrgangsfächer nach Nummer 2 Buchst. a bis e der Anlage; die Lehrgangsfächer nach Nummer 2 Buchst. f und g sowie Nummer 1 Buchst. h der Anlage können einbezogen werden. ⁴ Je Prüfungsfach wird ein Prüfungsgespräch geführt. ⁵ Der Prüfungsausschuss bewertet die Leistungen in jedem Prüfungsgespräch. ⁶ § 44 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 StBAPO ist entsprechend anzuwenden.