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Amtliche Abkürzung:NStGHG
Fassung vom:01.07.1996 Fassungen
Gültig ab:11.07.1996
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1113002
Gesetz über den Staatsgerichtshof
(NStGHG)
Vom 1. Juli 1996
§ 35
Vorlage, Verfahren, Entscheidung

(1) In dem Verfahren nach Artikel 54 Nr. 4 der Niedersächsischen Verfassung über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Verfassung hat das vorlegende Gericht die Vorlage zu begründen und dabei anzugeben, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängig ist und mit welcher Vorschrift der Verfassung sie unvereinbar sein soll. Die Akten sind beizufügen.

(2) Unbeschadet des § 15 gibt der Staatsgerichtshof auch den Beteiligten des Verfahrens vor dem Gericht, das das Verfahren ausgesetzt hat, Gelegenheit zur Äußerung und lädt sie zur mündlichen Verhandlung.

(3) Der Landtag und die Landesregierung können in jeder Lage des Verfahrens beitreten.

(4) § 34 gilt entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=StGHG+ND+%C2%A7+35&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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