§ 25
Entscheidung
(1) In einem Urteil gegen ein Mitglied des Landtages stellt der Staatsgerichtshof fest, ob es seine Stellung als Mitglied des Landtages gewinnsüchtig mißbraucht hat.
(2) In einem Urteil gegen ein Mitglied der Landesregierung stellt der Staatsgerichtshof fest, ob es in Ausübung des Amtes vorsätzlich die Verfassung oder ein Gesetz verletzt hat. Erklärt der Staatsgerichtshof ein Mitglied der Landesregierung seines Amtes für verlustig, so tritt der Amtsverlust mit der Verkündung des Urteils ein.
Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=StGHG+ND+%C2%A7+25&psml=bsvorisprod.psml&max=true
