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Amtliche Abkürzung:PflegeKG
Fassung vom:14.12.2016
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:83000
Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege
(PflegeKG)
Vom 14. Dezember 20161)*)

§ 42
Besondere Melde- und Auskunftspflichten

(1) 1Die Kammermitglieder nach § 2 Abs. 1 übermitteln der Kammer während der Geschäftsführung der vorläufigen Organe folgende Angaben und Unterlagen:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Geburtsdatum,

4.

Geschlecht,

5.

Dienst- und Privatanschrift,

6.

Berufsbezeichnungen sowie

7.

Nachweise der Erlaubnisse zum Führen der Berufsbezeichnungen.

2§ 5 Abs. 4 gilt entsprechend.

(2) 1Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und sonstige Arbeitgeber von Kammermitgliedern, die dort ihren Beruf ausüben (§ 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2), sind verpflichtet, der Kammer auf Anforderung des Vorstandes des Errichtungsausschusses die in Absatz 1 Nrn. 1 bis 6 genannten Daten zur Erfassung der Kammermitglieder zu übermitteln. 2Der nach Satz 1 meldepflichtige Arbeitgeber teilt dem Kammermitglied Inhalt und Empfänger der übermittelten Daten mit. 3§ 5 Abs. 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Zwangsgeld bis zu 50 000 Euro festgesetzt werden kann.

(3) 1Der Errichtungsausschuss regelt das Nähere zum Verfahren der Übermittlung von Daten und Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 in der Melde- und Auskunftsordnung. 2Der Vorstand des Errichtungsausschusses weist die Kammermitglieder sowie die meldepflichtigen Arbeitgeber in geeigneter Form auf deren Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 hin.

(4) Im Übrigen bleibt für die weitere Verarbeitung der nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Daten das Niedersächsische Datenschutzgesetz unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Artikel 1 dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 (Abl. EU Nr. L 134 S. 135).
1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen vom 14. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 261)

 


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http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=PflKG+ND+%C2%A7+42&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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