Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:PflegeKG
Fassung vom:14.12.2016
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:83000
Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege
(PflegeKG)
Vom 14. Dezember 20161)*)

§ 40
Aufgaben des Errichtungsausschusses, Verfahren

(1) 1Der Errichtungsausschuss beschließt die Kammersatzung sowie die Melde- und Auskunftsordnung, die Haushalts- und Kassenordnung, die Beitragsordnung, die Gebührenordnung und die Wahlordnung der Kammer. 2Er stellt den Haushaltsplan fest, den Jahresabschluss auf und entlastet den Vorstand. 3Der Errichtungsausschuss beschließt über alle sonstigen Angelegenheiten, die über die laufende Geschäftsführung seines Vorstandes hinausgehen.

(2) 1Für den Errichtungsausschuss gelten § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 2 und 3 sowie § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2, 3 und 5 entsprechend. 2Die Sitzungen des Errichtungsausschusses sind nicht öffentlich. 3Der Errichtungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Artikel 1 dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 (Abl. EU Nr. L 134 S. 135).
1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen vom 14. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 261)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=PflKG+ND+%C2%A7+40&psml=bsvorisprod.psml&max=true