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Amtliche Abkürzung:PflegeKG
Fassung vom:14.12.2016
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:83000
Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege
(PflegeKG)
Vom 14. Dezember 20161)*)

§ 17
Ausschüsse der Kammerversammlung, Entsendung in Gremien

(1) 1Die Kammerversammlung kann für bestimmte Aufgabengebiete aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden; für die Aufgabengebiete nach § 9 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 sowie für Finanz-, Beitrags- und Kostenangelegenheiten hat sie Ausschüsse zu bilden. 2Soweit Gruppen gebildet sind, benennt jede Gruppe so viele Mitglieder für die Ausschüsse, wie es ihrem Anteil an der Mitgliederzahl der Kammerversammlung entspricht; der Anteil wird nach dem Höchstzahlverfahren errechnet. 3Gruppen, die bei der Verteilung der Sitze eines Ausschusses nach Satz 2 unberücksichtigt bleiben, können je ein Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss entsenden.

(2) 1Die Ausschüsse bereiten die Beschlüsse der Kammerversammlung vor. 2Der Vorstand hat den Ausschüssen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3) Sind in ein Gremium mehrere Vertreterinnen oder Vertreter der Kammer zu entsenden, so gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Artikel 1 dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 (Abl. EU Nr. L 134 S. 135).
1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen vom 14. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 261)

 


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