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Amtliche Abkürzung:NPersVG
Fassung vom:09.02.2016
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2047002
Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz
(NPersVG)
in der Fassung vom 9. Februar 2016
§ 99
Freistellung von Mitgliedern der Schulpersonalvertretungen
und des Auszubildendenpersonalrats

(1) 1§ 39 Abs. 3 und 4 ist auf Schulpersonalräte nicht anzuwenden. 2Diese erhalten auf Antrag Freistellungen nach Maßgabe der folgenden Absätze. 3Die Verteilung der Freistellung auf die Mitglieder obliegt dem Schulpersonalrat; dabei entspricht bei den Beschäftigten nach § 92 Abs. 1 Nr. 2 eine Unterrichtsstunde einer Arbeitsstunde.

(2) 1Schulpersonalräte erhalten folgende Freistellungen:

bis 7 Wahlberechtigten

keine,

  8 bis  20 Wahlberechtigten

eine halbe Unterrichtsstunde
je Woche,

 21 bis  25 Wahlberechtigten

eine Unterrichtsstunde
je Woche,

 26 bis  35 Wahlberechtigten

zwei Unterrichtsstunden
je Woche,

 36 bis  65 Wahlberechtigten

drei Unterrichtsstunden
je Woche,

 66 bis 100 Wahlberechtigten

vier Unterrichtsstunden
je Woche,

101 bis 150 Wahlberechtigten

fünf Unterrichtsstunden
je Woche,

151 bis 170 Wahlberechtigten

sechs Unterrichtsstunden
je Woche,

über 170 Wahlberechtigten

sieben Unterrichtsstunden
je Woche.

2Maßgeblich ist die Zahl der Personen, die zur Wahl des betreffenden Schulpersonalrats wahlberechtigt waren.

(3) 1§ 39 Abs. 3 und 4 sowie § 48 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 sind auf Schulstufenvertretungen nicht anzuwenden. 2Die Schulstufenvertretungen erhalten folgende Freistellungen:

1. Schulhauptpersonalrat

55 vom Hundert,

2. Schulbezirkspersonalrat Braunschweig

70 vom Hundert,

3. Schulbezirkspersonalrat Hannover

76 vom Hundert,

4. Schulbezirkspersonalrat Lüneburg

70 vom Hundert,

5. Schulbezirkspersonalrat Weser-Ems

79 vom Hundert

der jeweiligen Regelstundenzahl oder regelmäßigen Arbeitszeit ihrer Mitglieder. 3Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) 1Mitgliedern der Schulpersonalvertretungen, denen nach Absatz 1 Satz 3 Freistellungsstunden zugeteilt worden sind, wird in der Regel eine Befreiung nach § 39 Abs. 2 nicht gewährt. 2Mitgliedern, die bei der Verteilung der Freistellungsstunden unberücksichtigt geblieben sind, sowie den Mitgliedern derjenigen Schulpersonalräte, die nach Absatz 2 keine Freistellungen erhalten, ist nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Befreiung von dienstlichen Tätigkeiten zu gewähren, und zwar in der Regel von solchen Tätigkeiten, die ihnen außerhalb der Unterrichtsverpflichtung obliegen.

(5) Bei Mitgliedern von Auszubildendenpersonalräten ist § 39 Abs. 3 bis 6 nicht anzuwenden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=PersVG+ND+%C2%A7+99&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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