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Amtliche Abkürzung:NPersVG
Fassung vom:09.02.2016
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2047002
Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz
(NPersVG)
in der Fassung vom 9. Februar 2016
§ 12
Wählbarkeit

(1) 1Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag

1.

volljährig sind und

2.

seit sechs Monaten der Dienststelle angehören oder seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen beschäftigt sind.

2Besteht die Dienststelle am Wahltag weniger als ein Jahr, so bedarf es nicht der sechsmonatigen Zugehörigkeit zur Dienststelle.

(2) 1Für den Personalrat ihrer Dienststelle sind nicht wählbar

1.

die Leitung der Dienststelle und deren ständige Vertretung,

2.

Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten entscheiden oder für den Schriftverkehr zwischen Dienststelle und Personalvertretung zeichnungsbefugt sind,

3.

Beschäftigte, die dem Wahlvorstand angehören, wenn der zu wählende Personalrat aus mehreren Mitgliedern besteht,

4.

Beschäftigte im Sinne des § 4 Abs. 2.

2Die in § 11 Abs. 3 genannten Beschäftigten sind nicht in eine Stufenvertretung (§ 47) oder einen Gesamtpersonalrat (§ 49) wählbar. 3Beschäftigte, die einer Einrichtung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zugewiesen sind oder in einer solchen im Wege der Personalgestellung Arbeitsleistungen erbringen, sind in ihrer bisherigen Dienststelle nicht wählbar.

(3) Nicht wählbar sind Beschäftigte, die infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=PersVG+ND+%C2%A7+12&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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