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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:NLBGiroZSTuaStVtrG ND 2019
Ausfertigungsdatum:16.12.2019
Gültig ab:20.12.2019
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2019, 398
Gliederungs-Nr:76100
Gesetz zu dem Staatsvertrag
zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt
und dem Land Mecklenburg-Vorpommern
über die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale -
Vom 16. Dezember 2019
Zum 26.09.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

(1) Dem am 6. Dezember 2019 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 21 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.*)

(4) Sind sowohl das Land Mecklenburg-Vorpommern als auch das Land Sachsen-Anhalt nach § 20 Abs. 1 und 2 des Staatsvertrags aus dem Staatsvertrag ausgeschieden, so besteht die Bank als Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Niedersachsen in entsprechender Anwendung der Regelungen des Staatsvertrags fort, bis eine gesetzliche Neuregelung der Verhältnisse der Bank in Kraft tritt.

Fußnoten

*)

Bekanntmachung vom 10.01.2020 (Nds. GVBl. S. 14): Der Staatsvertrag tritt am 21.12.2019 in Kraft.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 16. Dezember 2019

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages

Gabriele Andretta

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

Stephan Weil