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Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:NKomInvFöG
Ausfertigungsdatum:14.07.2015
Gültig ab:01.08.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2015, 137
Gliederungs-Nr:61330
Niedersächsisches Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
(NKomInvFöG)
Vom 14. Juli 2015
Zum 28.09.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 15.07.2020 (Nds. GVBl. S. 244)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Teil
Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit
finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b
des Grundgesetzes

§ 1
Förderziel, Fördervolumen, Höhe der Investitionspauschale

(1) 1Zur Stärkung der Investitionstätigkeit werden für finanzschwache niedersächsische Kommunen (Landkreise, die Region Hannover und Gemeinden, soweit sie nicht Mitglieder von Samtgemeinden sind, sowie Samtgemeinden) in einem Sondervermögen des Bundes Finanzhilfen für Investitionen in Höhe von insgesamt 327 540 500 Euro bereitgestellt. 2Die Finanzhilfen werden den im Sinne des Absatzes 2 finanzschwachen Kommunen als Investitionspauschale zugewiesen. 3Die Finanzhilfen werden für die Aufgaben der Landkreise an die Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte (Kreisebene) und für die Aufgaben der Gemeinden an die kreisfreien Städte, die Samtgemeinden und an Gemeinden, soweit sie nicht Mitglieder von Samtgemeinden sind, (Gemeindeebene) gewährt.

(2) Finanzschwach im Sinne dieses Teils sind Kommunen, die,

1.

soweit sie Finanzhilfen der Gemeindeebene erhalten sollen, in den Jahren von 2011 bis 2013 jeweils eine die Steuerkraftmesszahl nach § 4 Abs. 3des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG) übersteigende Bedarfsmesszahl nach § 4 Abs. 2 NFAG aufweisen,

2.

soweit sie Finanzhilfen der Kreisebene erhalten sollen, in den Jahren 2011 bis 2013 jeweils eine die Umlagekraftmesszahl nach § 8 Abs. 1 oder 2 NFAG übersteigende Bedarfsmesszahl nach § 4 Abs. 2 NFAG aufweisen oder

3.

die in den Jahren 2011 bis 2013 mindestens einmal Bedarfszuweisungen nach § 13 NFAG bezogen haben.

(3) Die Höhe der individuellen Investitionspauschale der einzelnen Kommune ergibt sich aus der Spalte 1 der Anlage 1.

(4) Für die im Rahmen des § 3 durchgeführten Investitionen erhalten die finanzschwachen Kommunen Finanzhilfen für die ihnen in Rechnung gestellten oder von ihnen verausgabten Mittel bis zur Gesamthöhe der ihnen jeweils zustehenden individuellen Investitionspauschale.

§ 2
Eigenanteil

(1) Die Kommunen erbringen als Ergänzung der Investitionspauschale einen Eigenanteil von insgesamt bis zu 36 393 389 Euro.

(2) Die Höhe des von jeder Kommune individuell zu erbringenden Eigenanteils ergibt sich aus der Spalte 2 der Anlage 1.

(3) Soweit die individuelle Investitionspauschale von einer Kommune nicht in Anspruch genommen wird, verringert sich der von ihr zu erbringende Eigenanteil um denselben Prozentsatz.

§ 3
Verwendung der Investitionspauschale

(1) 1Die Investitionspauschale darf nur für Investitionsvorhaben, deren längerfristige Nutzung gesichert ist, verwendet werden. 2Bei der Einschätzung über die längerfristige Nutzung sind die absehbaren demografischen Entwicklungen zu berücksichtigen.

(2) 1Die Investitionspauschale darf nur für solche Investitionsvorhaben genutzt werden, die nicht gleichzeitig nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen als Anteilfinanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes oder nach Artikel 91a des Grundgesetzes oder durch andere Förderprogramme des Bundes gefördert werden. 2Der Eigenanteil der Kommunen darf nicht durch EU-Mittel ersetzt werden. 3Auch darf die Investitionspauschale nicht zur Kofinanzierung von durch EU-Mittel geförderten Programmen genutzt werden.

(3) Die Investitionspauschale ist ausschließlich für Investitionsvorhaben aus den in § 3 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974), zuletzt geändert durch Artikel 2 b des Gesetzes vom 15. April 2020 (BGBl. I S. 811), genannten Förderbereichen zu verwenden.

(4) Investitionsvorhaben können gefördert werden, wenn sie nach dem 30. Juni 2015 begonnen werden.

(5) 1Im Jahr 2022 kann die Investitionspauschale nur für Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2021 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2022 vollständig abgerechnet werden. 2Nach dem 31. Dezember 2022 darf die Auszahlung von Mitteln nur noch in den Fällen des § 5 Abs. 2 KInvFG angeordnet werden. 3Die besondere Fristbestimmung des § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 KInvFG bleibt unberührt.

(6) Auf die Förderung nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in Verbindung mit diesem Gesetz ist auf Bauschildern und nach Fertigstellung in geeigneter Form hinzuweisen.

§ 4
Auszahlung der Investitionspauschale, Verordnungsermächtigung

(1) 1Die Investitionspauschale wird zu festen Terminen an die Kommunen ausgezahlt. 2Dabei ist je Jahr mindestens ein Zahlungstermin vorzusehen.

(2) Das für Inneres zuständige Ministerium kann durch Verordnung

1.

Zahlungstermine,

2.

die Termine, zu denen die für die Auszahlung notwendigen Erklärungen nach § 5 Abs. 1 vorzulegen sind,

3.

Aufbau und Gestaltung von Nachweisen und Erklärungen, auch in elektronischer Form, und

4.

Form und Gestaltung der Hinweise nach § 3 Abs. 6

regeln.

(3) 1Das für Inneres zuständige Ministerium kann ferner durch Verordnung die Neuverteilung von Mitteln individueller Investitionspauschalen regeln, von denen zu erwarten ist, dass sie von den einzelnen Kommunen nicht mehr für Investitionsvorhaben verwendet werden können, die bis zum 31. Dezember 2021 vollständig abgenommen werden (§ 5 Abs. 1 Satz 3 KInvFG). 2Die freiwerdenden Mittel sollen im Fall einer Neuverteilung bevorzugt Kommunen zufallen, die eine ausgeprägte Finanzschwäche besitzen. 3Durch die zusätzlichen Mittel nach Satz 2 darf der Eigenanteil nach § 2 Abs. 1 nicht unterschritten werden. 4§ 5 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 KInvFG bleibt unberührt.

§ 5
Abruf der Finanzhilfen, Verwendungsnachweis

(1) 1Sollen Finanzhilfen abgerufen werden, so ist zu den nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 festgelegten Terminen von den Kommunen eine Erklärung vorzulegen. 2Die Erklärung muss folgende Angaben enthalten:

1.

den Namen und den amtlichen Gemeindeschlüssel der Kommune,

2.

den Namen des Trägers des Investitionsvorhabens, soweit nicht die Kommune Träger des Vorhabens ist,

3.

eine Kurzbeschreibung des Investitionsvorhabens,

4.

den Förderbereich nach § 3 KInvFG, dem das Investitionsvorhaben zuzuordnen ist,

5.

den Beginn des Investitionsvorhabens (Abschluss eines der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- oder Liefervertrags) sowie das voraussichtliche Ende des Investitionsvorhabens (Abnahme aller Leistungen),

6.

die Versicherung, dass der Kommune Rechnungen für das Investitionsvorhaben vorliegen, die zur Begleichung anstehen oder bereits beglichen wurden und für die sie noch keine Finanzhilfe nach diesem Teil abgerufen hat,

7.

die voraussichtliche Höhe des Investitionsvolumens, Finanzierungsbeiträge Dritter, die förderfähigen Kosten, die Höhe der Beteiligung des Bundes an der öffentlichen Finanzierung und die Höhe des Eigenanteils der Kommune,

8.

gegebenenfalls die Erklärung, dass es sich um ein Investitionsvorhaben im Sinne des § 5 Abs. 2 KInvFG handelt,

9.

die Bestätigung, dass eine längerfristige Nutzung gemäß § 3 Abs. 1 erwartet wird sowie keine Doppelförderung im Sinne des § 3 Abs. 2 vorliegt, und

10.

die Angabe, ob es sich um den letzten Abruf von Finanzhilfen für das Investitionsvorhaben handelt.

(2) Die Kommune hat innerhalb von drei Monaten nach der letzten Auszahlung von Finanzhilfen zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel mitzuteilen, wann das Investitionsvorhaben beendet wurde und wie hoch das Investitionsvolumen tatsächlich gewesen ist (Verwendungsnachweis).

(3) 1In Einzelfällen können weitergehende Nachweise verlangt werden. 2Ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand ist zu vermeiden.

§ 6
Rückforderung von Finanzhilfen

(1) Die der Kommune gewährte Finanzhilfe ist an das Land zurückzuzahlen, soweit

1.

das Investitionsvorhaben nicht den in § 3 KInvFG festgelegten Förderbereichen zuzuordnen ist,

2.

die Voraussetzungen des §§ 4 und 5 KInvFG nicht vorliegen,

3.

die Kommune in ihrer Erklärung nach § 5 Abs. 1 oder im Nachweis nach § 5 Abs. 2 oder 3 Satz 1 unvollständige oder unrichtige Angaben macht oder

4.

die Kommune den individuellen Eigenanteil nicht oder nicht in der durch § 2 Abs. 2 und 3 verlangten Höhe erbringt

und wenn der zurückzuzahlende Betrag 1 000 Euro je Investitionsvorhaben übersteigt.

(2) 1Der zurückzuzahlende Betrag ist ab dem Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs zu verzinsen. 2Der Zinssatz entspricht dem vom Bundesministerium der Finanzen jeweils durch Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden bekannt gegebenen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben, der zum Zeitpunkt des Mittelabrufs gültig ist; der Zinssatz beträgt jedoch mindestens 0,1 Prozent jährlich. 3Zurückgeforderte Mittel können vorbehaltlich des § 3 Abs. 5 Satz 1 der Kommune erneut zur Verfügung gestellt werden.

(3) 1Eine Rückforderung von Finanzhilfen nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn Rückforderungsansprüche nicht innerhalb von 24 Monaten nach Erhalt des Verwendungsnachweises nach § 5 Abs. 2 gegenüber der jeweiligen Kommune geltend gemacht werden. 2Satz 1 gilt nicht, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die einen Rückforderungsanspruch begründen. 3In diesem Fall endet die Rückforderungsfrist mit Ablauf von 18 Monaten nach Bekanntwerden der Tatsache.

(4) Das Land kann seinen Rückforderungsanspruch mit Forderungen der Kommunen aufrechnen.

§ 7
Prüfung durch den Landesrechnungshof

Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei den Kommunen zu prüfen, ob die Investitionspauschale bestimmungsgemäß und den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechend verwendet wurde.

§ 8
Sonderregelung für Samtgemeinden

1Eine nach § 1 berechtigte Samtgemeinde kann die Verwendung der Investitionspauschale auch einer Mitgliedsgemeinde überlassen. 2Die Samtgemeinde gilt als Empfängerin der Investitionspauschale und hat den Eigenanteil zu erbringen.

Zweiter Teil
Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur
finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c
des Grundgesetzes

§ 9
Förderziel, Fördervolumen, Verteilung der Finanzhilfen

(1) Zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen gewährt der Bund aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ dem Land Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher niedersächsischer Kommunen in Höhe von insgesamt 288 792 000 Euro.

(2) Finanzschwach im Sinne dieses Teils sind Kommunen, die

1.

in den Jahren 2013 bis 2015 mindestens einmal Bedarfszuweisungen nach § 13 NFAG erhalten haben oder

2.

in den Jahren von 2013 bis 2015 mindestens einmal Schlüsselzuweisungen nach § 4 NFAG erhalten haben, die im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2015 75 Euro je Einwohnerin oder Einwohner überstiegen.

(3) 1Das Land gewährt die Finanzhilfen auf Antrag finanzschwachen Kommunen im Sinne dieses Gesetzes, die Schulträger sind und für deren allgemeinbildende Schulen zum Stichtag 15. September 2015 oder berufsbildende Schulen zum Stichtag 15. November 2015 in der amtlichen Schulstatistik Schülerzahlen ausgewiesen sind. 2In der Anlage 2 sind für die einzelnen Kommunen Förderhöchstgrenzen festgelegt.

§ 10
Eigenanteil

Die Kommune hat einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent am Gesamtvolumen des öffentlichen Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten zu leisten.

§ 11
Förderbereich, Fördervoraussetzungen

(1) 1Die Finanzhilfen werden trägerneutral für Maßnahmen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen gewährt. 2Die Förderung erfolgt einzelfallbezogen.

(2) Förderfähig sind nur Investitionsmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von mindestens 40 000 Euro.

(3) 1Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau sowie die Erweiterung von Schulgebäuden einschließlich damit im Zusammenhang stehender Investitionen in die der jeweiligen Schule zugeordneten Einrichtungen zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern (zum Beispiel Horte). 2Zu den Schulgebäuden zählen alle Gebäudeteile und Einrichtungen, die zu einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule gehören und die dem Schulbetrieb dienen (zum Beispiel Schulsporthallen, Außenanlagen, Mensen, Arbeits- und Werkstätten und Labore). 3Die Zuordnung einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 zu einer Schule ist insbesondere dann gegeben, wenn eine gemeinsame Trägerschaft oder eine Kooperationsvereinbarung und eine räumliche Nähe zwischen Schulgebäude und Gebäude der Einrichtung bestehen. 4Die Erweiterung ist förderfähig, soweit sie der Erfüllung funktionaler oder schulfachlicher Anforderungen an bestehenden Schulstandorten dient und nicht zu einer wesentlichen kapazitätsmäßigen Aufstockung führt.

(4) 1Die Errichtung eines Ersatzbaus ist ausnahmsweise förderfähig, soweit sie

1.

im Vergleich zur Sanierung und zum Umbau des Bestands bei Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nachweislich die günstigere Variante darstellt und

2.

nach Art und Funktion den Bestandsbau ersetzt und dabei dessen räumliche Kapazität nicht wesentlich übersteigt.

2Der Nachweis ist durch eine vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnung oder ein entsprechendes Gutachten zu führen.

(5) 1Bei der Sanierung, dem Umbau, der Erweiterung oder dem Ersatzbau ist auch die für die Funktionsfähigkeit des Gebäudes erforderliche Ausstattung förderfähig, soweit es sich dabei um Gegenstände handelt, die für die Nutzung des Gebäudes als solches erforderlich und fest mit dem Gebäude verbunden oder nicht beweglich sind (zum Beispiel Einrichtungen zur Umsetzung der Inklusion, sanitäre Anlagen, Fußbodenbeläge und Leitungen). 2Notwendige ergänzende Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur Erfüllung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude und Einrichtungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 sind förderfähig, soweit sie fest mit dem Gebäude verbundene, nicht bewegliche Anlagen (zum Beispiel Datenleitungen und fest installierte Netzwerkkomponenten, nicht aber Möbel und digitale Geräte) zum Gegenstand haben. 3Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit von Schulgebäuden und Einrichtungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 sind im Rahmen einer Sanierung oder Erweiterung oder als Umbaumaßnahme förderfähig.

(6) 1Investive Begleit- und Folgemaßnahmen sind nur förderfähig, wenn ein unmittelbarer und notwendiger Zusammenhang mit einer Investitionsmaßnahme nach Absatz 3 oder 4 besteht. 2Dazu zählen auch projektvorbereitende und -begleitende Beratungsleistungen externer Dienstleister, die einer möglichst wirtschaftlichen Umsetzung und Nutzung dienen. 3Laufende Personalkosten und Sachkosten der Verwaltung sind nicht förderfähig.

(7) Förderfähig sind nur solche Investitionsmaßnahmen, die unter Berücksichtigung der längerfristigen Entwicklung der Schülerzahlen auch längerfristig nutzbar sind.

(8) 1Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen als Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes, nach Artikel 104c des Grundgesetzes oder nach Artikel 91a des Grundgesetzes oder durch andere Förderprogramme des Bundes gefördert werden, können nicht gleichzeitig Finanzhilfen nach diesem Teil gewährt werden. 2Für Investitionen, die nach dem Ersten Teil gefördert werden, können Finanzhilfen nach diesem Teil gewährt werden, soweit die jeweiligen Förderanteile zumindest rechnerisch voneinander abgrenzbar sind. 3§ 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.

(9) § 3 Abs. 6 gilt entsprechend.

§ 12
Förderzeitraum

1Investitionen in die Schulinfrastruktur können gefördert werden, wenn sie nach dem 30. Juni 2017 begonnen werden. 2Im Jahr 2024 können Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2023 vollständig abgenommen und die im Jahr 2024 vollständig abgerechnet werden. 3Die Bildung von selbständig durchführbaren Abschnitten ist zulässig. 4Nach dem 31. Dezember 2024 darf die Auszahlung von Mitteln nur noch in den Fällen des § 13 Abs. 2 KInvFG angeordnet werden. 5Die besondere Fristbestimmung des § 13 Abs. 2 Satz 3 KInvFG bleibt unberührt.

§ 13
Förderverfahren, Verwendungsnachweis

(1) 1Die Kommunen haben bei dem für Inneres zuständigen Ministerium bis zum 31. Dezember 2018 die Investitionsmaßnahmen anzumelden, für die sie voraussichtlich Finanzhilfen beantragen werden, und dabei die Gesamthöhe der Finanzhilfen anzugeben, die höchstens beantragt werden wird. 2Unterschreitet die von einer Kommune bei der Anmeldung angegebene Gesamthöhe der Finanzhilfen die für diese Kommune festgesetzte Förderhöchstgrenze, so vermindert sich diese auf den angegebenen Betrag. 3Der Unterschiedsbetrag wächst den Förderhöchstgrenzen der Kommunen, die bei ihren Anmeldungen die für sie festgesetzten Förderhöchstgrenzen erreicht oder überschritten haben, zu. 4Die Förderhöchstgrenze für jede nach Satz 3 begünstigte Kommune erhöht sich jeweils um den Anteil des Unterschiedsbetrages, der dem Anteil des Betrages der für die jeweilige Kommune festgesetzten Förderhöchstgrenze an der Summe der Beträge der für alle nach Satz 3 begünstigten Kommunen festgesetzten Förderhöchstgrenzen entspricht. 5Das für Inneres zuständige Ministerium gibt die sich aus den Sätzen 2 bis 4 ergebenden neuen Förderhöchstgrenzen bis zum 30. Juni 2019 bekannt, indem es die Anlage 2 durch Verordnung entsprechend ändert.

(2) 1Förderanträge sind zu den nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 festgelegten Terminen beim für Inneres zuständigen Ministerium zu stellen. 2Die Förderanträge müssen folgende Angaben enthalten:

1.

den Namen und den amtlichen Gemeindeschlüssel der Kommune,

2.

den Namen des Trägers des Investitionsvorhabens, soweit nicht die Kommune Träger des Vorhabens ist,

3.

eine Kurzbeschreibung des Investitionsvorhabens,

4.

den Beginn des Investitionsvorhabens (Abschluss eines der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- oder Liefervertrags) sowie das voraussichtliche Ende des Investitionsvorhabens (Abnahme aller Leistungen),

5.

die Versicherung, dass der Kommune Rechnungen für das Investitionsvorhaben vorliegen, die zur Begleichung anstehen oder bereits beglichen wurden und für die sie noch keine Finanzhilfe nach diesem Teil abgerufen hat,

6.

die voraussichtliche Höhe des Investitionsvolumens, Finanzierungsbeiträge Dritter, die förderfähigen Kosten, die Höhe der Beteiligung des Bundes an der öffentlichen Finanzierung und die Höhe des Eigenanteils der Kommune,

7.

gegebenenfalls die Erklärung, dass es sich um ein Investitionsvorhaben im Sinne des § 13 Abs. 2 KInvFG handelt,

8.

die Bestätigung, dass die Einhaltung der Voraussetzung nach § 11 Abs. 7 erwartet wird und keine Doppelförderung im Sinne des § 11 Abs. 8 Sätze 1 und 3 vorliegt,

9.

die Erklärung, ob es sich um einen Ersatzbau handelt, und

10.

die Erklärung, ob für das Investitionsvorhaben auch Finanzhilfen nach dem Ersten Teil abgerufen wurden oder werden, sowie gegebenenfalls die Bestätigung, dass die Voraussetzung nach § 11 Abs. 8 Satz 2 vorliegt.

(3) 1Gleichzeitig mit dem Förderantrag ist der erste Abruf von Finanzhilfen vorzunehmen. 2Bei weiteren Abrufen hat die Kommune anzugeben, ob es sich um den letzten Abruf für das Investitionsvorhaben handelt, und zu versichern, dass Rechnungen für das Investitionsvorhaben vorliegen, die zur Begleichung anstehen oder bereits beglichen wurden und für die sie noch keine Finanzhilfe nach diesem Teil abgerufen hat.

(4) Die Kommune hat innerhalb von drei Monaten nach der letzten Auszahlung von Finanzhilfen zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel mitzuteilen, wann das Investitionsvorhaben beendet wurde und wie hoch das Investitionsvolumen tatsächlich war (Verwendungsnachweis).

(5) 1In Einzelfällen können weitergehende Nachweise verlangt werden. 2Ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand ist zu vermeiden.

§ 14
Rückforderung von Finanzhilfen

(1) Die der Kommune gewährte Finanzhilfe ist an das Land zurückzuzahlen, soweit

1.

die Voraussetzungen der §§ 11 und 12 nicht vorliegen,

2.

die Kommune in ihrem Förderantrag nach § 13 Abs. 2, ihren Erklärungen nach § 13 Abs. 3 Satz 2 oder im Verwendungsnachweis nach § 13 Abs. 4 oder Abs. 5 Satz 1 unvollständige oder unrichtige Angaben macht oder

3.

die Kommune ihren Eigenanteil nicht oder nicht in der durch § 10 verlangten Höhe erbringt

und wenn der zurückzuzahlende Betrag 1 000 Euro je Investitionsvorhaben übersteigt.

(2) § 6 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 15
Prüfung durch den Landesrechnungshof

Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei den Kommunen die zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfen unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu überprüfen.

§ 16
Verordnungsermächtigung

(1) Das für Inneres zuständige Ministerium kann durch Verordnung

1.

Zahlungstermine,

2.

die Termine, zu denen die Förderanträge nach § 13 Abs. 2 und die Erklärungen nach § 13 Abs. 3 Satz 2 vorzulegen sind,

3.

Aufbau und Gestaltung von Förderanträgen, Nachweisen und Erklärungen, auch in elektronischer Form, und

4.

Form und Gestaltung der Hinweise nach § 11 Abs. 9

regeln.

(2) 1Das für Inneres zuständige Ministerium kann ferner durch Verordnung die Neuverteilung von Finanzhilfen regeln, von denen zu erwarten ist, dass sie von den Kommunen nicht mehr für Investitionsvorhaben verwendet werden können, die bis zum 31. Dezember 2023 vollständig abgenommen werden (§ 13 Abs. 1 Satz 3 KInvFG). 2Die freiwerdenden Mittel sollen im Fall einer Neuverteilung bevorzugt Kommunen zufallen, die eine ausgeprägte Finanzschwäche besitzen. 3Durch die zusätzlichen Mittel nach Satz 2 darf die Eigenbeteiligungsquote nach § 10 nicht unterschritten werden. 4§ 13 Abs. 2 Satz 3 KInvFG bleibt unberührt.

Anlage 1

(zu § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 2)

Amtlicher
Gemeindeschlüssel

Landkreise, Region, kreisfreie Städte, Gemeinden
außerhalb von Samtgemeinden, Samtgemeinden

Investitions-
pauschale

Eigenanteil

Summe

 

 

1

2

3

3610001001

Achim, Stadt

382 430,52

48 383,39

430 813,91

1520001001

Adelebsen, Flecken

83 429,81

6 279,11

89 708,92

3550001001

Adendorf

122 824,38

11 485,19

134 309,57

2520001001

Aerzen, Flecken

172 706,61

18 951,75

191 658,36

3585401

Ahlden, Samtgemeinde

90 699,88

9 993,85

100 693,73

2540002002

Alfeld (Leine), Stadt

576 662,37

59 332,36

635 994,73

2540003003

Algermissen

89 204,46

8 261,23

97 465,69

2515401

Altes Amt Lemförde, Samtgemeinde

0,00

0,00

0,00

3525401

Am Dobrock, Samtgemeinde

420 742,46

30 142,58

450 885,04

3555401

Amelinghausen, Samtgemeinde

106 584,63

8 500,74

115 085,37

451

Ammerland, Landkreis

1 407 302,07

175 070,90

1 582 372,97

3550049049

Amt Neuhaus

383 962,32

24 017,64

407 979,96

4510001001

Apen

137 485,05

11 019,99

148 505,04

3595401

Apensen, Samtgemeinde

91 507,40

8 571,76

100 079,16

4595401

Artland, Samtgemeinde

384 410,56

47 934,68

432 345,24

3605408

Aue, Samtgemeinde

393 714,38

29 157,65

422 872,03

2570003003

Auetal

89 288,17

6 649,82

95 937,99

4520001001

Aurich, Stadt

0,00

0,00

0,00

452

Aurich, Landkreis

4 298 846,86

644 827,03

4 943 673,89

4560001001

Bad Bentheim, Stadt

209 760,97

22 063,47

231 824,44

4590003003

Bad Essen

190 306,25

23 994,89

214 301,14

3580008008

Bad Fallingbostel, Stadt

4 208 958,25

463 431,33

4 672 389,58

1550001001

Bad Gandersheim, Stadt

584 622,92

53 313,00

637 935,92

1560017017

Bad Grund (Harz)

537 315,52

35 250,11

572 565,63

1530002002

Bad Harzburg, Stadt

355 537,89

27 979,73

383 517,62

4590004004

Bad Iburg, Stadt

191 376,65

19 452,85

210 829,50

4590005005

Bad Laer

114 649,85

12 061,12

126 710,97

1560002002

Bad Lauterberg, Harz, Stadt

515 510,64

44 971,68

560 482,32

2520002002

Bad Münder am Deister, Stadt

626 001,80

50 415,35

676 417,15

2520003003

Bad Pyrmont, Stadt

296 364,13

27 696,40

324 060,53

4590006006

Bad Rothenfelde

87 893,66

7 556,21

95 449,87

1560003003

Bad Sachsa, Stadt

457 393,53

29 496,82

486 890,35

2540005005

Bad Salzdetfurth, Stadt

276 448,26

28 360,60

304 808,86

4510002002

Bad Zwischenahn

355 592,25

37 620,18

393 212,43

1585402

Baddeckenstedt, Samtgemeinde

150 621,06

12 016,05

162 637,11

4600001001

Bakum

58 003,78

7 657,85

65 661,63

4520002002

Baltrum

71 107,26

10 666,09

81 773,35

3555402

Bardowick, Samtgemeinde

182 708,97

17 677,05

200 386,02

2515402

Barnstorf, Samtgemeinde

158 996,10

17 754,36

176 750,46

2410002002

Barsinghausen, Stadt

841 137,96

75 749,48

916 887,44

4530001001

Barßel

195 795,12

14 150,20

209 945,32

2510007007

Bassum, Stadt

188 217,81

20 961,67

209 179,48

4590008008

Belm

227 161,59

19 833,30

246 994,89

3510004004

Bergen, Stadt

4 112 159,75

390 176,82

4 502 336,57

4610001001

Berne

192 524,93

24 677,55

217 202,48

4595402

Bersenbrück, Samtgemeinde

451 686,06

41 218,62

492 904,68

3605407

Bevensen-Ebstorf, Samtgemeinde

529 357,81

42 735,44

572 093,25

2555401

Bevern, Samtgemeinde

92 401,32

6 199,58

98 600,90

3520059059

Beverstedt

313 660,54

22 787,58

336 448,12

3600004004

Bienenbüttel

109 161,24

14 038,90

123 200,14

3580002002

Bispingen

141 846,03

15 355,25

157 201,28

4590012012

Bissendorf

174 155,30

18 527,15

192 682,45

3550009009

Bleckede, Stadt

145 027,73

9 394,11

154 421,84

2540008008

Bockenem, Stadt

146 161,71

11 552,08

157 713,79

4550025025

Bockhorn

115 939,57

8 259,13

124 198,70

1550002002

Bodenfelde, Flecken

48 046,45

3 490,03

51 536,48

2555408

Bodenwerder-Polle, Samtgemeinde

217 414,63

17 961,46

235 376,09

2555403

Boffzen, Samtgemeinde

201 868,94

23 684,32

225 553,26

4590013013

Bohmte

156 437,24

15 164,79

171 602,03

1515401

Boldecker Land, Samtgemeinde

96 961,84

12 001,36

108 963,20

3580004004

Bomlitz

212 997,72

28 172,87

241 170,59

3525404

Börde Lamstedt, Samtgemeinde

297 640,51

24 873,96

322 514,47

4570002002

Borkum, Stadt

103 422,66

12 225,30

115 647,96

4530002002

Bösel

103 642,09

10 996,82

114 638,91

3575401

Bothel, Samtgemeinde

91 029,61

10 297,03

101 326,64

1520004004

Bovenden, Flecken

246 066,96

22 118,84

268 185,80

4610002002

Brake (Unterweser), Stadt

395 814,72

41 045,64

436 860,36

4590014014

Bramsche, Stadt

380 745,82

34 516,45

415 262,27

1530016016

Braunlage, Stadt

312 174,79

26 608,56

338 783,35

101

Braunschweig, Stadt

7 273 099,91

1 070 658,45

8 343 758,36

3570008008

Bremervörde, Stadt

228 711,97

21 273,93

249 985,90

1515402

Brome, Samtgemeinde

171 865,95

13 945,58

185 811,53

4525401

Brookmerland, Samtgemeinde

189 617,06

10 231,37

199 848,43

2515403

Bruchhausen-Vilsen, Samtgemeinde

198 295,36

17 307,56

215 602,92

3530005005

Buchholz i. d. Nordheide, Stadt

631 742,43

80 179,36

711 921,79

2570009009

Bückeburg, Stadt

284 827,02

31 062,92

315 889,94

1540003003

Büddenstedt

158 867,33

7 943,37

166 810,70

4570024024

Bunde

93 971,98

8 430,72

102 402,70

2410003003

Burgdorf, Stadt

472 171,36

42 320,74

514 492,10

2410004004

Burgwedel, Stadt

0,00

0,00

0,00

4610003003

Butjadingen

85 136,38

6 715,70

91 852,08

3590010010

Buxtehude, Stadt

537 090,09

67 675,02

604 765,11

4530003003

Cappeln (Oldenburg)

77 972,04

7 283,32

85 255,36

351

Celle, Landkreis

2 741 151,05

327 657,43

3 068 808,48

3510006006

Celle, Stadt

2 532 563,10

344 303,95

2 876 867,05

1530018018

Clausthal-Zellerfeld

810 435,86

54 560,27

864 996,13

453

Cloppenburg, Landkreis

1 992 106,53

268 119,03

2 260 225,56

4530004004

Cloppenburg, Stadt

482 000,96

48 055,30

530 056,26

2520004004

Coppenbrügge, Flecken

210 164,06

17 138,28

227 302,34

1580006006

Cremlingen

135 733,12

11 760,22

147 493,34

352

Cuxhaven, Landkreis

4 519 868,62

268 652,36

4 788 520,98

3520011011

Cuxhaven, Stadt

7 433 126,07

790 299,96

8 223 426,03

3555403

Dahlenburg, Samtgemeinde

176 312,22

13 934,14

190 246,36

4600002002

Damme, Stadt

175 493,37

24 764,80

200 258,17

1550003003

Dassel, Stadt

216 429,95

17 584,58

234 014,53

2550008008

Delligsen, Flecken

113 943,49

9 347,16

123 290,65

401

Delmenhorst, Stadt

3 591 667,55

257 644,82

3 849 312,37

2540011011

Diekholzen

74 982,55

6 108,23

81 090,78

251

Diepholz, Landkreis

2 431 101,53

364 665,23

2 795 766,76

2510012012

Diepholz, Stadt

904 747,77

121 512,02

1 026 259,79

4600003003

Dinklage, Stadt

152 158,13

18 504,62

170 662,75

4590015015

Dissen am Teutoburger Wald, Stadt

0,00

0,00

0,00

4545401

Dörpen, Samtgemeinde

194 839,64

18 295,60

213 135,24

4520027027

Dornum

146 829,45

11 448,43

158 277,88

3610003003

Dörverden

146 026,08

9 871,93

155 898,01

4580003003

Dötlingen

0,00

0,00

0,00

1525401

Dransfeld, Samtgemeinde

321 153,04

29 169,63

350 322,67

3590013013

Drochtersen

175 357,18

15 356,03

190 713,21

1520007007

Duderstadt, Stadt

504 599,37

50 481,61

555 080,98

2545405

Duingen, Samtgemeinde

130 809,31

9 127,95

139 937,26

1570001001

Edemissen

146 450,55

13 558,57

160 009,12

4510004004

Edewecht

239 977,95

23 944,89

263 922,84

2575401

Eilsen, Samtgemeinde

97 122,50

9 495,34

106 617,84

1550013013

Einbeck, Stadt

994 847,60

104 077,41

1 098 925,01

3535401

Elbmarsch, Samtgemeinde

143 890,00

14 491,72

158 381,72

3545406

Elbtalaue, Samtgemeinde

1 063 860,92

79 848,23

1 143 709,15

1585407

Elm-Asse, Samtgemeinde

761 674,59

63 942,98

825 617,57

4610004004

Elsfleth, Stadt

199 277,30

22 529,45

221 806,75

2540014014

Elze, Stadt

129 324,40

13 496,07

142 820,47

402

Emden, Stadt

1 622 108,42

243 316,27

1 865 424,69

4565401

Emlichheim, Samtgemeinde

133 762,06

13 678,36

147 440,42

2520005005

Emmerthal

208 291,35

27 698,31

235 989,66

4540010010

Emsbüren

101 988,71

10 365,10

112 353,81

454

Emsland, Landkreis

3 242 762,15

486 414,32

3 729 176,47

4530005005

Emstek

0,00

0,00

0,00

3510025025

Eschede

286 295,70

19 846,18

306 141,88

2555409

Eschershausen-Stadtoldendorf, Samtgemeinde

244 451,81

17 309,13

261 760,94

4625401

Esens, Samtgemeinde

215 826,41

15 463,24

231 289,65

4530006006

Essen (Oldenburg)

0,00

0,00

0,00

3510010010

Faßberg

225 228,85

17 640,69

242 869,54

3575402

Fintel, Samtgemeinde

88 275,81

6 871,84

95 147,65

3515402

Flotwedel, Samtgemeinde

269 519,38

21 173,61

290 692,99

2545401

Freden (Leine), Samtgemeinde

202 892,27

12 684,42

215 576,69

3595402

Fredenbeck, Samtgemeinde

152 217,23

13 250,47

165 467,70

4545402

Freren, Samtgemeinde

107 838,75

9 327,84

117 166,59

4620005005

Friedeburg

0,00

0,00

0,00

1520009009

Friedland

112 806,70

6 243,09

119 049,79

455

Friesland, Landkreis

1 558 183,68

91 048,02

1 649 231,70

4530007007

Friesoythe, Stadt

272 527,25

27 804,42

300 331,67

4595403

Fürstenau, Samtgemeinde

311 050,20

23 785,33

334 835,53

4580005005

Ganderkesee

374 526,61

40 674,17

415 200,78

2410005005

Garbsen, Stadt

956 461,60

92 769,31

1 049 230,91

4530008008

Garrel

161 034,38

15 708,13

176 742,51

3545403

Gartow, Samtgemeinde

54 432,08

4 849,86

59 281,94

4540014014

Geeste

112 843,20

13 483,80

126 327,00

3575403

Geestequelle, Samtgemeinde

70 459,27

5 201,44

75 660,71

3520062062

Geestland, Stadt

791 020,83

61 023,55

852 044,38

2410006006

Gehrden, Stadt

306 085,61

33 081,33

339 166,94

3555404

Gellersen, Samtgemeinde

149 349,08

11 927,30

161 276,38

4590019019

Georgsmarienhütte, Stadt

371 793,13

55 768,97

427 562,10

1525402

Gieboldehausen, Samtgemeinde

210 568,23

15 326,02

225 894,25

2540017017

Giesen

131 959,58

14 546,48

146 506,06

151

Gifhorn, Landkreis

2 114 538,79

184 066,77

2 298 605,56

1510009009

Gifhorn, Stadt

653 757,30

70 579,26

724 336,56

4590034034

Glandorf

66 383,15

6 472,40

72 855,55

1520011011

Gleichen

105 844,17

8 304,78

114 148,95

3570016016

Gnarrenburg

100 841,72

7 306,51

108 148,23

4600004004

Goldenstedt

110 153,84

12 479,08

122 632,92

153

Goslar, Landkreis

3 602 195,23

280 439,72

3 882 634,95

1530017017

Goslar, Stadt

2 111 152,78

217 112,58

2 328 265,36

152

Göttingen, Landkreis

3 871 890,06

498 468,92

4 370 358,98

1520012012

Göttingen, Stadt

5 063 279,47

654 029,91

5 717 309,38

456

Grafschaft Bentheim, Landkreis

1 519 118,01

164 680,00

1 683 798,01

2565409

Grafschaft Hoya, Samtgemeinde

205 873,66

24 570,19

230 443,85

3560002002

Grasberg

118 264,89

11 904,72

130 169,61

1545401

Grasleben, Samtgemeinde

242 276,09

28 860,70

271 136,79

2545402

Gronau (Leine), Samtgemeinde

269 406,46

25 983,46

295 389,92

4520006006

Großefehn

287 778,58

22 980,28

310 758,86

4580007007

Großenkneten

194 100,95

24 255,11

218 356,06

4520007007

Großheide

118 328,24

5 916,41

124 244,65

4525403

Hage, Samtgemeinde

160 557,49

9 584,31

170 141,80

4590020020

Hagen am Teutoburger Wald

150 273,04

11 904,60

162 177,64

3520060060

Hagen im Bremischen

368 142,26

29 603,64

397 745,90

3565401

Hambergen, Samtgemeinde

132 437,86

9 127,39

141 565,25

3510012012

Hambühren

156 665,98

15 292,08

171 958,06

2520006006

Hameln, Stadt

1 902 975,02

244 169,79

2 147 144,81

252

Hameln-Pyrmont, Landkreis

3 901 830,69

452 107,98

4 353 938,67

1515403

Hankensbüttel, Samtgemeinde

150 985,29

14 759,15

165 744,44

1520016016

Hann. Münden, Stadt

1 236 269,26

144 574,16

1 380 843,42

2410001001

Hannover, Landeshauptstadt

11 349 482,47

1 702 422,37

13 051 904,84

241

Hannover, Region

25 422 967,66

3 813 445,15

29 236 412,81

3535402

Hanstedt, Samtgemeinde

159 310,83

16 479,27

175 790,10

353

Harburg, Landkreis

3 303 776,09

489 655,87

3 793 431,96

1550005005

Hardegsen, Stadt

145 945,74

12 668,97

158 614,71

4540018018

Haren (Ems), Stadt

227 542,66

27 963,49

255 506,15

4585401

Harpstedt, Samtgemeinde

121 116,81

12 787,78

133 904,59

3595403

Harsefeld, Samtgemeinde

247 136,59

22 090,63

269 227,22

2540020020

Harsum

133 011,44

15 790,89

148 802,33

4590021021

Hasbergen

127 247,06

16 546,45

143 793,51

4540019019

Haselünne, Stadt

130 061,19

12 597,19

142 658,38

4580009009

Hatten

161 278,71

13 298,92

174 577,63

1565402

Hattorf am Harz, Samtgemeinde

268 579,01

18 246,73

286 825,74

2565402

Heemsen, Samtgemeinde

79 430,52

5 419,25

84 849,77

1545402

Heeseberg, Samtgemeinde

153 496,30

13 345,92

166 842,22

358

Heidekreis, Landkreis

2 407 241,67

211 556,55

2 618 798,22

154

Helmstedt, Landkreis

4 124 286,34

206 214,32

4 330 500,66

1540010010

Helmstedt, Stadt

838 530,83

79 994,74

918 525,57

2410007007

Hemmingen, Stadt

276 836,90

31 955,01

308 791,91

3525407

Hemmoor, Samtgemeinde

372 474,01

26 100,78

398 574,79

1560009009

Herzberg am Harz, Stadt

427 274,68

47 080,76

474 355,44

4545403

Herzlake, Samtgemeinde

93 935,19

9 500,96

103 436,15

4575402

Hesel, Samtgemeinde

152 412,32

11 191,26

163 603,58

2520007007

Hessisch Oldendorf, Stadt

276 332,51

20 195,54

296 528,05

254

Hildesheim, Landkreis

5 591 036,78

572 766,17

6 163 802,95

2540021021

Hildesheim, Stadt

6 432 163,39

687 905,36

7 120 068,75

4590022022

Hilter am Teutoburger Wald

112 798,91

15 515,73

128 314,64

4520011011

Hinte

166 917,45

10 009,46

176 926,91

1570002002

Hohenhameln

123 297,26

16 196,52

139 493,78

4600005005

Holdorf

0,00

0,00

0,00

2540022022

Holle

101 678,50

8 506,65

110 185,15

3535403

Hollenstedt, Samtgemeinde

125 582,64

13 941,11

139 523,75

4625402

Holtriem, Samtgemeinde

125 436,20

9 984,53

135 420,73

255

Holzminden, Landkreis

2 394 464,35

281 836,31

2 676 300,66

2550023023

Holzminden, Stadt

0,00

0,00

0,00

3595405

Horneburg, Samtgemeinde

149 582,46

16 084,34

165 666,80

4580010010

Hude (Oldenburg)

177 097,74

19 822,80

196 920,54

4520012012

Ihlow

315 738,60

28 551,23

344 289,83

3555405

Ilmenau, Samtgemeinde

125 027,45

10 270,84

135 298,29

157009009

Ilsede

687 493,53

50 843,14

738 336,67

1515404

Isenbüttel, Samtgemeinde

169 237,55

18 852,96

188 090,51

2410008008

Isernhagen

0,00

0,00

0,00

4610005005

Jade

175 138,32

12 993,78

188 132,10

4570012012

Jemgum

45 204,81

6 780,72

51 985,53

3535404

Jesteburg, Samtgemeinde

121 224,85

13 237,49

134 462,34

4550007007

Jever, Stadt

210 859,46

18 178,69

229 038,15

3590028028

Jork

177 972,03

21 341,93

199 313,96

4575403

Jümme, Samtgemeinde

88 965,90

6 518,91

95 484,81

4520013013

Juist, Inselgemeinde

0,00

0,00

0,00

1550006006

Kalefeld

201 141,72

17 034,09

218 175,81

1550007007

Katlenburg-Lindau

87 342,48

7 487,65

94 830,13

2515404

Kirchdorf, Samtgemeinde

97 179,83

11 644,25

108 824,08

3610005005

Kirchlinteln

117 710,34

12 008,09

129 718,43

1540013013

Königslutter am Elm, Stadt

826 665,06

61 817,97

888 483,03

4520014014

Krummhörn

164 784,46

18 060,18

182 844,64

2410009009

Laatzen, Stadt

1 056 891,19

109 575,14

1 166 466,33

3515403

Lachendorf, Samtgemeinde

197 544,06

16 633,37

214 177,43

2545403

Lamspringe, Samtgemeinde

115 554,78

11 199,58

126 754,36

3525410

Land Hadeln, Samtgemeinde

280 437,95

21 613,53

302 051,48

1530007007

Langelsheim, Stadt

270 297,65

30 713,86

301 011,51

2410010010

Langenhagen, Stadt

0,00

0,00

0,00

4620007007

Langeoog

109 723,63

16 458,54

126 182,17

3610006006

Langwedel, Flecken

166 845,83

14 450,21

181 296,04

4530009009

Lastrup

72 936,33

9 709,30

82 645,63

4545404

Lathen, Samtgemeinde

127 477,86

11 000,19

138 478,05

4570013013

Leer (Ostfriesland), Stadt

789 111,73

102 975,41

892 087,14

457

Leer, Landkreis

2 576 280,80

174 484,77

2 750 765,57

1540014014

Lehre

552 338,63

46 002,87

598 341,50

2410011011

Lehrte, Stadt

679 264,76

71 207,36

750 472,12

4610006006

Lemwerder

0,00

0,00

0,00

1570005005

Lengede

153 664,05

14 232,44

167 896,49

4545405

Lengerich, Samtgemeinde

87 206,52

8 381,78

95 588,30

2565405

Liebenau, Samtgemeinde

108 633,63

7 682,30

116 315,93

1530008008

Liebenburg

144 863,09

10 806,66

155 669,75

3560005005

Lilienthal

399 222,65

43 205,52

442 428,17

4530010010

Lindern (Oldenburg)

48 896,73

5 358,96

54 255,69

2575402

Lindhorst, Samtgemeinde

118 331,63

8 467,67

126 799,30

4540032032

Lingen (Ems), Stadt

597 379,59

89 606,94

686 986,53

4600006006

Lohne (Oldenburg), Stadt

0,00

0,00

0,00

4530011011

Löningen, Stadt

170 254,79

17 474,33

187 729,12

3520032032

Loxstedt

195 951,68

15 795,44

211 747,12

3545407

Lüchow (Wendland), Samtgemeinde

763 946,66

71 072,48

835 019,14

354

Lüchow-Dannenberg, Landkreis

3 759 128,56

235 561,70

3 994 690,26

3595406

Lühe, Samtgemeinde

121 796,58

12 253,20

134 049,78

3550022022

Lüneburg, Hansestadt

3 927 010,16

465 271,26

4 392 281,42

355

Lüneburg, Landkreis

4 432 568,48

406 592,67

4 839 161,15

1535401

Lutter am Barenberge, Samtgemeinde

74 950,30

5 704,77

80 655,07

2565406

Marklohe, Samtgemeinde

94 547,37

7 940,65

102 488,02

1515405

Meinersen, Samtgemeinde

259 472,35

19 336,68

278 809,03

4590024024

Melle, Stadt

513 351,38

66 679,84

580 031,22

4540035035

Meppen, Stadt

381 576,51

48 255,34

429 831,85

2565410

Mittelweser, Samtgemeinde

217 711,13

18 100,65

235 811,78

4530012012

Molbergen

91 120,83

6 745,71

97 866,54

4570014014

Moormerland

297 944,08

19 599,07

317 543,15

1550009009

Moringen, Stadt

132 189,33

12 122,36

144 311,69

3580016016

Munster, Stadt

946 879,92

65 479,44

1 012 359,36

2575403

Nenndorf, Samtgemeinde

221 360,16

18 675,26

240 035,42

3530026026

Neu Wulmstorf

244 326,53

28 419,13

272 745,66

4565402

Neuenhaus, Samtgemeinde

230 034,73

26 066,44

256 101,17

3580017017

Neuenkirchen

69 213,50

6 628,91

75 842,41

4595404

Neuenkirchen, Samtgemeinde

107 875,18

10 389,12

118 264,30

4600007007

Neuenkirchen-Vörden

87 066,06

8 211,63

95 277,69

2410012012

Neustadt am Rübenberge, Stadt

581 743,88

67 051,02

648 794,90

2575404

Niedernwöhren, Samtgemeinde

98 793,46

7 041,58

105 835,04

256

Nienburg (Weser), Landkreis

2 019 363,94

215 590,05

2 234 953,99

2560022022

Nienburg (Weser), Stadt

638 823,15

67 932,26

706 755,41

2575405

Nienstädt, Samtgemeinde

128 931,50

10 459,76

139 391,26

1545403

Nord-Elm, Samtgemeinde

158 677,72

10 789,20

169 466,92

4520019019

Norden, Stadt

466 687,84

38 094,37

504 782,21

4610007007

Nordenham, Stadt

605 194,45

62 359,21

667 553,66

4520020020

Norderney, Stadt

0,00

0,00

0,00

4560015015

Nordhorn, Stadt

746 651,43

71 090,62

817 742,05

4545406

Nordhümmling, Samtgemeinde

150 152,79

10 207,19

160 359,98

3595407

Nordkehdingen, Samtgemeinde

144 678,82

11 305,39

155 984,21

2540026026

Nordstemmen

260 056,99

26 840,91

286 897,90

1550010010

Nörten-Hardenberg, Flecken

122 736,35

16 362,17

139 098,52

155

Northeim, Landkreis

3 820 593,97

357 288,38

4 177 882,35

1550011011

Northeim, Stadt

1 396 640,85

148 009,55

1 544 650,40

2570028028

Obernkirchen, Stadt

288 720,36

23 540,54

312 260,90

1585403

Oderwald, Samtgemeinde

261 822,14

18 586,44

280 408,58

403

Oldenburg (Oldenburg), Stadt

5 866 160,16

788 362,84

6 654 523,00

458

Oldenburg, Landkreis

1 440 775,75

200 273,86

1 641 049,61

3595409

Oldendorf-Himmelpforten, Samtgemeinde

219 529,92

17 420,74

236 950,66

459

Osnabrück, Landkreis

4 290 134,64

585 429,45

4 875 564,09

404

Osnabrück, Stadt

7 860 204,95

1 089 674,84

8 949 879,79

4590029029

Ostercappeln

174 245,04

11 375,02

185 620,06

356

Osterholz, Landkreis

1 965 611,82

169 838,00

2 135 449,82

3560007007

Osterholz-Scharmbeck, Stadt

988 515,25

90 309,31

1 078 824,56

156

Osterode am Harz, Landkreis

2 916 766,83

252 933,37

3 169 700,20

1560011011

Osterode am Harz, Stadt

888 080,08

111 437,66

999 517,74

3555406

Ostheide, Samtgemeinde

132 896,82

10 266,82

143 163,64

4570017017

Ostrhauderfehn

156 194,73

10 020,63

166 215,36

3610008008

Ottersberg, Flecken

151 949,97

16 407,81

168 357,78

4610008008

Ovelgönne

118 298,72

9 164,48

127 463,20

3610009009

Oyten

175 579,49

22 107,69

197 687,18

4540041041

Papenburg, Stadt

478 490,22

47 171,05

525 661,27

1515406

Papenteich, Samtgemeinde

248 312,14

22 758,65

271 070,79

2410013013

Pattensen, Stadt

365 849,97

39 716,05

405 566,02

157

Peine, Landkreis

3 464 266,02

300 547,88

3 764 813,90

1570006006

Peine, Stadt

775 176,42

79 125,48

854 301,90

1525403

Radolfshausen, Samtgemeinde

77 617,50

5 760,29

83 377,79

4510005005

Rastede

232 628,45

26 088,73

258 717,18

2560025025

Rehburg-Loccum, Stadt

140 064,57

10 804,59

150 869,16

2515405

Rehden, Samtgemeinde

0,00

0,00

0,00

3585402

Rethem/Aller, Samtgemeinde

100 014,20

7 138,29

107 152,49

4570018018

Rhauderfehn

241 949,76

14 729,88

256 679,64

4540044044

Rhede (Ems)

42 617,71

3 758,67

46 376,38

2570031031

Rinteln, Stadt

468 961,10

48 776,50

517 737,60

3560008008

Ritterhude

382 195,83

42 858,35

425 054,18

2575406

Rodenberg, Samtgemeinde

205 583,16

17 363,61

222 946,77

2410014014

Ronnenberg, Stadt

890 025,58

81 697,50

971 723,08

3605404

Rosche, Samtgemeinde

138 755,87

10 219,78

148 975,65

1520021021

Rosdorf

224 099,74

20 351,55

244 451,29

3530029029

Rosengarten

140 944,45

18 034,27

158 978,72

357

Rotenburg (Wümme), Landkreis

1 836 744,55

196 427,27

2 033 171,82

3570039039

Rotenburg (Wümme), Stadt

304 371,28

31 874,15

336 245,43

2575407

Sachsenhagen, Samtgemeinde

110 751,29

7 430,32

118 181,61

4540045045

Salzbergen

0,00

0,00

0,00

102

Salzgitter, Stadt

7 609 482,48

1 092 094,15

8 701 576,63

3535405

Salzhausen, Samtgemeinde

163 662,53

16 967,80

180 630,33

2520008008

Salzhemmendorf, Flecken

218 853,97

15 425,76

234 279,73

4550014014

Sande

172 454,82

14 037,89

186 492,71

2540028028

Sarstedt, Stadt

273 844,92

31 510,25

305 355,17

1510025025

Sassenburg

130 241,93

9 437,39

139 679,32

4530013013

Saterland

197 478,94

18 201,58

215 680,52

3555407

Scharnebeck, Samtgemeinde

182 211,13

14 309,13

196 520,26

257

Schaumburg, Landkreis

4 852 614,26

346 714,82

5 199 329,08

3570041041

Scheeßel

145 062,72

13 624,93

158 687,65

2540029029

Schellerten

97 610,03

7 380,88

104 990,91

3520050050

Schiffdorf

164 401,14

13 551,87

177 953,01

1580039039

Schladen-Werla

398 699,63

41 638,96

440 338,59

3580019019

Schneverdingen, Stadt

292 887,44

23 400,53

316 287,97

1540019019

Schöningen, Stadt

923 421,76

46 171,09

969 592,85

4550015015

Schortens, Stadt

289 657,90

20 425,43

310 083,33

4565403

Schüttorf, Samtgemeinde

169 637,41

18 412,21

188 049,62

2515406

Schwaförden, Samtgemeinde

81 784,31

6 074,89

87 859,20

3560009009

Schwanewede

1 681 088,17

151 451,47

1 832 539,64

3585403

Schwarmstedt, Samtgemeinde

168 108,84

14 688,47

182 797,31

2410015015

Seelze, Stadt

1 400 188,21

122 194,30

1 522 382,51

1530012012

Seesen, Stadt

320 809,43

30 312,19

351 121,62

3530031031

Seevetal

484 847,90

67 355,21

552 203,11

2410016016

Sehnde, Stadt

278 313,22

29 185,07

307 498,29

3575404

Selsingen, Samtgemeinde

408 904,37

36 591,71

445 496,08

2545404

Sibbesse, Samtgemeinde

115 893,53

7 994,62

123 888,15

1585406

Sickte, Samtgemeinde

113 762,54

8 803,08

122 565,62

2515407

Siedenburg, Samtgemeinde

53 967,69

4 920,58

58 888,27

3575405

Sittensen, Samtgemeinde

114 336,89

13 052,91

127 389,80

4545407

Sögel, Samtgemeinde

168 585,56

21 243,85

189 829,41

2540032032

Söhlde

110 530,83

9 694,68

120 225,51

3580021021

Soltau, Stadt

673 549,02

77 652,66

751 201,68

3575406

Sottrum, Samtgemeinde

168 083,25

16 057,83

184 141,08

4545408

Spelle, Samtgemeinde

119 767,29

17 965,09

137 732,38

4620014014

Spiekeroog

0,00

0,00

0,00

2410017017

Springe, Stadt

430 472,19

39 783,68

470 255,87

3590038038

Stade, Hansestadt

1 263 611,60

156 004,86

1 419 616,46

359

Stade, Landkreis

3 588 506,52

444 761,36

4 033 267,88

4610009009

Stadland

96 510,02

12 130,21

108 640,23

2570035035

Stadthagen, Stadt

381 785,81

34 196,47

415 982,28

1520026026

Staufenberg

192 108,10

15 933,48

208 041,58

2565407

Steimbke, Samtgemeinde

91 489,59

9 540,02

101 029,61

4600008008

Steinfeld (Oldenburg)

104 944,43

14 391,33

119 335,76

3530032032

Stelle

119 383,75

12 834,16

132 217,91

2560030030

Steyerberg, Flecken

66 340,58

9 951,09

76 291,67

2510037037

Stuhr

359 627,95

53 944,19

413 572,14

4520023023

Südbrookmerland

296 029,61

16 948,85

312 978,46

3605405

Suderburg, Samtgemeinde

163 171,61

13 946,60

177 118,21

3510026026

Südheide

305 765,26

26 131,95

331 897,21

2510040040

Sulingen, Stadt

183 582,53

23 289,79

206 872,32

2510041041

Syke, Stadt

286 114,99

32 608,66

318 723,65

3575407

Tarmstedt, Samtgemeinde

115 330,44

9 423,61

124 754,05

3615401

Thedinghausen, Samtgemeinde

170 505,23

15 236,14

185 741,37

3535406

Tostedt, Samtgemeinde

321 370,14

26 703,34

348 073,48

4540054054

Twist

152 341,31

15 446,30

167 787,61

2510042042

Twistringen, Stadt

148 711,85

14 422,14

163 133,99

2565408

Uchte, Samtgemeinde

186 722,29

22 194,51

208 916,80

4565404

Uelsen, Samtgemeinde

122 352,82

13 620,73

135 973,55

360

Uelzen, Landkreis

2 971 303,41

305 095,97

3 276 399,38

3600025025

Uelzen, Stadt

1 281 590,55

164 631,72

1 446 222,27

2410018018

Uetze

765 588,14

75 077,76

840 665,90

4570020020

Uplengen

139 088,90

13 350,37

152 439,27

1550012012

Uslar, Stadt

490 501,06

41 056,98

531 558,04

4550026026

Varel, Stadt

653 267,35

64 654,52

717 921,87

1570007007

Vechelde

186 197,04

16 453,87

202 650,91

460

Vechta, Landkreis

1 505 559,61

225 833,94

1 731 393,55

4600009009

Vechta, Stadt

397 475,87

59 621,38

457 097,25

1545404

Velpke, Samtgemeinde

178 208,07

13 109,67

191 317,74

3610012012

Verden (Aller), Stadt

0,00

0,00

0,00

361

Verden, Landkreis

1 648 226,29

247 233,94

1 895 460,23

4600010010

Visbek

0,00

0,00

0,00

3570051051

Visselhövede, Stadt

346 350,43

32 600,21

378 950,64

2510044044

Wagenfeld

77 673,82

7 150,11

84 823,93

1565403

Walkenried, Samtgemeinde

463 817,93

30 858,09

494 676,02

4590033033

Wallenhorst

247 153,07

26 326,23

273 479,30

3580022022

Walsrode, Stadt

391 372,29

36 274,23

427 646,52

4550020020

Wangerland

214 102,04

18 007,93

232 109,97

4550021021

Wangerooge, Nordseebad

151 819,81

22 772,97

174 592,78

4580013013

Wardenburg

183 631,87

23 020,99

206 652,86

3515404

Wathlingen, Samtgemeinde

456 404,87

44 641,52

501 046,39

2410019019

Wedemark

461 207,44

50 060,04

511 267,48

4570021021

Weener, Stadt

284 141,00

20 368,17

304 509,17

1570008008

Wendeburg

109 822,86

9 655,04

119 477,90

2410020020

Wennigsen (Deister)

385 709,45

36 350,87

422 060,32

4545409

Werlte, Samtgemeinde

196 050,90

21 402,42

217 453,32

1515407

Wesendorf, Samtgemeinde

207 400,62

14 597,82

221 998,44

461

Wesermarsch, Landkreis

3 375 110,52

506 266,58

3 881 377,10

4510007007

Westerstede, Stadt

275 657,25

33 892,35

309 549,60

4570022022

Westoverledingen

259 961,30

15 084,45

275 045,75

2510047047

Weyhe

334 112,84

41 102,29

375 215,13

4510008008

Wiefelstede

176 644,47

19 128,54

195 773,01

4520025025

Wiesmoor, Stadt

192 200,66

15 566,87

207 767,53

4560025025

Wietmarschen

109 046,88

10 803,34

119 850,22

3510023023

Wietze

204 666,07

15 158,74

219 824,81

3580023023

Wietzendorf

71 034,17

5 652,54

76 686,71

4580014014

Wildeshausen, Stadt

241 414,54

25 542,24

266 956,78

405

Wilhelmshaven, Stadt

4 470 036,80

339 226,63

4 809 263,43

3510024024

Winsen (Aller)

184 172,17

14 666,83

198 839,00

3530040040

Winsen (Luhe), Stadt

475 668,50

46 895,37

522 563,87

1510040040

Wittingen, Stadt

156 436,28

17 638,67

174 074,95

462

Wittmund, Landkreis

811 914,24

81 076,46

892 990,70

4620019019

Wittmund, Stadt

487 936,31

38 883,76

526 820,07

158

Wolfenbüttel, Landkreis

2 652 200,32

257 178,71

2 909 379,03

1580037037

Wolfenbüttel, Stadt

802 148,02

93 576,12

895 724,14

103

Wolfsburg, Stadt

1 481 567,17

222 235,08

1 703 802,25

3560011011

Worpswede

284 764,72

25 368,24

310 132,96

2410021021

Wunstorf, Stadt

515 069,13

58 436,74

573 505,87

3520061061

Wurster Nordseeküste

907 770,99

62 575,09

970 346,08

4550027027

Zetel

153 341,41

10 943,80

164 285,21

3575408

Zeven, Samtgemeinde

266 269,87

39 829,57

306 099,44

Anlage 2

(zu § 9 Abs. 3 Satz 2)

Amtlicher
Gemeindeschlüssel

Kommune

Förderhöchstgrenze
in Euro

3610001001

Achim, Stadt

391 102,79

1590001001

Adelebsen, Flecken

91 218,17

3550001001

Adendorf

95 953,47

2520001001

Aerzen, Flecken

134 739,16

3585401

Ahlden, Samtgemeinde

0,00

2540002002

Alfeld (Leine), Stadt

523 695,23

2540003003

Algermissen

55 453,64

2515401

Altes Amt Lemförde, Samtgemeinde

0,00

3555401

Amelinghausen, Samtgemeinde

119 013,06

451

Ammerland, Landkreis

631 774,44

3550049049

Amt Neuhaus

420 320,51

4510001001

Apen, Samtgemeinde

263 903,88

3595401

Apensen, Samtgemeinde

103 185,15

4595401

Artland, Samtgemeinde

386 871,81

3605408

Aue, Samtgemeinde

291 496,24

2570003003

Auetal

98 355,44

452

Aurich, Landkreis

3 331 557,02

4520001001

Aurich, Stadt

0,00

4560001001

Bad Bentheim, Stadt

219 719,74

4590003003

Bad Essen

0,00

3580008008

Bad Fallingbostel, Stadt

131 265,21

1550001001

Bad Gandersheim, Stadt

192 285,26

1590002002

Bad Grund (Harz)

359 664,13

1530002002

Bad Harzburg, Stadt

323 425,18

4590004004

Bad Iburg, Stadt

221 873,70

4590005005

Bad Laer

153 188,82

1590003003

Bad Lauterberg im Harz, Stadt

331 578,06

2520002002

Bad Münder am Deister, Stadt

302 467,33

2520003003

Bad Pyrmont, Stadt

434 070,49

4590006006

Bad Rothenfelde

54 971,47

1590004004

Bad Sachsa, Stadt

315 679,52

2540005005

Bad Salzdetfurth, Stadt

179 881,04

4510002002

Bad Zwischenahn

544 963,91

1585402

Baddeckenstedt, Samtgemeinde

104 392,62

4600001001

Bakum

0,00

4520002002

Baltrum

61 668,77

3555402

Bardowick, Samtgemeinde

147 455,65

2515402

Barnstorf, Samtgemeinde

158 836,59

2410002002

Barsinghausen, Stadt

1 162 291,11

4530001001

Barßel

381 607,48

2510007007

Bassum, Stadt

128 774,82

4590008008

Belm

247 406,71

3510004004

Bergen, Stadt

226 613,12

4610001001

Berne

0,00

4595402

Bersenbrück, Samtgemeinde

704 646,55

3605407

Bevensen-Ebstorf, Samtgemeinde

479 255,85

2555401

Bevern, Samtgemeinde

97 668,23

3520059059

Beverstedt

216 906,81

3600004004

Bienenbüttel

0,00

3580002002

Bispingen

101 890,29

4590012012

Bissendorf

147 588,24

3550009009

Bleckede, Stadt

172 564,04

2540008008

Bockenem, Stadt

129 766,62

4550025025

Bockhorn

124 350,57

1550002002

Bodenfelde, Flecken

0,00

2555408

Bodenwerder-Polle, Samtgemeinde

150 177,66

2555403

Boffzen, Samtgemeinde

185 552,04

4590013013

Bohmte

174 800,06

1515401

Boldecker Land, Samtgemeinde

0,00

3580004004

Bomlitz

0,00

3525404

Börde Lamstedt, Samtgemeinde

280 338,38

4570002002

Borkum, Stadt

0,00

4530002002

Bösel

136 349,91

3575401

Bothel, Samtgemeinde

0,00

1590007007

Bovenden, Flecken

216 017,08

4610002002

Brake (Unterweser), Stadt

382 450,35

4590014014

Bramsche, Stadt

653 868,26

1530016016

Braunlage, Stadt

195 660,29

101

Braunschweig, Stadt

6 760 626,66

3570008008

Bremervörde, Stadt

278 077,10

1515402

Brome, Samtgemeinde

272 094,69

4525401

Brookmerland, Samtgemeinde

625 906,70

2515403

Bruchhausen-Vilsen, Samtgemeinde

298 877,43

3530005005

Buchholz in der Nordheide, Stadt

570 027,22

2570009009

Bückeburg, Stadt

189 968,28

4570024024

Bunde

69 378,08

2410003003

Burgdorf, Stadt

759 276,69

2410004004

Burgwedel, Stadt

0,00

4610003003

Butjadingen

61 621,28

3590010010

Buxtehude, Hansestadt

822 178,74

4530003003

Cappeln (Oldenburg)

100 676,08

351

Celle, Landkreis

3 031 240,75

3510006006

Celle, Stadt

2 579 263,65

1530018018

Clausthal-Zellerfeld, Berg- und Universitätsstadt

582 637,04

453

Cloppenburg, Landkreis

1 645 244,82

4530004004

Cloppenburg, Stadt

801 158,07

2520004004

Coppenbrügge, Flecken

236 915,88

1580006006

Cremlingen

109 696,18

352

Cuxhaven, Landkreis

4 060 812,77

3520011011

Cuxhaven, Stadt

7 930 295,64

3555403

Dahlenburg, Samtgemeinde

177 761,62

4600002002

Damme, Stadt

0,00

1550003003

Dassel, Stadt

140 738,27

2550008008

Delligsen, Flecken

88 102,65

401

Delmenhorst, Stadt

4 703 014,39

2540011011

Diekholzen

78 330,50

251

Diepholz, Landkreis

1 992 438,02

2510012012

Diepholz, Stadt

0,00

4600003003

Dinklage, Stadt

0,00

4590015015

Dissen am Teutoburger Wald, Stadt

0,00

4520027027

Dornum

157 253,39

4545401

Dörpen, Samtgemeinde

234 181,88

3610003003

Dörverden

300 437,73

4580003003

Dötlingen

0,00

1595401

Dransfeld, Samtgemeinde

282 162,09

3590013013

Drochtersen

260 914,93

1590010010

Duderstadt, Stadt

333 609,09

1570001001

Edemissen

100 498,43

4510004004

Edewecht

335 195,21

2575401

Eilsen, Samtgemeinde

62 441,92

1550013013

Einbeck, Stadt

421 394,26

3535401

Elbmarsch, Samtgemeinde

98 272,13

3545406

Elbtalaue, Samtgemeinde

804 593,33

1585407

Elm-Asse, Samtgemeinde

602 754,94

4610004004

Elsfleth, Stadt

0,00

2540014014

Elze, Stadt

84 932,55

402

Emden, Stadt

1 237 970,68

4565401

Emlichheim, Samtgemeinde

216 542,72

2520005005

Emmerthal

0,00

4540010010

Emsbüren

128 809,65

454

Emsland, Landkreis

2 423 115,47

4530005005

Emstek

0,00

3510025025

Eschede

195 447,06

2555409

Eschershausen-Stadtoldendorf, Samtgemeinde

267 307,23

4625401

Esens, Samtgemeinde

202 759,42

4530006006

Essen (Oldenburg)

0,00

3510010010

Faßberg

220 852,84

3575402

Fintel, Samtgemeinde

141 465,14

3515402

Flotwedel, Samtgemeinde

253 374,60

2540042042

Freden (Leine)

167 697,30

3595402

Fredenbeck, Samtgemeinde

212 543,86

4545402

Freren, Samtgemeinde

115 266,83

4620005005

Friedeburg

0,00

1590013013

Friedland

110 022,46

455

Friesland, Landkreis

2 288 250,25

4530007007

Friesoythe, Stadt

478 219,40

4595403

Fürstenau, Samtgemeinde

608 136,30

4580005005

Ganderkesee

396 050,49

2410005005

Garbsen, Stadt

2 084 361,91

4530008008

Garrel

221 138,34

3545403

Gartow, Samtgemeinde

51 580,25

4540014014

Geeste

0,00

3575403

Geestequelle, Samtgemeinde

171 278,22

3520062062

Geestland, Stadt

527 786,77

2410006006

Gehrden, Stadt

428 551,65

3555404

Gellersen, Samtgemeinde

136 400,57

4590019019

Georgsmarienhütte, Stadt

0,00

1595402

Gieboldehausen, Samtgemeinde

212 768,40

2540017017

Giesen

94 816,68

151

Gifhorn, Landkreis

1 881 316,93

1510009009

Gifhorn, Stadt

809 452,60

4590034034

Glandorf

85 429,62

1590015015

Gleichen

82 645,91

3570016016

Gnarrenburg

335 665,37

4600004004

Goldenstedt

0,00

153

Goslar, Landkreis

3 351 326,24

1530017017

Goslar, Stadt

779 458,04

159

Göttingen, Landkreis

5 070 507,62

1590016016

Göttingen, Stadt

3 792 457,11

2565409

Grafschaft Hoya, Samtgemeinde

136 919,72

456

Grafschaft Bentheim, Landkreis

1 147 974,67

3560002002

Grasberg

136 940,66

1545401

Grasleben, Samtgemeinde

245 225,08

4520006006

Großefehn

475 347,13

4580007007

Großenkneten

0,00

4520007007

Großheide

309 666,74

4525403

Hage, Samtgemeinde

633 842,62

4590020020

Hagen am Teutoburger Wald

226 389,93

3520060060

Hagen im Bremischen

259 268,49

3565401

Hambergen, Samtgemeinde

476 362,74

3510012012

Hambühren

120 343,57

2520006006

Hameln, Stadt

1 703 427,83

252

Hameln-Pyrmont, Landkreis

2 830 598,25

1515403

Hankensbüttel, Samtgemeinde

122 754,92

1590017017

Hann. Münden, Stadt

1 129 423,12

2410001001

Hannover, Landeshauptstadt

11 183 360,61

241

Hannover, Region

14 680 898,43

3535402

Hanstedt, Samtgemeinde

144 502,44

353

Harburg, Landkreis

3 518 926,06

1550005005

Hardegsen, Stadt

93 365,48

4540018018

Haren (Ems), Stadt

282 621,30

4585401

Harpstedt, Samtgemeinde

118 815,20

3595403

Harsefeld, Samtgemeinde

316 812,91

2540020020

Harsum

86 860,46

4590021021

Hasbergen

0,00

4540019019

Haselünne, Stadt

144 621,13

4580009009

Hatten

364 746,75

1595403

Hattorf am Harz, Samtgemeinde

263 174,30

2565402

Heemsen, Samtgemeinde

110 040,36

1545402

Heeseberg, Samtgemeinde

191 940,50

358

Heidekreis, Landkreis

2 999 587,26

154

Helmstedt, Landkreis

4 980 032,17

1540028028

Helmstedt, Stadt

827 701,90

2410007007

Hemmingen, Stadt

404 387,02

3525407

Hemmoor, Samtgemeinde

353 736,23

1590019019

Herzberg am Harz, Stadt

363 687,50

4545403

Herzlake, Samtgemeinde

109 258,14

4575402

Hesel, Samtgemeinde

182 870,38

2520007007

Hessisch Oldendorf, Stadt

255 083,73

254

Hildesheim, Landkreis

4 692 291,70

2540021021

Hildesheim, Stadt

6 361 995,34

4590022022

Hilter am Teutoburger Wald

109 257,87

4520011011

Hinte

266 158,32

1570002002

Hohenhameln

0,00

4600005005

Holdorf

0,00

2540022022

Holle

78 330,93

3535403

Hollenstedt, Samtgemeinde

85 680,82

4625402

Holtriem, Samtgemeinde

124 095,92

255

Holzminden, Landkreis

2 130 956,22

2550023023

Holzminden, Stadt

0,00

3595405

Horneburg, Samtgemeinde

154 230,12

4580010010

Hude (Oldenburg)

194 782,03

4520012012

Ihlow

272 789,50

3555405

Ilmenau, Samtgemeinde

108 049,48

1570009009

Ilsede

587 877,33

1515404

Isenbüttel, Samtgemeinde

0,00

2410008008

Isernhagen

0,00

4610005005

Jade

172 018,92

4570012012

Jemgum

0,00

3535404

Jesteburg, Samtgemeinde

89 499,65

4550007007

Jever, Stadt

158 774,11

3590028028

Jork

0,00

4520013013

Juist, Inselgemeinde

0,00

4575403

Jümme, Samtgemeinde

90 861,76

1550006006

Kalefeld

136 855,11

1550007007

Katlenburg-Lindau

73 478,01

2515404

Kirchdorf, Samtgemeinde

0,00

3610005005

Kirchlinteln

132 758,91

1540013013

Königslutter am Elm, Stadt

768 447,22

4520014014

Krummhörn

108 070,04

2410009009

Laatzen, Stadt

1 592 138,61

3515403

Lachendorf, Samtgemeinde

182 664,36

2540044044

Lamspringe

75 414,15

3525411

Land Hadeln, Samtgemeinde

684 835,50

1530007007

Langelsheim, Stadt

178 882,57

2410010010

Langenhagen, Stadt

0,00

4620007007

Langeoog

46 829,08

3610006006

Langwedel, Flecken

169 688,11

4530009009

Lastrup

0,00

4545404

Lathen, Samtgemeinde

193 054,64

457

Leer, Landkreis

3 612 582,23

4570013013

Leer (Ostfriesland), Stadt

535 553,68

1540014014

Lehre

364 731,53

2410011011

Lehrte, Stadt

1 083 719,75

2545406

Leinebergland, Samtgemeinde

312 922,07

4610006006

Lemwerder

0,00

1570005005

Lengede

114 528,01

4545405

Lengerich, Samtgemeinde

113 963,59

2565405

Liebenau, Samtgemeinde

106 501,15

1530008008

Liebenburg

108 748,62

3560005005

Lilienthal

406 174,78

4530010010

Lindern (Oldenburg)

62 125,26

2575402

Lindhorst, Samtgemeinde

137 574,22

4540032032

Lingen (Ems), Stadt

523 101,56

4600006006

Lohne (Oldenburg), Stadt

0,00

4530011011

Löningen, Stadt

234 787,19

3520032032

Loxstedt

185 421,61

3545407

Lüchow (Wendland), Samtgemeinde

480 656,67

354

Lüchow-Dannenberg, Landkreis

3 216 550,14

3595406

Lühe, Samtgemeinde

210 119,82

355

Lüneburg, Landkreis

3 140 874,25

3550022022

Lüneburg, Hansestadt

3 525 153,45

1535401

Lutter am Barenberge, Samtgemeinde

65 450,66

2565406

Marklohe, Samtgemeinde

68 509,42

1515405

Meinersen, Samtgemeinde

550 891,42

4590024024

Melle, Stadt

512 262,02

4540035035

Meppen, Stadt

379 988,37

2565410

Mittelweser, Samtgemeinde

175 550,88

4530012012

Molbergen

335 165,99

4570014014

Moormerland

404 229,82

1550009009

Moringen, Stadt

96 202,08

3580016016

Munster, Stadt

393 355,48

2575403

Nenndorf, Samtgemeinde

172 245,15

3530026026

Neu Wulmstorf

198 391,11

4565402

Neuenhaus, Samtgemeinde

262 371,17

3580017017

Neuenkirchen

50 309,28

4595404

Neuenkirchen, Samtgemeinde

117 841,70

4600007007

Neuenkirchen-Vörden

151 631,12

2410012012

Neustadt am Rübenberge, Stadt

1 109 926,28

2575404

Niedernwöhren, Samtgemeinde

112 115,34

2560022022

Nienburg (Weser), Stadt

951 672,83

256

Nienburg (Weser), Landkreis

1 629 980,43

2575405

Nienstädt, Samtgemeinde

107 492,67

1545403

Nord-Elm, Samtgemeinde

193 411,49

4520019019

Norden, Stadt

481 073,84

4610007007

Nordenham, Stadt

583 942,59

4520020020

Norderney, Stadt

0,00

4560015015

Nordhorn, Stadt

1 230 888,30

4545406

Nordhümmling, Samtgemeinde

422 176,21

3595407

Nordkehdingen, Samtgemeinde

156 442,69

2540026026

Nordstemmen

135 347,45

1550010010

Nörten-Hardenberg, Flecken

0,00

155

Northeim, Landkreis

4 277 883,51

1550011011

Northeim, Stadt

595 643,57

2570028028

Obernkirchen, Stadt

227 267,64

1585403

Oderwald, Samtgemeinde

202 813,35

458

Oldenburg, Landkreis

1 139 932,11

403

Oldenburg (Oldenburg), Stadt

5 745 210,57

3595409

Oldendorf-Himmelpforten, Samtgemeinde

406 701,88

459

Osnabrück, Landkreis

3 236 848,20

404

Osnabrück, Stadt

8 087 790,16

4590029029

Ostercappeln

344 486,18

356

Osterholz, Landkreis

1 735 433,30

3560007007

Osterholz-Scharmbeck, Stadt

1 251 286,77

1590026026

Osterode am Harz, Stadt

686 487,89

3555406

Ostheide, Samtgemeinde

128 040,85

4570017017

Ostrhauderfehn

192 864,75

3610008008

Ottersberg, Flecken

199 119,03

4610008008

Ovelgönne

108 147,25

3610009009

Oyten

0,00

4540041041

Papenburg, Stadt

714 425,00

1515406

Papenteich, Samtgemeinde

314 390,05

2410013013

Pattensen, Stadt

457 077,63

157

Peine, Landkreis

4 054 169,25

1570006006

Peine, Stadt

1 055 769,07

1595404

Radolfshausen, Samtgemeinde

91 040,26

4510005005

Rastede

416 366,67

2560025025

Rehburg-Loccum, Stadt

110 895,54

2515405

Rehden, Samtgemeinde

0,00

3585402

Rethem/Aller, Samtgemeinde

199 804,62

4570018018

Rhauderfehn

339 379,02

4540044044

Rhede (Ems)

46 945,05

2570031031

Rinteln, Stadt

313 920,77

3560008008

Ritterhude

474 931,20

2575406

Rodenberg, Samtgemeinde

160 746,01

2410014014

Ronnenberg, Stadt

966 511,51

3605404

Rosche, Samtgemeinde

132 243,03

1590029029

Rosdorf

167 146,47

3530029029

Rosengarten

0,00

3570039039

Rotenburg (Wümme), Stadt

304 755,87

357

Rotenburg (Wümme), Landkreis

1 419 793,29

2575407

Sachsenhagen, Samtgemeinde

140 019,47

4540045045

Salzbergen

0,00

102

Salzgitter, Stadt

7 321 411,58

3535405

Salzhausen, Samtgemeinde

118 584,75

2520008008

Salzhemmendorf, Flecken

233 519,01

4550014014

Sande

103 864,31

2540028028

Sarstedt, Stadt

189 400,73

1510025025

Sassenburg

147 864,41

4530013013

Saterland

263 282,51

3555407

Scharnebeck, Samtgemeinde

190 061,47

257

Schaumburg, Landkreis

5 727 607,12

3570041041

Scheeßel

143 913,82

2540029029

Schellerten

100 910,44

3520050050

Schiffdorf

153 244,33

1580039039

Schladen-Werla

181 423,16

3580019019

Schneverdingen, Stadt

247 601,57

1540019019

Schöningen, Stadt

1 054 560,80

4550015015

Schortens, Stadt

306 615,32

4565403

Schüttorf, Samtgemeinde

204 193,01

2515406

Schwaförden, Samtgemeinde

110 470,83

3560009009

Schwanewede

438 818,90

3585403

Schwarmstedt, Samtgemeinde

153 957,71

2410015015

Seelze, Stadt

2 028 356,80

1530012012

Seesen, Stadt

246 722,53

3530031031

Seevetal

0,00

2410016016

Sehnde, Stadt

432 772,33

3575404

Selsingen, Samtgemeinde

189 468,56

2545404

Sibbesse, Samtgemeinde

117 129,76

1585406

Sickte, Samtgemeinde

108 045,26

2515407

Siedenburg, Samtgemeinde

43 209,79

3575405

Sittensen, Samtgemeinde

0,00

4545407

Sögel, Samtgemeinde

0,00

2540032032

Söhlde

77 491,74

3580021021

Soltau, Stadt

530 712,88

3575406

Sottrum, Samtgemeinde

247 804,59

4545408

Spelle, Samtgemeinde

0,00

4620014014

Spiekeroog

0,00

2410017017

Springe, Stadt

645 614,93

359

Stade, Landkreis

2 164 626,00

3590038038

Stade, Hansestadt

1 047 496,25

4610009009

Stadland

66 573,98

2570035035

Stadthagen, Stadt

264 712,75

1590034034

Staufenberg

177 958,12

2565407

Steimbke, Samtgemeinde

74 218,34

4600008008

Steinfeld (Oldenburg)

0,00

3530032032

Stelle

81 030,40

2560030030

Steyerberg, Flecken

0,00

2510037037

Stuhr

0,00

4520023023

Südbrookmerland

583 878,60

3605405

Suderburg, Samtgemeinde

79 823,70

3510026026

Südheide

205 494,19

2510040040

Sulingen, Stadt

0,00

2510041041

Syke, Stadt

327 506,76

3575407

Tarmstedt, Samtgemeinde

312 701,46

3615401

Thedinghausen, Samtgemeinde

195 639,05

3535406

Tostedt, Samtgemeinde

282 516,13

4540054054

Twist

157 786,13

2510042042

Twistringen, Stadt

110 583,63

2565408

Uchte, Samtgemeinde

0,00

4565404

Uelsen, Samtgemeinde

149 049,74

360

Uelzen, Landkreis

2 339 702,77

3600025025

Uelzen, Stadt

612 268,89

2410018018

Uetze

999 496,38

4570020020

Uplengen

101 180,70

1550012012

Uslar, Stadt

205 256,63

4550026026

Varel, Stadt

401 148,70

1570007007

Vechelde

131 831,86

460

Vechta, Landkreis

1 239 971,65

4600009009

Vechta, Stadt

0,00

1545404

Velpke, Samtgemeinde

191 610,64

361

Verden, Landkreis

1 310 613,44

3610012012

Verden (Aller), Stadt

0,00

4600010010

Visbek

0,00

3570051051

Visselhövede, Stadt

165 735,72

2510044044

Wagenfeld

54 596,60

1590036036

Walkenried

443 613,56

4590033033

Wallenhorst

236 405,47

3580022022

Walsrode, Stadt

365 109,51

4550020020

Wangerland

89 564,14

4550021021

Wangerooge, Nordseebad

58 289,35

4580013013

Wardenburg

0,00

3515404

Wathlingen, Samtgemeinde

380 790,71

2410019019

Wedemark

614 979,11

4570021021

Weener, Stadt

188 347,82

1570008008

Wendeburg

87 880,01

2410020020

Wennigsen (Deister)

468 493,68

4545409

Werlte, Samtgemeinde

264 181,39

1515407

Wesendorf, Samtgemeinde

460 373,20

461

Wesermarsch, Landkreis

2 719 194,71

4510007007

Westerstede, Stadt

0,00

4570022022

Westoverledingen

380 354,82

2510047047

Weyhe

460 472,93

4510008008

Wiefelstede

199 743,83

4520025025

Wiesmoor, Stadt

398 919,44

4560025025

Wietmarschen

164 235,13

3510023023

Wietze

122 107,43

3580023023

Wietzendorf

72 508,50

4580014014

Wildeshausen, Stadt

310 100,22

405

Wilhelmshaven, Stadt

4 760 235,88

3510024024

Winsen (Aller)

159 307,86

3530040040

Winsen (Luhe), Stadt

514 083,65

1510040040

Wittingen, Stadt

0,00

462

Wittmund, Landkreis

884 222,96

4620019019

Wittmund, Stadt

324 136,17

158

Wolfenbüttel, Landkreis

2 151 259,46

1580037037

Wolfenbüttel, Stadt

985 013,46

103

Wolfsburg, Stadt

0,00

3560011011

Worpswede

246 201,44

2410021021

Wunstorf, Stadt

742 396,92

3520061061

Wurster Nordseeküste

604 323,12

4550027027

Zetel

219 938,76

3575408

Zeven, Samtgemeinde

0,00