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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:DVO-NKomInvFöG
Ausfertigungsdatum:20.08.2015
Gültig ab:29.08.2015
Gültig bis:31.12.2025
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2015, 168
Gliederungs-Nr:61330
Verordnung zur Durchführung
des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
(DVO-NKomInvFöG)
Vom 20. August 2015
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 18.07.2020 bis 31.12.2025
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 15.07.2020 (Nds. GVBl. S. 244)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 4 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (NKomInvFöG) vom 14. Juli 2015 (Nds. GVBl. S. 137) wird verordnet:

§ 1

(1) Die Investitionspauschale nach dem Ersten Teil des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (NKomInvFöG) wird in den Jahren 2018 bis 2023 jeweils in den Monaten Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember (Zahlungsmonate) ausgezahlt.

(2) 1Aufbau und Gestaltung der Erklärung nach § 5 Abs. 1 NKomInvFöG richten sich nach den Anforderungen in dem Fachverfahren „KIP 1 Antrag“, die unter der Internetadresse www.kip.niedersachsen.de ersichtlich sind. 2Die Erklärung ist jeweils vor dem ersten Tag des dem Zahlungsmonat vorausgehenden Monats über dieses Fachverfahren in elektronischer Form vorzulegen.

(3) 1Aufbau und Gestaltung des Nachweises nach § 5 Abs. 2 NKomInvFöG richten sich nach den Anforderungen in dem Fachverfahren „KIP 1 Antrag“, die unter der Internetadresse www.kip.niedersachsen.de ersichtlich sind. 2Der Nachweis ist über dieses Fachverfahren in elektronischer Form zu erbringen.

§ 2

(1) Finanzhilfen nach dem Zweiten Teil des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes werden in den Jahren 2018 bis 2025 jeweils in den Monaten Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember (Zahlungsmonate) ausgezahlt.

(2) 1Aufbau und Gestaltung des Förderantrages nach § 13 Abs. 2 NKomInvFöG und der Erklärungen nach § 13 Abs. 3 Satz 2 NKomInvFöG richten sich nach den Anforderungen in dem Fachverfahren „KIP 2 Antrag“, die unter der Internetadresse www.kip.niedersachsen.de ersichtlich sind. 2Der Förderantrag ist jeweils vor dem ersten Tag des dem Zahlungsmonat vorausgehenden Monats über dieses Fachverfahren in elektronischer Form zu stellen; das Gleiche gilt für die Abgabe der Erklärungen nach § 13 Abs. 3 Satz 2 NKomInvFöG.

(3) 1Aufbau und Gestaltung des Nachweises nach § 13 Abs. 4 NKomInvFöG richten sich nach den Anforderungen in dem Fachverfahren „KIP 2 Antrag“, die unter der Internetadresse www.kip.niedersachsen.de ersichtlich sind. 2Der Nachweis ist über dieses Fachverfahren in elektronischer Form zu erbringen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Hannover, den 20. August 2015

Niedersächsisches Ministerium
für Inneres und Sport

Pistorius

Minister