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Amtliche Abkürzung:NKHG
Fassung vom:19.01.2012
Gültig ab:01.01.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21065
Niedersächsisches Krankenhausgesetz
(NKHG)
Vom 19. Januar 2012

§ 7
Pauschale Förderung

(1) Pauschalbeträge nach § 9 Abs. 3 KHG (Pauschalmittel) werden bewilligt

1.

für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei und bis zu fünfzehn Jahren (kurzfristige Anlagegüter) sowie

2.

für kleine bauliche Maßnahmen, bei denen die vorauskalkulierten förderungsfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das einzelne Vorhaben die nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 festgesetzte Wertgrenze nicht übersteigen.

(2) 1Die Pauschalmittel setzen sich zusammen aus

1.

einer Grundpauschale nach der Zahl der Planbetten und der teilstationären Plätze, wobei der Ausgangsbetrag der Grundpauschale für Fachrichtungen mit besonders hohen Vorhaltekosten erhöht oder mit einem nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 festzulegenden Faktor vervielfältigt werden kann,

2.

einer Leistungspauschale, die insbesondere die Zahl der stationär behandelten Personen und den Werteverzehr des Anlagevermögens berücksichtigt, und

3.

einem Zuschlag zur Förderung der für Ausbildungsstätten nach § 2 Nr. 1 a KHG notwendigen Investitionen.

2Krankenhäuser, die aufgrund des Inkrafttretens dieses Gesetzes einen Anspruch auf pauschale Förderung in geringerer Höhe haben, als ihnen im Jahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 6 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes zum Bundesgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze in der Fassung vom 12. November 1986 (Nds. GVBl. S. 343), geändert durch § 29 des Gesetzes vom 19. Dezember 1995 (Nds. GVBl. S. 463), zustand, erhalten, solange die Unterschreitung ununterbrochen andauert, mindestens die pauschale Förderung in der sich aus dem bisherigen Recht ergebenden Höhe.

(3) 1Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen

1.

die Wertgrenze nach Absatz 1 Nr. 2,

2.

die für die Grundpauschale nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 maßgebenden Beträge und Bestimmungsgrößen,

3.

die für die Leistungspauschale nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 maßgebenden Beträge und Bestimmungsgrößen sowie

4.

den Zuschlag für Ausbildungsstätten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3.

2Durch Verordnung kann auch bestimmt werden, dass und in welchem Umfang eine Verringerung der Planbetten keinen Einfluss auf die Höhe der Grundpauschale hat. 3Die nach Satz 1 Nrn. 1 und 2 bestimmten Beträge sind in Abständen von zwei Jahren an die durchschnittliche Kostenentwicklung der Investitionen nach Absatz 1 anzupassen.

(4) 1Wenn es zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Rahmen seiner Aufgaben nach dem Krankenhausplan erforderlich ist, kann das Fachministerium auf Antrag des Krankenhausträgers nach Anhörung des Planungsausschusses die Grundpauschale nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 abweichend von den durch Verordnung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 bestimmten Beträgen bewilligen. 2Der Krankenhausträger hat durch Unterlagen zu belegen, dass die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen.

(5) 1Die Pauschalmittel sind vom Krankenhausträger bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zins bringend anzulegen. 2Zinserträge, Erträge aus der Veräußerung von durch Pauschalmittel geförderten kurzfristigen Anlagegütern sowie Ersatzleistungen wegen des Untergangs oder der Beschädigung von durch Pauschalmittel geförderten kurzfristigen Anlagegütern sind den Fördermitteln entsprechend dem Förderanteil zuzuführen. 3Werden die Pauschalmittel entgegen Satz 1 nicht Zins bringend angelegt, so hat der Krankenhausträger einen Betrag in Höhe der Zinsen, die bei einem Zinssatz von einem Prozentpunkt über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) angefallen wären, den Fördermitteln zuzuführen. 4Das Land kann eine Vereinfachung der Berechnung der Zinsen zulassen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KHG+ND+%C2%A7+7&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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