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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:KHFöSVG ND
Ausfertigungsdatum:19.06.2019
Gültig ab:28.06.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2019, 110
Gliederungs-Nr:21065
Gesetz über das „Sondervermögen zur Förderung von Krankenhausinvestitionen“
Vom 19. Juni 2019*
Zum 28.11.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15.07.2020 (Nds. GVBl. S. 236)

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 3 des Gesetzes zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge vom 19. Juni 2019 (Nds. GVBl. S. 110)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1
Errichtung

1Das Land Niedersachsen errichtet ein zweckgebundenes, nicht rechtsfähiges „Sondervermögen zur Förderung von Krankenhausinvestitionen“. 2Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes getrennt zu halten.

§ 2
Zweck des Sondervermögens

Das Sondervermögen dient dazu, Mittel zur Förderung von

1.

Maßnahmen nach § 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), die die Voraussetzungen nach § 12a Abs. 1 Sätze 3 bis 5 KHG erfüllen,

2.

Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 KHG zur Verbesserung der Strukturen in Krankenhäusern, die für die Sicherung der stationären medizinischen Versorgung der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind, und

3.

Maßnahmen nach § 9 KHG, die die Voraussetzungen des „Zukunftsprogramms Krankenhäuser“erfüllen,

bereitzustellen und mehrjährig zu sichern.

§ 3
Finanzierung

1Dem Sondervermögen fließen als Einnahmen zu

1.

vom Land im Haushaltsjahr 2019 eine Zuführung in Höhe von 200 000 000 Euro durch Umbuchung aus dem Bestand der allgemeinen Rücklage,

2.

die dem Land vom Bund zugeteilten Fördermittel nach § 12a KHG,

3.

von den Landkreisen und kreisfreien Städten die von ihnen nach Satz 2 in Bezug auf Maßnahmen nach § 2 Nr. 1 aufzubringenden Finanzierungsmittel,

4.

von den Landkreisen und kreisfreien Städten die von ihnen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) in Bezug auf Maßnahmen nach § 2 Nr. 2 aufzubringenden Finanzierungsmittel,

5.

vom Land im Haushaltsjahr 2020 eine Zuführung in Höhe von 77 200 000 Euro aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie,

6.

die dem Land vom Bund zugeteilten Fördermittel aus dem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“,

7.

von den Landkreisen und kreisfreien Städten die von ihnen nach Satz 2 in Bezug auf Maßnahmen nach § 2 Nr. 3 aufzubringenden Finanzierungsmittel sowie

8.

von Krankenhausträgern die zu erstattenden Fördermittel, die wegen Überzahlung oder nicht zweckentsprechender Verwendung zurückzuzahlen sind.

2Hinsichtlich der Förderung von Maßnahmen nach § 2 Nrn. 1 und 3 beteiligen sich die Landkreise und kreisfreien Städte abweichend von § 2 NKHG stets mit einem Anteil in Höhe von 40 Prozent an der vom Land zu tragenden Ko-Finanzierung. 3Die von den Landkreisen und kreisfreien Städten nach Satz 1 Nrn. 3 und 4 zu leistenden Zahlungen erfolgen in den Jahren 2020 bis 2023 in vier gleichen Teilbeträgen. 4Die von den Landkreisen und kreisfreien Städten nach Satz 1 Nr. 6 zu leistenden Zahlungen erfolgen in den Jahren 2021 bis 2024 in vier gleichen Teilbeträgen.

§ 4
Zweckbindung

1Die Mittel nach § 3 Satz 1 Nr. 1 sowie entsprechende Mittel nach § 3 Satz 1 Nr. 8 sind vorrangig zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 2 Nr. 1 sowie im Übrigen zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 2 Nr. 2 zu verwenden. 2Die Mittel nach § 3 Satz 1 Nrn. 2 und 3 sowie entsprechende Mittel nach § 3 Satz 1 Nr. 8 dürfen nur zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 2 Nr. 1 verwendet werden. 3Die Mittel nach § 3 Satz 1 Nr. 4 sowie entsprechende Mittel nach § 3 Satz 1 Nr. 8 dürfen nur zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 2 Nr. 2 verwendet werden. 4Die Mittel nach § 3 Satz 1 Nrn. 5 bis 7 sowie entsprechende Mittel nach § 3 Satz 1 Nr. 8 dürfen nur zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 2 Nr. 3 verwendet werden. 5Ein Rechtsanspruch auf eine Finanzierung aus dem Sondervermögen besteht nicht.

§ 5
Fördervoraussetzungen

Über die im Krankenhausfinanzierungsgesetz und im Niedersächsischen Krankenhausgesetz geregelten Voraussetzungen für eine Förderung hinaus ist Voraussetzung für eine Finanzierung aus dem Sondervermögen für Maßnahmen nach § 2 Nr. 1

1.

ein Antrag des Krankenhausträgers bei der zuständigen Stelle des Landes auf Bewilligung von Fördermitteln nach § 12a KHG,

2.

das Vorliegen der dem Antrag des Landes beim Bundesversicherungsamt beizufügenden Unterlagen und Nachweise über die Erfüllung der Voraussetzungen des § 12a KHG sowie

3.

ein Bescheid des Bundesversicherungsamtes über die bewilligten Mittel.


§ 6
Bewirtschaftung

1Ausgaben für Maßnahmen nach § 2 dürfen nur geleistet und entsprechende Verpflichtungen nur eingegangen werden, soweit jeweils Ermächtigungen im betreffenden Kapitel des Haushaltsplans des Landes (§ 8 Satz 2) ausgewiesen sind. 2Abweichend von Satz 1 dürfen im Haushaltsjahr 2020 für Maßnahmen nach § 2, die vor der Bewilligung der Förderung dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages zur Kenntnis gegeben wurden, Verpflichtungen bis zur Höhe von insgesamt 77 200 000 Euro eingegangen werden.

§ 7
Verwaltung

1Das Sondervermögen wird von dem für Gesundheit zuständigen Ministerium verwaltet. 2Dieses kann die Verwaltung ganz oder teilweise auf die NBank übertragen.

§ 8
Übersicht und Nachweis

1Für jedes Haushaltsjahr wird eine Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Sondervermögens erstellt. 2Diese Übersicht ist Bestandteil des Haushaltsplans des Landes und wird als Kapitel 5054 im Einzelplan 05 ausgewiesen. 3Am Schluss eines jeden Haushaltsjahres wird der Haushaltsrechnung des Landes ein Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand des Sondervermögens beigefügt.

§ 9
Auflösung des Sondervermögens

Das Sondervermögen gilt als aufgelöst, wenn der Bestand vollständig entsprechend der Zweckbindung verausgabt wurde.