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juris-Abkürzung:KHFöSVG ND
Fassung vom:15.07.2020
Gültig ab:18.07.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21065
Gesetz über das „Sondervermögen zur Förderung von Krankenhausinvestitionen“
Vom 19. Juni 2019*

§ 3
Finanzierung

1Dem Sondervermögen fließen als Einnahmen zu

1.

vom Land im Haushaltsjahr 2019 eine Zuführung in Höhe von 200 000 000 Euro durch Umbuchung aus dem Bestand der allgemeinen Rücklage,

2.

die dem Land vom Bund zugeteilten Fördermittel nach § 12a KHG,

3.

von den Landkreisen und kreisfreien Städten die von ihnen nach Satz 2 in Bezug auf Maßnahmen nach § 2 Nr. 1 aufzubringenden Finanzierungsmittel,

4.

von den Landkreisen und kreisfreien Städten die von ihnen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) in Bezug auf Maßnahmen nach § 2 Nr. 2 aufzubringenden Finanzierungsmittel,

5.

vom Land im Haushaltsjahr 2020 eine Zuführung in Höhe von 77 200 000 Euro aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie,

6.

die dem Land vom Bund zugeteilten Fördermittel aus dem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“,

7.

von den Landkreisen und kreisfreien Städten die von ihnen nach Satz 2 in Bezug auf Maßnahmen nach § 2 Nr. 3 aufzubringenden Finanzierungsmittel sowie

8.

von Krankenhausträgern die zu erstattenden Fördermittel, die wegen Überzahlung oder nicht zweckentsprechender Verwendung zurückzuzahlen sind.

2Hinsichtlich der Förderung von Maßnahmen nach § 2 Nrn. 1 und 3 beteiligen sich die Landkreise und kreisfreien Städte abweichend von § 2 NKHG stets mit einem Anteil in Höhe von 40 Prozent an der vom Land zu tragenden Ko-Finanzierung. 3Die von den Landkreisen und kreisfreien Städten nach Satz 1 Nrn. 3 und 4 zu leistenden Zahlungen erfolgen in den Jahren 2020 bis 2023 in vier gleichen Teilbeträgen. 4Die von den Landkreisen und kreisfreien Städten nach Satz 1 Nr. 6 zu leistenden Zahlungen erfolgen in den Jahren 2021 bis 2024 in vier gleichen Teilbeträgen.

Fußnoten einblendenFußnoten ...

*
Verkündet als Artikel 3 des Gesetzes zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge vom 19. Juni 2019 (Nds. GVBl. S. 110)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KHF%C3%B6SVG+ND+%C2%A7+3&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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