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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:HimOldZSchlV ND
Ausfertigungsdatum:14.02.2013
Gültig ab:13.03.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2013, 69
Gliederungs-Nr:20300
Verordnung über den Zusammenschluss der Samtgemeinden
Himmelpforten und Oldendorf
Vom 14. Februar 2013
Zum 16.11.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 101 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S. 589), und des § 43 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 45 a, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes in der Fassung vom 24. Februar 2006 (Nds. GVBl. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S. 353), wird nach Anhörung der Mitgliedsgemeinden sowie ihrer Einwohnerinnen und Einwohner verordnet:

§ 1

Die Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf werden zum 1. Januar 2014 zu der neuen Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten zusammengeschlossen.

§ 2

Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten sind die Gemeinden Burweg, Düdenbüttel, Engelschoff, Estorf, Großenwörden, Hammah, Heinbockel, Himmelpforten, Kranenburg und Oldendorf.

§ 3

1 Die Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf sind mit der Bildung der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten aufgelöst. 2 Die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten ist Rechtsnachfolgerin der Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf, soweit nicht in einer Vereinbarung nach § 101 Abs. 4 Satz 1 NKomVG etwas anderes bestimmt ist.

§ 4

Die einzelne Neuwahl der Mitglieder des Samtgemeinderates und die Direktwahl der Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters für die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten finden am 10. November 2013 statt.

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Hannover, den 14. Februar 2013

Niedersächsisches Ministerium
für Inneres und Sport

Schünemann

Minister