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Amtliche Abkürzung:HKG
Fassung vom:15.09.2016
Gültig ab:23.09.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2106407
Kammergesetz für die Heilberufe
(HKG)*)
in der Fassung vom 8. Dezember 2000
§ 66
Tilgung, Vernichtung von Unterlagen

(1) 1 Eintragungen in den Unterlagen der Kammer über die Ahndung sind

1.

bei Rügen, Verweisen und Geldbußen bis 3 000 Euro nach drei Jahren,

2.

bei Geldbußen über 3 000 Euro nach fünf Jahren,

3.

bei Entziehung des Berufswahlrechts fünf Jahre nach Ablauf der Entziehungsfrist,

4.

bei Feststellung der Berufsunwürdigkeit, soweit diese befristet ist, zehn Jahre nach Ablauf dieser Frist,

5.

bei Feststellung der Ungeeignetheit, Weiterbildung verantwortlich zu leiten, fünf Jahre nach Ablauf des Zeitraums, für den die Feststellung gilt,

zu tilgen. 2 Liegen mehrere Ahndungen vor, so ist der Ablauf der letzten Frist maßgebend. 3 Die über die Ahndungen entstandenen Vorgänge sind nach Fristablauf zu vernichten.

(2) 1 Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Ahndung unanfechtbar geworden ist. 2 Der Ablauf der Frist ist gehemmt, solange gegen das Kammermitglied ein Verfahren auf Rücknahme oder Widerruf der Approbation schwebt.

(3) Vom Tilgungszeitpunkt ab dürfen die Tat und die Ahndung dem Kammermitglied berufsrechtlich nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwendet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung folgender EG-Richtlinien:
1.
Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit der Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. EG Nr. L 165 S. 1),
2.
Richtlinie 78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. EG Nr. L 362 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. EG Nr. L 353 S. 73),
3.
Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. EG Nr. L 233 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. EG Nr. L 353 S. 73).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilbKG+ND+%C2%A7+66&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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