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Amtliche Abkürzung:NHafenSG
Fassung vom:16.02.2009
Gültig ab:17.12.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:96000
Niedersächsisches Hafensicherheitsgesetz
(NHafenSG)
in der Fassung vom 16. Februar 2009

§ 29
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 das Betreten der Hafenanlage oder deren Besichtigung nicht duldet,

2.

entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 eine Auskunft nicht oder nicht richtig erteilt oder Unterlagen oder Daten nicht zugänglich macht,

3.

der Unterrichtungspflicht nach § 5 Abs. 3 nicht nachkommt,

4.

entgegen § 6 Abs. 1 einen Plan zur Gefahrenabwehr nicht unverzüglich ausarbeitet oder fortschreibt,

5.

entgegen § 6 Abs. 5 Satz 1 eine ihm nach dem Plan zur Gefahrenabwehr obliegende Maßnahme nicht unverzüglich durchführt,

6.

entgegen § 6 Abs. 6 Satz 1 das Betreten der Hafenanlage oder deren Besichtigung nicht duldet,

7.

entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage nicht benennt,

8.

entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 mit einem Schiff zusammenwirkt,

9.

der Aufbewahrungs- oder Vorlagepflicht nach § 10 Abs. 3 zuwiderhandelt,

10.

entgegen § 11 Abs. 1 Personen einsetzt oder Zugang gewährt, deren Zuverlässigkeit nicht festgestellt ist,

11.

entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 15 Abs. 1 ein Schiff abfertigt,

12.

einer vollziehbaren Untersagung oder Anordnung nach § 15 Abs. 2 zuwiderhandelt,

13.

einer vollziehbaren Untersagung oder Anordnung nach § 15 Abs. 3 zuwiderhandelt,

14.

entgegen § 17 Abs. 3 Satz 1 das Betreten oder Besichtigen eines Grundstücks oder Betriebsraumes im Hafen nicht duldet,

15.

entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 eine Auskunft nicht oder nicht richtig erteilt oder Unterlagen oder Daten nicht zugänglich macht,

16.

der Unterrichtungspflicht nach § 17 Abs. 4 nicht nachkommt,

17.

entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 23 Satz 2 nicht an einer Übung teilnimmt,

18.

einer vollziehbaren Untersagung oder Anordnung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt oder

19.

entgegen § 24 Abs. 2 Satz 2 das Betreten eines Grundstücks oder Betriebsraumes im Hafen nicht duldet.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Verordnung nach § 25 Abs. 3 oder § 26 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HafenSiG+ND+%C2%A7+29&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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