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Amtliche Abkürzung:NHafenSG
Fassung vom:16.02.2009
Gültig ab:17.12.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:96000
Niedersächsisches Hafensicherheitsgesetz
(NHafenSG)
in der Fassung vom 16. Februar 2009

§ 27
Schifffahrtspolizeiliche Vollzugsaufgaben, Betretensrechte der Polizei

(1) Die Polizei hat auf nichtbundeseigenen Gewässern und in Häfen, die nicht Bundeshäfen sind, die in § 1 der Vereinbarung über die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben vom 6./21. April 1955 (Nds. GVBl. Sb. I S. 112) und die in Artikel 1 Nr. 1 der Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben vom 6. und 21. April 1955 vom 28. Januar/19. Februar 1982 (Nds. GVBl. S. 153) genannten schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben.

(2) Zur Erfüllung von Aufgaben nach Absatz 1 oder von Aufgaben, die der Polizei aufgrund einer Vereinbarung des Landes mit dem Bund übertragen wurden, ist diese befugt, Grundstücke, Betriebsräume und schwimmende Anlagen in Häfen sowie Wasserfahrzeuge und deren Betriebsräume zu betreten, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HafenSiG+ND+%C2%A7+27&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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