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Amtliche Abkürzung:NHafenSG
Fassung vom:16.02.2009
Gültig ab:17.12.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:96000
Niedersächsisches Hafensicherheitsgesetz
(NHafenSG)
in der Fassung vom 16. Februar 2009
§ 14
Verordnungsermächtigung,
Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes

(1) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung die Einzelheiten des Verfahrens zur Feststellung der Zuverlässigkeit, insbesondere die Anforderungen an den Antragsinhalt und Maßstäbe zur Bewertung der Zuverlässigkeit, zu regeln.

(2) Das Niedersächsische Datenschutzgesetz findet Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HafenSiG+ND+%C2%A7+14&psml=bsvorisprod.psml&max=true