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Amtliche Abkürzung:NHafenSG
Fassung vom:16.02.2009
Gültig ab:17.12.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:96000
Niedersächsisches Hafensicherheitsgesetz
(NHafenSG)
in der Fassung vom 16. Februar 2009
§ 10
Sicherheitserklärung

(1) Unterliegt eines der in § 2 Abs. 1 Satz 1 genannten Schiffe, mit dem ein Zusammenwirken mit der Hafenanlage stattfinden soll, nicht dem SOLAS-Übereinkommen oder erfüllt es dessen Anforderungen nicht, so hat die oder der Beauftragte für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage die Fahrzeugführerin, den Fahrzeugführer, die Fahrzeugsicherheitsoffizierin oder den Fahrzeugsicherheitsoffizier um die Erstellung einer Sicherheitserklärung nach Teil A Abschnitt 5.1 des ISPS-Codes zu ersuchen.

(2) 1 Wird eine Sicherheitserklärung nicht erstellt, so darf die Hafenanlage mit dem Schiff nicht zusammenwirken. 2 Die oder der Beauftragte für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage hat in diesen Fällen das Fachministerium unverzüglich zu unterrichten.

(3) Der Betreiber der Hafenanlage hat die Sicherheitserklärungen ein Jahr lang aufzubewahren und diese auf Verlangen dem Fachministerium vorzulegen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HafenSiG+ND+%C2%A7+10&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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