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Amtliche Abkürzung:NHafenSG
Fassung vom:20.05.2019
Gültig ab:24.05.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:96000
Niedersächsisches Hafensicherheitsgesetz
(NHafenSG)
in der Fassung vom 16. Februar 2009
§ 15
Abfertigungsuntersagung, Einlaufverbot, sonstige Maßnahmen

(1) 1 Wird der Plan zur Gefahrenabwehr entgegen § 6 Abs. 1 nicht unverzüglich ausgearbeitet, so soll das Fachministerium dem Betreiber der Hafenanlage die Abfertigung der in § 2 Abs. 1 Satz 1 genannten Schiffe untersagen. 2 Die Abfertigung kann untersagt werden, wenn die dem Betreiber der Hafenanlage nach dem genehmigten Plan zur Gefahrenabwehr obliegenden Maßnahmen nicht unverzüglich durchgeführt werden.

(2) Wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass ein in § 2 Abs. 1 Satz 1 genanntes Schiff eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen, Fahrzeugen, Hafenanlagen oder sonstigen materiellen Gütern darstellt, kann das Fachministerium der Fahrzeugführerin oder dem Fahrzeugführer das Einlaufen in den Hafen untersagen oder die Ausweisung aus dem Hafen anordnen, wenn es keine anderen geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung dieser Gefahr gibt.

(3) 1 Das Fachministerium kann die Maßnahmen treffen, die zur Einhaltung der in § 3 genannten Vorschriften sowie der ihrer Ausführung dienenden Regelungen dieses Gesetzes erforderlich sind. 2 Für diese Maßnahmen findet das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz ergänzend Anwendung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=HafenSiG+ND+%C2%A7+15&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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