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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:HG 2020
Ausfertigungsdatum:19.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2019, 441
Gliederungs-Nr:64000
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2020
(Haushaltsgesetz 2020 - HG 2020 -)
Vom 19. Dezember 2019
Zum 23.09.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 3 und 4 geändert, Anlage 1 neu gefasst durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2020 vom 15.07.2020 (Nds. GVBl. S. 239)2)

Fußnoten

2)

[Red. Anm.: Entsprechend Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom15.07.2020 (Nds. GVBl. S. 239) werden der Einzelplan 13 und das dort in Kapitel 5135 dargestellte Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nach Maßgabe der Nachträge geändert.]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

1Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird in Einnahme und Ausgabe auf 43 407 381 000 Euro festgestellt. 2Die Summe der im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 ausgebrachten Ermächtigungen, über das Haushaltsjahr 2020 hinaus Verpflichtungen zulasten des Landes einzugehen, wird festgestellt auf 3 223 313 000 Euro. 3Die einzelnen Einnahmen, Ausgabeermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen ergeben sich aus den Einzelplänen, die im Gesamtplan (Anlage 1) in der Haushaltsübersicht zusammengefasst sind.

§ 2

1Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, solange die Übersichten nach § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LHO nicht von dem zuständigen Ministerium und dem Finanzministerium gebilligt sind. 2Ausnahmen kann das Finanzministerium zulassen.

§ 3

Das Finanzministerium ist ermächtigt, im Haushaltsjahr 2020 Kredite aufzunehmen

1.

zur Deckung von Ausgaben bis zur Höhe von 8 788 000 000 Euro,

2.

zur Tilgung von am Kreditmarkt aufgenommenen Krediten in Höhe der bei Kapitel 1325 veranschlagten Beträge,

3.

zur erneuten Bereitstellung von Mitteln, die in vorangegangenen Haushaltsjahren verausgabt wurden, um die Tilgung bestehender Schulden vorzufinanzieren, soweit Kreditermächtigungen ausweislich des Haushaltsabschlusses des Vorjahres deshalb nicht ausgeschöpft wurden, und

4.

zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite) bis zur Höhe von 12 Prozent des durch das Haushaltsgesetz für das laufende Haushaltsjahr festgestellten Betrags der Einnahmen und Ausgaben sowie

Kredite vorzeitig zu tilgen; die dazu erforderlichen Beträge wachsen dem Kreditrahmen nach Nummer 2 zu.

§ 4

(1) Das Finanzministerium ist ermächtigt, Garantien und Bürgschaften zulasten des Landes bis zur Höhe von 3 000 000 000 Euro zu übernehmen.

(2) 1Zur Übernahme solcher Garantien und Bürgschaften ist die Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages erforderlich. 2Ausgenommen sind Bürgschaften und Garantien, die

1.

nach der Allgemeinen Bürgschaftsrichtlinie des Landes Niedersachsen sowie den Grundsätzen bei der Übernahme von Bürgschaften für Schiffbaukredite,

2.

nach der Richtlinie für die Übernahme von Bürgschaften des Landes zur Förderung des Wohnungswesens,

3.

zugunsten der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH für Finanzierungen innerhalb des beschlossenen Wirtschaftsplans und für Refinanzierungen,

4.

nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von investiven Maßnahmen landwirtschaftlicher Unternehmen aus Niedersachsen und Bremen (Agrarinvestitionsförderungsprogramm),

5.

gegenüber der EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit im Programm Interreg V bis zur Höhe von 46 816 000 Euro,

6.

als Rückbürgschaften und Rückgarantien gegenüber der Niedersächsischen Bürgschaftsbank GmbH, Hannover, gegen komplementäre Erklärungen des Bundes

übernommen werden.

(3) Das Finanzministerium ist in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2 ermächtigt, die Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen und die Vollziehung der entsprechenden Urkunden auf die mit den Förderprogrammen befassten Stellen außerhalb der Landesverwaltung zu übertragen.

(4) 1Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur ist ermächtigt, zur Absicherung der Leihgaben, die den Museen und Bibliotheken des Landes sowie den Museen, Bibliotheken und Archiven der niedersächsischen Hochschulen überlassen werden und an denen ein besonderes Landesinteresse besteht, Garantien bis zu einer Höhe von insgesamt 540 000 000 Euro zu übernehmen. 2In Anspruch genommene Ermächtigungen aus Vorjahren sind anzurechnen. 3Durch Rückgabe von Leihgaben erloschene Garantien können erneut in Anspruch genommen werden.

(5) Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung ist ermächtigt, gegenüber der Investitions- und Förderbank Niedersachsen zur Absicherung von zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie gewährten Liquiditäts- und Investitionskrediten eine globale Rückbürgschaft bis zur Höhe von 300 000 000 Euro zu übernehmen.

§ 5

Der nach § 37 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 LHO zu bestimmende Betrag wird auf 5 100 000 Euro festgesetzt.

§ 6

(1) Die gesetzlichen Vorschriften über die Veranschlagung und Bewirtschaftung von Personalausgaben werden durch die nachstehenden Allgemeinen Bestimmungen zu den Personalausgaben für das Haushaltsjahr 2020 (Allgemeine Bestimmungen 2020) - Anlage 2 - ergänzt.

(2) 1In Kapiteln mit Personalkostenbudgetierung wird ein Beschäftigungsvolumen als Richtwert festgelegt. 2Es wird gebildet durch Umrechnung der Zahl der jahresdurchschnittlich mit Bezügen Beschäftigten in Vollzeiteinheiten pro Jahr. 3Das Finanzministerium ist ermächtigt, das Beschäftigungsvolumen infolge von über- oder außerplanmäßigen Erhöhungen des Personalkostenbudgets, Umsetzungen gemäß § 50 LHO, Vollzug von kw-Vermerken sowie zulässigen kapitelübergreifenden Verwendungen von Stellen zu verändern.

(3) 1Die zur Finanzierung des Beschäftigungsvolumens erforderlichen Mittel werden kapitelweise in einem Personalkostenbudget zusammengefasst. 2Soweit Mittel im Personalkostenbudget zur Verfügung stehen, kann das Beschäftigungsvolumen überschritten werden, sofern sichergestellt ist, dass dadurch Mehrausgaben in Folgejahren nicht entstehen und die Erreichung des mit der Verwaltungsmodernisierung mitverfolgten Ziels des Personalabbaus nicht beeinträchtigt wird. 3Das Finanzministerium ist ermächtigt, die Personalkostenbudgets aufgrund von wesentlichen Veränderungen der Rahmenbedingungen, insbesondere bei Besoldungs- und Tariferhöhungen, bis zur Höhe der in Kapitel 1302 Titel 461 11 veranschlagten Mittel anzupassen; dies gilt auch für die nach § 17a LHO budgetierten Verwaltungsbereiche.

(4) 1Überschreitungen des Personalkostenbudgets vermindern das Personalkostenbudget im Folgejahr sowie in entsprechendem Umfang das Beschäftigungsvolumen. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Beschäftigungsvolumen eingehalten wurde. 3Satz 1 gilt auch nicht für die nach § 17a LHO budgetierten Verwaltungsbereiche.

(5) 1Die Absätze 2 bis 4 gelten ausschließlich für Kapitel mit Personalkostenbudgetierung. 2Das Personalkostenbudget umfasst die Titel 422 01, 422 10, 422 11, 422 19, 428 01, 428 03, 428 05, 428 10, 428 11 und 428 27, soweit sie in den jeweiligen Kapiteln ausgebracht sind, sowie im Kapitel 0314 den Titel 429 10. 3Abweichend von § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a LHO bilden diese Titel innerhalb eines Kapitels sowie innerhalb der Kapitel 0710 bis 0718 einen eigenen Deckungskreis. 4Sonstige Vorschriften über die Bewirtschaftung von Personalausgaben und Stellen bleiben unberührt.

§ 7

1Das Finanzministerium ist ermächtigt, die Stellen, die bis zur Verkündung dieses Gesetzes abweichend von den Bedarfsnachweisen des Haushaltsjahres 2019 zu den für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst in Betracht kommenden Titeln genehmigt wurden, in den entsprechenden Bedarfsnachweisen darzustellen, soweit sie im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 noch nicht enthalten sind. 2Entsprechendes gilt

1.

für Änderungen in den Stellenplänen aufgrund der Nummern 1 und 3 der Allgemeinen Bestimmungen 2019 sowie

2.

für die im Haushaltsjahr 2019 nach den Haushaltsvermerken zu den Stellenplänen der Kapitel 0613 bis 0619, 0622, 0623, 0631, 0632 und 0634 bis 0638 in Auswirkung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 26. Februar 2007 (Nds. GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. September 2019 (Nds. GVBl. S. 261), vorgenommenen Stellenumwandlungen.


§ 8

(1) 1Werden Maßnahmen vom Land Niedersachsen und der Europäischen Union gemeinsam finanziert, bei denen nach dem Recht der Europäischen Union ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht, so kann das Finanzministerium Mehrausgaben ohne Ausgleich durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in Höhe von zweckgebundenen Mehreinnahmen über den im Haushaltsplan veranschlagten entsprechenden Landesanteil hinaus zulassen. 2§ 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 LHO ist nicht anzuwenden.

(2) 1Mehrausgaben bei den Titeln der Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, durch welche die jeweils für die Gemeinschaftsaufgabe veranschlagten Landesmittel überschritten werden, dürfen nur mit Einwilligung des Finanzministeriums geleistet werden und müssen durch Einsparungen an anderer Stelle innerhalb des die jeweilige Gemeinschaftsaufgabe betreffenden Einzelplans 08, 09 oder 15 oder durch für diesen Zweck bereitgestellte Mittel öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen gedeckt sein. 2Stellt der Bund zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen bereit, so darf das zuständige Fachministerium mit Einwilligung des Finanzministeriums zusätzliche Verpflichtungen unter Berücksichtigung des Mitleistungsverhältnisses eingehen.

(3) 1Das Finanzministerium ist ermächtigt, Mittel des Sondervermögens „Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen“ in Anspruch zu nehmen, um

1.

Mehrausgaben zu decken, die erforderlich sind, um den Verkauf landeseigener Liegenschaften oder wirtschaftliche Unterbringungskonzepte, die zur finanziellen Entlastung des Landeshaushalts beitragen, zu verwirklichen, oder

2.

Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen des Hochbaus durchzuführen.

2Die Mittelverwendung nach Satz 1 Nr. 2 setzt voraus, dass der Gesamtumfang der einem Nutzer zur Erfüllung seiner Aufgaben überlassenen Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte verringert und in entsprechendem Umfang Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte veräußert werden, und ist auf bis zu 50 Prozent der Einnahmen aus dieser Veräußerung begrenzt. 3Die Mittel sollen für Maßnahmen im Geschäftsbereich der obersten Landesbehörde eingesetzt werden, der der Nutzer nach Satz 2 zugeordnet ist.

§ 9

(1) Aufwandsentschädigungen betreffende Erläuterungen sind für die Bewirtschaftung verbindlich.

(2) Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.

§ 10

(1) Abweichend von § 35 Abs. 1 LHO sind von der Ausgabe abzusetzen:

1.

Erstattungen von anderen als Landesbetrieben für die Mitbenutzung landeseigener oder vom Land angemieteter Einrichtungen, wenn die Erstattungsbeträge und die Gesamtkosten im selben Haushaltsjahr anfallen und auf der gleichen Berechnungsgrundlage beruhen;

2.

Erstattungen von Personalausgaben (Hauptgruppe 4), soweit es sich nicht um durchlaufende Mittel Dritter (beispielsweise Bundesmittel) handelt, sowie Zahlungen von Eingliederungszuschüssen durch die Bundesagentur für Arbeit;

3.

Erstattungen bei folgenden Titeln (einschließlich entsprechender Titel in Titelgruppen und in nach § 17a LHO budgetierten Kapiteln):

a)

Titel 511 01 und 518 02 - aus der Anfertigung von Fotokopien für Dritte -,

b)

Titel 511 01 - aus der privaten Inanspruchnahme dienstlicher Fernmeldeanlagen -,

c)

Titel 514 01 - aus der privaten Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen -,

d)

Titel 517 01 - aus Erstattungen Dritter -,

e)

Titel 527 01, 527 02 und 525 01 - aus Erstattungen des öffentlichen Bereichs sowie nach den Vorschriften über den öffentlichen Personenverkehr -;

4.

Erstattungen für die Beteiligung an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen;

5.

Schadenersatz Dritter im Rahmen der Durchführung im Einzelplan 20 einzeln veranschlagter Hochbaumaßnahmen, solange die jeweilige Maßnahme im Haushaltsplan aufgeführt ist;

6.

Zahlungen des öffentlichen Bereichs sowie von öffentlichen Unternehmen in Zusammenhang mit der Durchführung von im Einzelplan 20 einzeln veranschlagten Hochbaumaßnahmen;

7.

Einnahmen aus Vereinbarungen nach § 34b LHO;

8.

Zuschüsse des Integrationsamtes aus der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertenrecht (Kapitel 5051);

9.

von Finanzämtern erstattete Vor Steuer.

(2) Abweichend von § 35 Abs. 1 LHO sind von der Einnahme abzusetzen:

1.

an Behörden anderer Körperschaften im Rahmen einer Kostenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 301), abzuführende Gebührenanteile;

2.

an Behörden gemäß § 13 NVwKostG weiterzuleitende Auslagenerstattungen der Kostenschuldner;

3.

an Finanzämter abzuführende Umsatzsteuer;

4.

Rückzahlungen vereinnahmter Sicherheitsleistungen gemäß den §§ 127a und 132 der Strafprozessordnung;

5.

Rückzahlungen an die Europäische Union, den Bund oder andere Länder im Rahmen gemeinschaftlicher Finanzierungen, soweit diese noch im Jahr der Vereinnahmung zurückgezahlt werden. Dies gilt auch für nur von der Europäischen Union oder dem Bund finanzierte Maßnahmen;

6.

Auszahlungen von im Rahmen der Vermögensabschöpfung vorläufig vereinnahmten Beträgen.

(3) Das Nähere bestimmt das Finanzministerium.

§ 11

Aufgrund des § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten vom 2. Oktober 2008 (Nds. GVBl. S. 304), geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 503), wird der Hebesatz für das Haushaltsjahr 2020 auf 420 Prozent festgesetzt.

§ 12

Für die im Zusammenhang mit der Initiative Niedersachsen und die im Zusammenhang mit dem kommunalen Sportstättensanierungsprogramm veranschlagten Haushaltsmittel wird bestimmt, dass abweichend von § 45 Abs. 2 LHO bei übertragbaren Ausgaben Ausgabereste gebildet werden können, die auch über das zweitnächste Haushaltsjahr hinaus verfügbar bleiben.

§ 13

Abweichend von der Finanzierungsregelung des § 10 Abs. 4 des Niedersächsischen Bodenschutzgesetzes (NBodSchG) vom 19. Februar 1999 (Nds. GVBl. S. 46), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. S. 66), und ergänzend zu den Regelungen des § 11 NBodSchG können untere Bodenschutzbehörden zur Beschleunigung und Intensivierung der Aufgabenerledigung zu den Sachkosten für die Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz Zuwendungen nach Maßgabe einer Förderrichtlinie zum Schutz von Gewässern gegen Gefahren durch Altlasten erhalten.

§ 14

Die Beteiligung des Landes an den Kosten der kommunalen Träger für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs und des § 6b des Bundeskindergeldgesetzes vom 16. September 2004 (Nds. GVBl. S. 358), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2019 (Nds. GVBl. S. 71), wird im Haushaltsjahr 2020 fortgesetzt und beträgt für dieses Jahr 142 800 000 Euro.

§ 15

1Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist ermächtigt, der Stadt Bad Gandersheim eine Finanzhilfe zur Stärkung der Eigenmittel für investive Maßnahmen zur Durchführung der Landesgartenschau im Jahr 2022 bis zur Höhe von 4 000 000 Euro zu gewähren. 2Die Finanzhilfe darf maximal 95 Prozent der von der Stadt Bad Gandersheim aufzubringenden Eigenmittel betragen.

§ 16

Im Haushaltsjahr 2020 werden aus dem Sondervermögen „Wirtschaftsförderfonds Niedersachsen“ von den Mitteln, die dem Sondervermögen im Haushaltsjahr 2019 nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen in der Fassung vom 16. Oktober 1997 (Nds. GVBl. S. 431), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (Nds. GVBl. S. 110), für Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8 jenes Gesetzes zugeführt wurden, 12 000 000 Euro entnommen.

§ 17

Im Haushaltsjahr 2020 werden aus dem Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung 400 000 000 Euro entnommen.

§ 18

Die Vorschriften und Ermächtigungen der §§ 4, 6, 9, 10 und 12 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2021 weiter.

§ 19

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Hannover, den 19. Dezember 2019

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages

Gabriele Andretta

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

Stephan Weil

Anlage 1

(zu § 1 Satz 3)

Gesamtplan

Haushaltsjahr 2020

A. Haushaltsübersicht

Epl.

Bezeichnung

Einnahmen

Ausgaben

 

 

Epl.

0

1

2

3

 

4

5

6

7

8

9

 

 

 

Einnahmen aus
Steuern und
steuerähnlichen
Abgaben sowie
EU-Eigenmittel

Verwaltungs-
einnahmen,
Einnahmen aus
Schuldendienst
und dergleichen

Einnahmen aus
Zuweisungen
und Zuschüssen
mit Ausnahme
für Investitionen

Einnahmen aus
Schuldenauf-
nahmen, aus
Zuweisungen und
Zuschüssen für
Investitionen, be-
sondere Finanzie-
rungseinnahmen

Gesamteinnahmen

Personalausgaben

Sächliche Verwal-
tungsausgaben,
militärische Be-
schaffungen usw.
Ausgaben für den
Schuldendienst

Ausgaben für
Zuweisungen
und Zuschüsse
mit Ausnahme
für Investitionen

Baumaßnahmen

Sonstige Ausgaben
für Investitionen
und Investitions-
fördermaßnahmen

Besondere Finan-
zierungsausgaben

Gesamtausgaben

2020
Überschuss (+)
Zuschuss (-)
(Sp. 7 - Sp. 14)

Verpflichtungs-
ermächtigungen

 

 

Tsd. EUR

Tsd. EUR

Tsd. EUR

Tsd. EUR

Tsd. EUR

Tsd. EUR

Tsd. EUR

Tsd. EUR

Tsd. EUR

Tsd. EUR

Tsd. EUR

Tsd. EUR

Tsd. EUR

Tsd. EUR

Tsd. EUR

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

01

Landtag

-

76

-

-

76

49.156

7.253

10.803

150

1.651

-

69.013

-68.937

872

01

02

Staatskanzlei

-

727

100

-

827

23.230

5.698

5.127

-

221

2.475

36.751

-35.924

1.795

02

03

Ministerium für Inneres und Sport

-

74.627

31.246

416

106.289

1.474.323

429.892

544.291

105

175.653

37.571

2.661.835

-2.555.546

54.614

03

04

Finanzministerium

-

74.035

222.881

5

296.921

739.439

254.047

2.148

-

9.365

22.620

1.027.619

-730.698

-

04

05

Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

-

20.280

1.528.536

92.970

1.641.786

118.971

52.113

4.760.914

-

308.114

-21.515

5.218.597

-3.576.811

133.078

05

06

Ministerium für Wissenschaft und Kultur

-

37.029

208.709

109.071

354.809

75.187

21.489

3.052.454

-

240.382

-9.205

3.380.307

-3.025.498

1.840.737

06

07

Kultusministerium

-

11.230

3.599

28.146

42.975

5.175.916

67.292

1.824.608

-

96.799

-14.777

7.149.838

-7.106.863

403.177

07

08

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

-

13.504

155.997

31.401

200.902

238.562

120.965

101.717

115.657

307.070

-2.352

881.619

-680.717

198.377

08

09

Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

4.590

24.193

11.569

99.737

140.089

132.256

38.882

163.510

3.663

170.056

9.835

518.202

-378.113

122.473

09

11

Justizministerium

-

455.950

3.557

-

459.507

860.233

446.265

25.615

7.400

17.790

42.578

1.399.881

-940.374

29.339

11

12

Staatsgerichtshof

-

-

-

-

-

153

49

-

-

-

-

202

-202

-

12

13

Allgemeine Finanzverwaltung

24.619.900

425.121

5.512.154

9.224.523

39.781.698

4.687.362

1.557.186

13.285.674

-

601.209

-117.297

20.014.134

+19.767.564

11.220

13

14

Landesrechnungshof

-

1

-

-

1

14.365

1.292

6

-

9

180

15.852

-15.851

-

14

15

Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

86.300

44.285

78.596

160.033

369.214

89.241

42.355

324.433

37.037

260.471

18.345

771.882

-402.668

285.810

15

16

Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

-

42

927

-

969

15.666

4.998

14.411

-

5.710

331

41.116

-40.147

46.355

16

17

Landesbeauftragte für den Datenschutz

-

101

-

-

101

3.695

636

-

-

15

26

4.372

-4.271

-

17

20

Hochbauten

-

200

50

10.967

11.217

-

78.396

78

137.687

-

-

216.161

-204.944

95.466

20

 

neuer Ansatz 2020

24.710.790

1.181.401

7.757.921

9.757.269

43.407.381

13.697.755

3.128.808

24.115.789

301.699

2.194.515

-31.185

43.407.381

-

3.223.313

 

 

alter Ansatz 2020

28.422.790

1.211.401

4.528.795

1.969.269

36.132.255

13.697.755

3.128.808

16.720.663

301.699

2.194.515

88.815

36.132.255

-

3.223.313

 

 

mehr(+)/weniger(-)

-3.712.000

-30.000

+3.229.126

+7.788.000

+7.275.126

-

-

+7.395.126

-

-

-120.000

+7.275.126

 

-

 

B. Finanzierungsübersicht
(§ 13 Abs. 4 Nr. 2 LHO)

 

2020
in Mio. EUR

I.

Ermittlung des Finanzierungssaldos

 

 

 

1.

Ausgaben

 

 

 

 

Ausgaben nach § 1 HG 2020

43.407,4

 

 

 

(ohne Schuldentilgung an den Kreditmarkt für Allgemeine Deckungskredite)

 

 

 

 

davon ab:

Schuldentilgung für zweckgebundene Kredite an den Kreditmarkt (siehe Abschnitt II Nr. 1.2.2)

0,0

 

 

 

 

Zuführungen an Rücklagen (siehe Abschnitt II Nr. 3.2)

13,8

 

 

 

 

Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen
(siehe Abschnitt II Nr. 2.2)

-,-

43.393,6

 

2.

Einnahmen

 

 

 

 

Einnahmen nach § 1 HG 2020

43.407,4

 

 

 

davon ab:

Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt

 

 

 

 

 

a)

Allgemeine Deckungsmittel
(siehe Abschnitt II Nr. 1.1.3)

8.788,0

 

 

 

 

b)

andere (zweckgebundene) Kredite
(siehe Abschnitt II Nr. 1.2.1)

-,-

 

 

 

Entnahmen aus Rücklagen (siehe Abschnitt II Nr. 3.1)

292,4

 

 

 

Einnahmen aus Überschüssen

-,-

34.327,0

 

3.

Finanzierungssaldo

 

-9.066,6

II.

Zusammensetzung des Finanzierungssaldos

 

 

 

1.

Netto-Neuverschuldung/Netto-Tilgung am Kreditmarkt

 

 

 

 

1.1

Allgemeine Deckungsmittel

 

 

 

 

 

1.1.1

Einnahmen aus Kreditmarktmitteln
(Kapitel 1325 Titel 325 61)

 

16.176,3

 

 

 

1.1.2.

Ausgaben zur Schuldentilgung für Kreditmarktmittel
(Kapitel 1325 Titel 325 62 und 326 62)

 

7.388,3

 

 

 

1.1.3

Saldo (Nettokreditermächtigung nach § 3 Abs. 1 HG 2020)

 

-8.788,0

 

 

1.2

Andere (zweckgebundene) Kredite

 

 

 

 

 

1.2.1

Einnahmen aus zweckgebundenen Krediten der Obergruppe 32

-,-

 

 

 

 

1.2.2

Ausgaben zur Schuldentilgung für zweckgebundene Kredite am Kreditmarkt (Obergruppe 59 - einschließlich Ausgleichsforderungen)

0,0

0,0

 

 

Saldo (Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt)

 

0,0

 

2.

Abwicklung der Rechnungsergebnisse aus Vorjahren

 

 

 

 

2.1

Einnahmen aus Überschüssen

-,-

 

 

 

2.2

Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen

-,-

-,-

 

3.

Rücklagenbewegung

 

 

 

 

3.1

Entnahmen aus Rücklagen

292,4

 

 

 

3.2

Zuführungen an Rücklagen

13,8

-278,6

 

4.

Finanzierungssaldo (Summe Nummern 1 bis 3)

 

-9.066,6

C. Kreditfinanzierungsplan
(§ 13 Abs. 4 Nr. 3 LHO)

 

2020
in Mio. EUR

I.

Einnahmen aus Krediten (brutto)

 

 

1.

aus Kreditmarktmitteln (Kapitel 1325 Titel 325 61)

16.176,3

 

2.

aus anderen Krediten der Obergruppen 31 und 32

0,0

 

Summe I

16.176,3

II.

Tilgungsausgaben für Kredite

 

 

1.

für Kreditmarktmittel (Kapitel 1325 Titel 325 62 und 326 62)

7.388,3

 

2.

für andere Kredite (Obergruppen 58 und 59)

0,0

 

Summe II

7.388,3

III.

Einnahmen aus Krediten (netto)

 

 

1.

aus Kreditmarktmitteln (Abschnitt I Nr. 1 ./. Abschnitt II Nr. 1)

8.788,0

 

2.

aus anderen Krediten (Abschnitt I Nr. 2 ./. Abschnitt II Nr. 2)

0,0

 

Summe III (Summe I ./. Summe II)

8.788,0

Anlage 2

zu § 6 Abs. 1

Allgemeine Bestimmungen
zu den Personalausgaben für das Haushaltsjahr 2020
(Allgemeine Bestimmungen 2020)

1.

Stellenveranschlagungen sowie Bindung an Stellenpläne, Stellenübersichten und Bedarfsnachweise

(1) 1Das Finanzministerium ist ermächtigt, neue Stellen in der jeweils erforderlichen Besoldungsgruppe auszubringen für

1.

von ihren dienstlichen Tätigkeiten zu mindestens 50 Prozent freigestellte Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten,

2.

Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die für die Dauer von mehr als einem Jahr nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), zugewiesen werden, sofern für das Land hierdurch keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen,

3.

Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die für die Dauer von mehr als einem Jahr als nationale Sachverständige bei Einrichtungen der Europäischen Union eingesetzt und zu diesem Zweck zugewiesen oder unter Fortzahlung der Bezüge beurlaubt werden,

4.

Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die für die Dauer von mehr als einem Jahr für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union zu anderen Dienstherren oder öffentlichen Einrichtungen abgeordnet, zugewiesen oder unter Fortzahlung der Bezüge beurlaubt werden, sofern die Dienstbezüge in voller Höhe erstattet werden,

5.

Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die im Rahmen eines CARE-Verfahrens zur Vermeidung einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen auf einem anderen Dienstposten eingesetzt werden, wenn eine Beschäftigung im bisherigen Bereich aus in der Person liegenden Gründen nicht möglich ist, für eine angemessene weitere Verwendung sonst keine Planstelle zur Verfügung steht und die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme im Einzelfall nachgewiesen ist.

2Die Stellen erhalten den Vermerk „künftig wegfallend nach Fortfall der Freistellungs-, Zuweisungs-, Abordnungs- bzw. Beurlaubungsvoraussetzungen“. 3Entfallen diese Voraussetzungen, so sind die Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richter in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Besoldungsgruppe bei ihrer Verwaltung oder ihrem Gericht einzuweisen. 4Mit der Einweisung entfällt die als „künftig wegfallend“ ausgebrachte Stelle. 5Sofern durch die Ausbringung der Stellen die Gesamtzahl der besetzbaren Stellen und die Summe der Personalausgaben im jeweiligen Einzelplan nicht erhöht werden, gelten die Stellen bei Eintritt der Voraussetzungen nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 als ausgebracht. 6In Fällen nach Satz 1 Nr. 5 erhält der kw-Vermerk die Fassung „kw mit Ablauf des TT.MM.JJJJ“.

(2) 1Für von ihren dienstlichen Tätigkeiten nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz in der Fassung vom 9. Februar 2016 (Nds. GVBl. S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Oktober 2019 (Nds. GVBl. S. 300), freigestellte Personalratsmitglieder können Stellen durch Ausbringung von Haushaltsvermerken bereitgestellt werden. 2Für zu mindestens 50 Prozent freizustellende Personalratsmitglieder gelten neue Stellen mit entsprechendem Haushaltsvermerk als ausgebracht, wenn sich dadurch die Gesamtzahl der besetzbaren Stellen und die Summe der Personalausgaben im jeweiligen Einzelplan nicht erhöhen. 3Die personalbewirtschaftenden Dienststellen sind ermächtigt, bei einem Wechsel der Person des freigestellten Personalratsmitglieds die ausgebrachte Stelle auch dann mit dem neu freigestellten Personalratsmitglied zu besetzen, wenn dieses einer anderen Besoldungsgruppe angehört; im nächsten Haushaltsplan ist die Stelle wieder in der jeweils erforderlichen Besoldungsgruppe auszubringen.

2.

Ausnahmen zu den §§ 17 und 49 LHO sowie Nummer 1 dieser Bestimmungen

(1) Nicht besetzt werden dürfen

1.

Stellen des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 sowie der Besoldungsgruppen A 14 und höher mit Beamtinnen oder Beamten der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 und der Besoldungsgruppe A 13, die sich nicht im zweiten Einstiegsamt befinden, es sei denn, dass die Beamtin oder der Beamte

a)

die Bildungsvoraussetzungen für eine Einstellung im zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 erfüllt,

b)

sich in einer Qualifizierung im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung (NLVO) vom 30. März 2009 (Nds. GVBl. S. 118), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. März 2019 (Nds. GVBl. S. 66), oder einer entsprechenden laufbahnrechtlichen Bestimmung befindet oder diese erfolgreich abgeschlossen hat oder

c)

gemäß § 13 Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung (NLVO-Bildung) vom 19. Mai 2010 (Nds. GVBl. S. 218), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. März 2017 (Nds. GVBl. S. 60), ein Amt ohne Qualifizierung im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NLVO erhalten kann, sowie

2.

Stellen des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 1 sowie der Besoldungsgruppen A 7 und höher mit Beamtinnen oder Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 und der Besoldungsgruppe A 6, die sich nicht im zweiten Einstiegsamt befinden, es sei denn, dass die Beamtin oder der Beamte sich in einer Qualifizierung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 NLVO oder einer entsprechenden laufbahnrechtlichen Bestimmung befindet oder diese erfolgreich abgeschlossen hat.

(2) Abweichend von Absatz 1 und § 49 Abs. 3 LHO können Stellen, die in das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 gehoben werden oder worden sind, übergangsweise auch mit Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 besetzt werden, sofern diese den dazugehörigen Dienstposten schon vor der Stellenhebung innegehabt haben.

(3) 1Im Bedarfsfall dürfen innerhalb der einzelnen Kapitel verwendet werden

1.

nicht besetzte Stellen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richter vorübergehend für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst,

2.

Stellen, deren Inhaberinnen oder Inhaber Grundwehrdienst oder dem Grundwehrdienst gleichgestellten Dienst leisten und Bezüge aus dem Landeshaushalt nicht erhalten, für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst.

2Die Besetzung richtet sich nach § 49 Abs. 3 Satz 1 LHO.

(4) 1Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter (in Voll- oder Teilzeit beschäftigt) dürfen anteilig auf mehreren Stellen geführt werden. 2Jede Stelle darf mit einer beliebigen Anzahl von Teilzeitbeschäftigten sowie Besetzungsanteilen von Vollzeitbeschäftigten besetzt werden, soweit die sich aus den Besetzungsanteilen ergebende regelmäßige durchschnittliche Gesamtarbeitszeit die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit einer oder eines Vollzeitbeschäftigten nicht übersteigt. 3Sofern die Besetzung laufbahngruppenübergreifend erfolgt, darf sie nur in der niedrigsten Laufbahngruppe erfolgen, aus der ein Stellenanteil herangezogen wird.

(5) 1Begrenzt dienstfähige Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter werden bei gemäß § 27 BeamtStG herabgesetzter Arbeitszeit nach dem Umfang der verbleibenden Arbeitszeit auf einer entsprechenden Planstelle geführt. 2Von § 11 Abs. 1 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 308; 2017 S. 64), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juni 2019 (Nds. GVBl. S. 114, 186), abweichende Besoldungszahlungen gemäß § 12 NBesG bleiben bei der Berechnung der Inanspruchnahme der Planstelle unberücksichtigt. 3Nach den Sätzen 1 und 2 freie Planstellenanteile können anderweitig besetzt werden.

(6) 1Das Kultusministerium wird ermächtigt, die in den Bereichen des allgemeinbildenden und des berufsbildenden Schulwesens bei den Kapiteln 0710 bis 0720 veranschlagten Stellen für Lehrkräfte bei Bedarf abweichend von § 50 Abs. 2 LHO innerhalb dieser Kapitel umzusetzen. 2Soweit es sich um nicht nur vorübergehende Stellenumsetzungen handelt, sind diese in den Stellenplänen des Haushaltsplans des nächsten Jahres darzustellen.

(7) Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Landesbeschäftigten, die während der Zeit der Mutterschutzfrist nicht beschäftigt werden dürfen, können entsprechende nichtbeamtete Ersatzkräfte eingestellt werden.

3.

Ausbringung von Leerstellen und Stellen für ehemalige Abgeordnete, Gewährleistungsentscheidungen

(1) 1Sind planmäßige Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter des Landes länger als ein Jahr unter Wegfall der Bezüge beurlaubt und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, diese Planstelle neu zu besetzen, so kann die stellenbewirtschaftende Dienststelle für diese Bediensteten im Kapitel der jeweiligen Dienststelle eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe mit dem Vermerk „künftig wegfallend“ ausbringen. 2Entsprechendes gilt, wenn

1.

planmäßige Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter des Landes in die Landesregierung berufen werden,

2.

planmäßige Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter zu Präsidentinnen und Präsidenten oder Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten von staatlichen Hochschulen ernannt werden.

3Bei Beurlaubungen nach § 62 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2019 (Nds. GVBl. S. 291), oder § 7 Abs. 1 des Niedersächsischen Richtergesetzes vom 21. Januar 2010 (Nds. GVBl. S. 16), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (Nds. GVBl. S. 307), sowie bei Elternzeit - im Bereich der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen auch bei Beurlaubungen nach § 64 NBG - gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass eine Leerstelle auch bei kürzerer Beurlaubungsdauer ausgebracht werden kann. 4Im Bereich der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen können die Leerstellen bei Beurlaubungen nach den §§ 62 und 64 NBG sowie bei Elternzeit ohne den Vermerk „künftig wegfallend“ ausgebracht werden.

(2) 1Werden Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter nach dem Ende der Beurlaubung wieder mit Dienstbezügen oder entsprechend den ihnen auf Dauer übertragenen Ämtern verwendet, so sind sie in eine freie oder in die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe bei ihrer Verwaltung - Richterinnen und Richter bei ihrem Gericht - einzuweisen; mit der Einweisung fällt die Leerstelle weg. 2Bis zur Einweisung in eine freie Planstelle sind sie auf Leerstellen zu führen. 3Solange sie auf der Leerstelle mangels freier Planstelle geführt werden müssen, dürfen die hierdurch entstehenden Mehrausgaben abweichend von § 37 Abs. 1 LHO ohne besondere Einwilligung des Finanzministeriums überplanmäßig geleistet werden. 4Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, nach Rückkehr der Leerstelleninhaberinnen oder Leerstelleninhaber die Bezüge vorübergehend aus der Leerstelle zu zahlen, sind die hierdurch entstehenden Mehrausgaben im Rahmen der Personalausgaben der Hauptgruppe 4 (außerhalb von Ansätzen in Titelgruppen) einzusparen. 5Die Einsparauflage gilt nicht für Leerstellen, die im Haushaltsplan für die Durchführung gemeinsamer Berufungsverfahren der staatlichen Hochschulen ausgewiesen sind.

(3) 1Soweit für die Wiederverwendung von Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richtern des Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis aufgrund ihrer Wahl in die Volksvertretung eines Landes, in den Deutschen Bundestag oder in das Europäische Parlament nach § 69 Abs. 2 Satz 1 NBG oder nach § 5 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) in der Fassung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17), ruhen und die nach § 69 Abs. 2 Satz 1 NBG oder nach § 6 AbgG wieder in das Beamten- oder Richterverhältnis zu übernehmen sind, eine freie Planstelle ihrer früheren Besoldungsgruppe nicht zur Verfügung steht, kann das Finanzministerium im Kapitel der jeweiligen Dienstbehörde die hierfür erforderliche Stelle mit dem Vermerk „künftig wegfallend“ ausbringen. 2Satz 1 gilt entsprechend für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter des Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder aus dem Richterverhältnis auf Lebenszeit nach § 5 Abs. 4 NBG oder § 124 NBG ruhen, soweit ein solches Beamtenverhältnis oder Richterverhältnis nach Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit oder auf Probe nach § 5 Abs. 1 bis 3 NBG oder § 124 NBG wieder auflebt. 3Die in diesen Stellen wieder verwendeten Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richter sind in die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe bei ihrer Verwaltung oder bei ihrem Gericht einzuweisen. 4Mit der Einweisung fällt die als „künftig wegfallend“ ausgebrachte Stelle weg. 5Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Die Ausbringung der Stellen ist im nächsten Haushaltsplan darzustellen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 finden für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst entsprechende Anwendung.

(6) 1Werden Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter unter Wegfall ihrer Bezüge zur Ausübung einer Beschäftigung in einem anderen Rechtsverhältnis bei einem anderen Dienstherrn oder Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes oder einem privaten Arbeitgeber beurlaubt, so werden die obersten Dienstbehörden ermächtigt, für die Beurlaubungszeit einen förmlichen Gewährleistungsbescheid nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs in der Fassung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2135), zu erteilen. 2Diese Ermächtigung umfasst auch allgemeine Gewährleistungsentscheidungen für bestimmte Fallgruppen und Gewährleistungsentscheidungen für eine Zweitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber.

4.

Wiederbesetzung freier Stellen

Aus Gründen des § 21 BeamtStG freie oder frei werdende Planstellen der Besoldungsgruppe A 15 und höher dürfen erst nach Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages wiederbesetzt werden, soweit dieser nicht darauf verzichtet hat oder verzichtet.

5.

Umwandlung der Stellen für Schulleiterinnen und Schulleiter oder deren Vertreterinnen und Vertreter bei sinkenden Schülerzahlen

1Sind oder werden im Bereich des Einzelplans 07 Stellen der Schulleiterinnen und Schulleiter oder ihrer Vertreterinnen oder Vertreter frei und ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler an dieser Schule so weit zurückgegangen, dass das der bisherigen Stelleninhaberin oder dem bisherigen Stelleninhaber übertragen gewesene Amt zu hoch eingestuft war, so sind sie in Stellen umzuwandeln, die dem Amt entsprechen, das den künftigen Stelleninhaberinnen oder Stelleninhabern nach den besoldungsrechtlich maßgebenden Schülerzahlen zu übertragen ist. 2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn begründete Aussicht besteht, dass die Schülerzahl an der Schule den Schwellenwert innerhalb von drei Jahren voraussichtlich wieder übersteigen wird. 3In Fällen, in denen die Schülerzahl so weit gesunken ist, dass die Funktion der Stellvertreterin oder des Stellvertreters einer Schulleiterin oder eines Schulleiters besoldungsrechtlich kein herausgehobenes Amt mehr trägt, ist die frei werdende Stelle in eine dem Einstiegsamt, das gemäß § 5 NLVO-Bildung der Lehrbefähigung für das Lehramt der jeweiligen Schulform zugeordnet ist, entsprechende Stelle umzuwandeln; Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

6.

Umsetzung der Altersteilzeit

(1) 1Für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die nach § 63 NBG oder § 4f des Niedersächsischen Richtergesetzes in der bis zum 31. Januar 2010 geltenden Fassung Altersteilzeit in Anspruch nehmen, gilt Folgendes: 2Für die gesamte Dauer der Altersteilzeit gelten die Planstelle und das Beschäftigungsvolumen mit einem Anteil von 50 Prozent als besetzt. 3Bei Teilzeitbeschäftigten ist der als besetzt geltende Anteil der Planstelle sowie des Beschäftigungsvolumens entsprechend der festgelegten durchschnittlichen Arbeitszeit zu verringern. 4Der nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 38 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), zu gewährende Altersteilzeitzuschlag ist aus Titel 422 19 zu zahlen. 5Die Mehrausgaben nach Satz 4 sind durch personalwirtschaftliche Maßnahmen (z. B. verzögerte Wiederbesetzungen/Beförderungen) oder Einsparungen, die sich aus einer Ersatzeinstellung (z. B. geringere Bezüge wegen jüngeren Lebensalters, unterwertige Beschäftigung) ergeben, auszugleichen. 6Satz 5 gilt auch in Bereichen ohne Personalkostenbudgets; in diesen Fällen ist der Ausgleich gegenüber dem Finanzministerium nachzuweisen. 7Wird die Altersteilzeit im Blockmodell gewährt (Aufteilung in eine Arbeits- und eine Freistellungsphase), so sind während der Arbeits- und der Freistellungsphase 50 Prozent der Planstelle, des Beschäftigungsvolumens und ein entsprechender Anteil des Personalkostenbudgets gesperrt. 8Die gesperrten Budgetanteile sind nach den vom Finanzministerium hierfür festgelegten Durchschnittssätzen zu berechnen. 9Bei Teilzeitkräften ist der Prozentsatz entsprechend der festgelegten durchschnittlichen Arbeitszeit zu verringern. 10Eine Wiederbesetzung während der Freistellungsphase ist zulässig, wenn zeitgleich eine entsprechende andere Stelle einschließlich Beschäftigungsvolumen und entsprechendem Budgetanteil eingespart wird. 11Ab diesem Zeitpunkt ist die Sperre nach Satz 7 aufgehoben. 12Als entsprechende andere Stelle gilt auch eine bis zu zwei Besoldungsgruppen niedrigere Planstelle oder vergleichbare Beschäftigungsmöglichkeit im Tarifbereich. 13Wird die Planstelle bis zur Beendigung der Altersteilzeit nicht wiederbesetzt, so ist sie zu diesem Zeitpunkt in Abgang zu stellen sowie das Beschäftigungsvolumen einschließlich des entsprechenden Budgetanteils zu mindern. 14Wird die Altersteilzeit als durchgehende Teilzeitbeschäftigung gewährt, so sind die frei werdenden Anteile der Planstelle sowie die entsprechenden Anteile am Beschäftigungsvolumen und dem Budget für die gesamte Dauer der Altersteilzeit gesperrt. 15Nach Beendigung der Altersteilzeit ist die Planstelle oder eine entsprechende andere Stelle (bei Teilzeitkräften der Stellenanteil) in Abgang zu stellen sowie das Beschäftigungsvolumen einschließlich des entsprechenden Budgetanteils zu mindern. 16Satz 12 gilt entsprechend.

(2) 1Beschäftigungsvolumen und Budget von Beschäftigten im Tarifbereich, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aufgrund des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 30. Juni 2000, auf die Hälfte ihrer bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert wird, gelten bei Vollbeschäftigten mit einem Anteil in Höhe von 70 Prozent als besetzt. 2Der verbleibende Anteil von 30 Prozent steht für Ersatzeinstellungen zur Verfügung. 3Bei Teilzeitbeschäftigten verändern sich die vorgenannten Anteile entsprechend der Reduzierung der Arbeitszeit. 4Sofern die Bundesagentur für Arbeit Leistungen nach § 4 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066), gewährt, erhöht sich für diesen Zeitraum der besetzbare Anteil um 20 Prozent der Beschäftigungsmöglichkeit im Tarifbereich. 5Wird die Altersteilzeit in eine Arbeits- und eine Freizeitphase aufgeteilt (Blockmodell), so ist der besetzbare Anteil von 30 Prozent während der Arbeitsphase gesperrt. 6Dieser Anteil wird dem besetzbaren Anteil in der Freizeitphase hinzugerechnet, sodass dann ein besetzbarer Anteil von insgesamt 60 Prozent für Ersatzeinstellungen zur Verfügung steht. 7Die erforderlichen Haushaltsmittel gelten insoweit als zugewiesen. 8Für den Zeitraum der Gewährung von Leistungen nach § 4 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes erhöht sich der besetzbare Anteil um 40 Prozent. 9Bei Änderung des Erstattungsverfahrens der Bundesagentur für Arbeit ändert sich der Prozentsatz entsprechend. 10Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Tarifbeschäftigte, die nicht in Bereichen mit Personalkostenbudgetierung beschäftigt sind, mit der Maßgabe, dass die hierdurch nicht in Anspruch genommenen Mittel gesperrt sind. 11Diese Mittel sind übertragbar. 12Das Nähere bestimmt das Finanzministerium.

7.

Wegfall- und Umwandlungsvermerke

Ausnahmen von § 47 LHO bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums.