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Amtliche Abkürzung:NGastG
Fassung vom:10.11.2011
Gültig ab:01.01.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:71080
Niedersächsisches Gaststättengesetz
(NGastG)*)
Vom 10. November 2011

§ 10
Sperrzeit

1 Für das Gaststättengewerbe und für Spielhallen kann die Landesregierung durch Verordnung eine Sperrzeit allgemein festsetzen. 2 In der Verordnung kann bestimmt werden, dass die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann. 3 Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Verordnung auf andere Behörden übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=GastG+ND+%C2%A7+10&psml=bsvorisprod.psml&max=true