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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:FHkoopSchTrinkWGebV ND
Ausfertigungsdatum:03.09.2007
Gültig ab:14.09.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2007, 436
Gliederungs-Nr:28200
Verordnung über die Finanzhilfe zum kooperativen Schutz
von Trinkwassergewinnungsgebieten
Vom 3. September 2007
Zum 21.07.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 2, 4 und 7 geändert durch Verordnung vom 19.06.2017 (Nds. GVBl. S. 228)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 47 h Abs. 5 Nrn. 1 bis 7, 9 und 10 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) in der Fassung vom 25. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 345) wird verordnet:

§ 1
Regelungsbereich

Diese Verordnung regelt die Finanzhilfe, die nach § 28 Abs. 4 NWG zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a und b NWG gewährt wird, und die Anforderungen an die für die Gewährung der Finanzhilfe erforderliche gleichberechtigte Zusammenarbeit der Wasserversorgungsunternehmen mit bodenbewirtschaftenden Personen (Kooperation).

§ 2
Anforderungen an die Kooperation

(1) 1 Eine Kooperation muss die Anforderungen der Sätze 2 und 3 erfüllen. 2 Die bodenbewirtschaftenden Personen einerseits und das Wasserversorgungsunternehmen andererseits verfügen bei Beschlüssen über den Inhalt und die grundsätzlichen Fragen der Umsetzung des Schutzkonzeptes über die gleiche Stimmenzahl. 3 Das Wasserversorgungsunternehmen entscheidet über den Inhalt des Erfolgsberichts nach § 6 Abs. 3 und über die wesentlichen Inhalte einer Leistungsbeschreibung und der Zuschlagskriterien, die vor der Vergabe eines Auftrags zur zusätzlichen Beratung nach § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a NWG festgelegt werden, im Benehmen mit den bodenbewirtschaftenden Personen.

(2) Das an der Kooperation beteiligte Wasserversorgungsunternehmen, in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 3 NWG der Zusammenschluss, bereitet die Beschlüsse vor, führt sie aus und unterrichtet den Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz sowie die für das Wassergewinnungsgebiet zuständige untere Wasserbehörde über die Beschlüsse nach Absatz 1.

§ 3
Inhalt des Schutzkonzept

Das Schutzkonzept enthält die zu erreichenden Ziele mit den dazugehörigen Erfolgsparametern, den geeigneten europarechtlich zulässigen Maßnahmen und dem Konzept der zusätzlichen Beratung.

§ 4
Vertrag über die Finanzhilfe

(1) 1 Der Vertrag nach § 28 Abs. 4 Satz 2 NWG bildet die Grundlage der Finanzhilfe und soll für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen werden. 2 Vor Abschluss eines Folgevertrages hat der Empfänger der Finanzhilfe die Erreichung der Ziele in der vorhergehenden Vertragsperiode darzulegen.

(2) In dem Vertrag hat sich der Empfänger der Finanzhilfe zu verpflichten, das Schutzkonzept während der Vertragsdauer umzusetzen.

§ 5
Weitere Voraussetzungen der Finanzhilfe

(1) Eine Finanzhilfe wird nicht gewährt,

1.

wenn die Kosten für die Umsetzung des Schutzkonzeptes weniger als 50.000 Euro im Jahr betragen und

2.

soweit für die Deckung der Kosten eine andere öffentliche Förderung in Anspruch genommen werden kann.

(2) Die Höhe der Finanzhilfe wird nach fachlichen Prioritäten vereinbart.

(3) 1 Der Empfänger der Finanzhilfe ist zu einer Eigenbeteiligung für ein Trinkwassergewinnungsgebiet zu verpflichten, wenn dieses wegen erheblicher Nitratkonzentrationen im Rohwasser eine besonders hohe Maßnahmenintensität erfordert. 2 Die Eigenbeteiligung muss mindestens 10 vom Hundert der Kosten der Umsetzung des Schutzkonzeptes für dieses Gebiet betragen. 3 Satz 1 gilt nicht, wenn für ein Trinkwassergewinnungsgebiet erstmals ein Vertrag geschlossen wird.

§ 6
Prüfungen

(1) Der Empfänger der Finanzhilfe stellt durch ausreichende Kontrollen die sachlich und rechtlich richtige Umsetzung der mit den bodenbewirtschaftenden Personen vereinbarten Maßnahmen sicher.

(2) 1 Der Empfänger der Finanzhilfe ist verpflichtet, dem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz auf Anforderung die erforderlichen Unterlagen für eine stichprobenweise Überprüfung der Verwendung der Finanzhilfe und die Erfolgskontrolle zur Verfügung zu stellen. 2 Der Empfänger hat sicherzustellen, dass das Land die von den Maßnahmen betroffenen Flächen betreten darf.

(3) 1 Der Empfänger der Finanzhilfe hat dem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz spätestens zwölf Monate nach Ende der Vertragslaufzeit einen Erfolgsbericht über die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen und die Verwendung der Finanzhilfe vorzulegen. 2 Dem Erfolgsbericht muss das Testat einer Prüfungseinrichtung über die Verwendung der Finanzhilfe beigefügt sein.

§ 7
Rückzahlung der Finanzhilfe

Soweit die Finanzhilfe nicht für die in § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a und b NWG genanten Zwecke verwendet wird, ist der Empfänger der Finanzhilfe zur Rückzahlung der Finanzhilfe zu verpflichten.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Hannover, den 3. September 2007

Niedersächsisches Umweltministerium

Sander
Minister