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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:NDüngMeldVO
Ausfertigungsdatum:26.09.2019
Gültig ab:02.10.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2019, 272
Gliederungs-Nr:78410
Niedersächsische Verordnung über Meldepflichten in Bezug auf Nährstoffvergleiche
und Düngebedarf sowie über den gesamtbetrieblichen Düngebedarf
(NDüngMeldVO)*)
Vom 26. September 2019
Zum 20.11.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*)
Diese Verordnung dient auch der Umsetzung
1.
der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. EG Nr. L 375 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. EU Nr. L 311 S. 1), und
2.
der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (ABl. EG Nr. L 309 S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2016/2284 (ABl. EU Nr. L 344 S. 1).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 3 Abs. 4, auch in Verbindung mit Abs. 5, des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1068), in Verbindung mit § 13 Abs. 6 der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) wird verordnet:

§ 1
Anwendungsbereich

Diese Verordnung trifft Regelungen für Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber im Sinne des § 2 Nr. 17 der Düngeverordnung (DüV) vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) in der jeweils geltenden Fassung, die für einen Betrieb mit Sitz in Niedersachsen nach § 8 DüV einen betrieblichen Nährstoffvergleich zu erstellen und nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Aufzeichnungen des Düngebedarfs zu fertigen haben.

§ 2
Meldepflicht

(1) 1 Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat

1.

die nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 DüV aufzuzeichnenden Angaben über den Düngebedarf und

2.

die nach § 10 Abs. 1 Satz 3 DüV nach Maßgabe der Anlagen 5 und 6 der Düngeverordnung aufzuzeichnenden Angaben über den Nährstoffvergleich und die den Angaben in Anlage 5 der Düngeverordnung gemäß § 8 Abs. 2 bis 4 DüV zugrunde liegenden Werte

bis zum 31. März des auf das jeweils abgelaufene Düngejahr folgenden Kalenderjahres in die von der zuständigen Behörde bereitgestellte Datenbank elektronisch zu melden. 2 Die Meldung der Angaben nach Satz 1 Nr. 1 im Jahr 2020 hat abweichend von Satz 1 zum 31. Mai 2020 zu erfolgen. 3 Zur eindeutigen Bezeichnung des Betriebes nach den Anlagen 5 und 6 der Düngeverordnung sind der Name der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers, die Anschrift des Betriebes sowie die vorhandenen Betriebs-, Zulassungs- und Registriernummern nach Absatz 2 oder die Betriebsnummer nach Absatz 3 anzugeben.

(2) Betriebs-, Zulassungs- und Registriernummern sind:

1.

die Zulassungsnummer für Biogasanlagen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1735), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254), in der jeweils geltenden Fassung,

2.

die Betriebsnummer nach § 17 der InVeKoS-Verordnung vom 24. Februar 2015 (BGBl. I S. 166), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Februar 2019 (BGBl. I S. 170), in der jeweils geltenden Fassung,

3.

die Registriernummer nach § 26 Abs. 2 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057), in der jeweils geltenden Fassung, bei Vorhandensein mehrerer Registernummern nach § 26 Abs. 2 der Viehverkehrsverordnung die Nummern aller Betriebsstätten in Niedersachsen einschließlich der Anschriften der Betriebsstätten,

4.

die von der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über Meldepflichten und die Aufbewahrung von Aufzeichnungen in Bezug auf Wirtschaftsdünger zugeteilte Betriebsnummer.

(3) Ist eine Nummer nach Absatz 2 nicht vorhanden, so hat die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber eine Betriebsnummer bei der zuständigen Behörde anzufordern.

(4) Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber dieser die für die Überprüfung der Angaben erforderlichen Angaben und Unterlagen zu übermitteln.

§ 3
Gesamtbetrieblicher Düngebedarf

1 Der gesamtbetriebliche Düngebedarf, der sich durch das Zusammenfassen des nach § 3 Abs. 2 oder 3 Satz 4 DüV für jeden Schlag oder jede Bewirtschaftungseinheit ermittelten Düngebedarfs für das jeweilige Düngejahr ergibt, darf nicht überschritten werden. 2 Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat den sich gemäß Satz 1 ergebenden gesamtbetrieblichen Düngebedarf bis zum 31. März des auf das Düngejahr folgenden Kalenderjahres aufzuzeichnen.

§ 4
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a oder c des Düngegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 2 Abs. 1 bis 3 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

2.

als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber entgegen § 3 Satz 1 den gesamtbetrieblichen Düngebedarf überschreitet oder

3.

entgegen § 3 Satz 2 den gesamtbetrieblichen Düngebedarf nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aufzeichnet.


§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Hannover, den 26. September 2019

Die Niedersächsische Landesregierung

Weil

Otte-Kinast