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juris-Abkürzung:CoronaVInfSchMaßnV ND 2
Fassung vom:10.07.2020
Gültig ab:13.07.2020
Gültig bis:31.08.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21067
Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung
der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2
(Niedersächsische Corona-Verordnung)
Vom 10. Juli 2020

§ 8
Körpernahe Dienstleistungen

(1) 1Das Erbringen von Dienstleistungen, bei denen das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 nicht eingehalten werden kann, ist erlaubt, wenn Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 getroffen werden. 2Zwischen den Kundinnen und Kunden ist ein Abstand nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 zu gewährleisten; die dienstleistende Person muss bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 tragen und nach jeder Kundin und jedem Kunden eine Händedesinfektion durchführen. 3Jede Dienstleisterin und jeder Dienstleister, die oder der eine Dienstleistung mit unmittelbaren Körperkontakt zur Kundin oder zum Kunden erbringt, ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet.

(2) 1Die Betreiberin oder der Betreiber einer Fahrschule, Fahrlehrerausbildungsstätte, Flugschule, einer anerkannten Aus- und Weiterbildungsstätte nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz oder einer Aus- und Weiterbildungsstätte für Triebfahrzeugführer und anderes Personal im Bereich der Eisen- und Straßenbahnen oder einer ähnlichen Einrichtung hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen sowie Möglichkeiten der Desinfektion zu gewährleisten. 2Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung nach Satz 1 ist außerdem zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet. 3Eine Unterschreitung des Abstands nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 zwischen Personen ist zulässig, soweit dies für die Durchführung des praktischen Unterrichts zwischen einer unterrichteten Person und einem Mitglied des Lehrpersonals oder im Fall einer praktischen Prüfung zwischen einem Prüfling, einem Mitglied des Lehrpersonals und dem Prüfungspersonal erforderlich ist. 4Während des Unterrichts und der Prüfung in einem Fahrzeug haben die Personen nach Satz 3 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; § 2 ist entsprechend anzuwenden. 5Nach jedem praktischen Unterricht und jeder praktischen Prüfung sind geeignete Hygienemaßnahmen durchzuführen. 6Eine Unterschreitung des gebotenen Abstands ist über Satz 3 hinaus zulässig, soweit dies für die Durchführung einer theoretischen Prüfung zwischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und dem Prüfungspersonal erforderlich ist und entsprechende physische Barrieren, zum Beispiel Plexiglasscheiben, vorhanden sind und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie das Prüfpersonal eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; § 2 ist entsprechend anzuwenden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=CoronaVInfSchMa%C3%9FnV+ND+%C2%A7+8&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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