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juris-Abkürzung:CoronaVInfSchMaßnV ND 2
Fassung vom:10.07.2020
Gültig ab:13.07.2020
Gültig bis:30.09.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21067
Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung
der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2
(Niedersächsische Corona-Verordnung)
Vom 10. Juli 2020

§ 20
Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen
sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe

(1) Die Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen, einer Tagesförderstätte für behinderte Menschen oder eines vergleichbaren Angebots der Eingliederungshilfe kann den Zugang zu diesen Angeboten unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5 zulassen.

(2) 1Die Leitung eines Angebots nach Absatz 1 hat sicherzustellen, dass jede Person beim Betreten und Verlassen sowie beim Aufenthalt in den Räumlichkeiten einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, einhält. 2Im Übrigen hat die Leitung eines Angebots nach Absatz 1 in einem angebotsspezifischen Hygiene- und Schutzkonzept, das auch Fahrdienste zwischen dem Angebots- und Wohnort umfasst und sich nach dem „Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. April 2020 richtet, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. 3Dabei ist den Besonderheiten der jeweils betroffenen Personengruppe Rechnung zu tragen. 4§ 3 Sätze 3 bis 5 gilt entsprechend.

(3) Jede Person, die sich in den Räumlichkeiten eines Angebots aufhält, hat eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn und solange ein Abstand im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 nicht eingehalten werden kann; § 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Jeder Mensch mit Behinderungen muss der Wiederaufnahme seiner Beschäftigung oder Betreuung zugestimmt haben.

(5) 1Die Steuerung des Zutritts zu den Räumen des jeweiligen Angebots hat durch Eingangskontrollen zu erfolgen. 2Der Zutritt von Besucherinnen und Besuchern ist auf das Notwendigste zu beschränken und durch das Personal des Leistungsanbieters zu überwachen. 3Die Leitung des Angebots ist verpflichtet, von den Menschen mit Behinderungen sowie von Besucherinnen und Besuchern nach § 4 die Kontaktdaten zu erheben und zu dokumentieren.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=CoronaVInfSchMa%C3%9FnV+ND+%C2%A7+20&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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