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juris-Abkürzung:CoronaVInfSchMaßnV ND 2
Fassung vom:10.07.2020
Gültig ab:13.07.2020
Gültig bis:30.09.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21067
Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung
der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2
(Niedersächsische Corona-Verordnung)
Vom 10. Juli 2020

§ 11
Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen

1Der Betrieb einer Spielhalle, Spielbank oder Wettannahmestelle ist zulässig, wenn die Betreiberin oder der Betreiber Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3, insbesondere auch in Bezug auf einen Verzehr von Speisen und Getränken an Spielautomaten, trifft; Satz 4 Halbsatz 2 bleibt unberührt. 2Eine Unterschreitung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 3 Satz 1 ist im Bereich des Tischspiels der Spielbanken zulässig, soweit die teilnehmenden Personen durch physische Barrieren, zum Beispiel Plexiglasscheiben, getrennt sind und auch das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 trägt. 3Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung, ausgenommen zur Identifizierung der Person, während des Spiels an Spielautomaten in Spielhallen und Spielbanken und in den zum Verzehr von Speisen und Getränken besonders vorgesehenen Bereichen, Mund-Nasen-Bedeckungen tragen; § 2 ist entsprechend anzuwenden. 4Die Betreiberin oder der Betreiber hat zu gewährleisten, dass beim Verzehr von Speisen und Getränken an den Spielautomaten die jeweils dienstleistende Person eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 trägt; der Verzehr von Speisen und Getränken in Wettannahmestellen ist untersagt. 5Die Betreiberin oder der Betreiber ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet; Dokumentationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. 6Für Restaurationsleistungen und -betriebe in Spielbanken gilt § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=CoronaVInfSchMa%C3%9FnV+ND+%C2%A7+11&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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