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Amtliche Abkürzung:NBrandSchG
Fassung vom:16.05.2018
Gültig ab:25.05.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21090
Niedersächsisches Gesetz über
den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr
(Niedersächsisches Brandschutzgesetz - NBrandSchG)
Vom 18. Juli 2012

§ 35
Schadensersatz und Entschädigungen für Dritte

(1) 1 Sach- und Vermögensschäden, die einem Dritten dadurch entstehen, dass ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr eine Sache des Dritten bei Ausübung des Feuerwehrdienstes benutzt und die Sache dabei zerstört oder beschädigt wird oder abhanden kommt, sind von der Gemeinde zu ersetzen, es sei denn, dass das Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. 2 § 34 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) 1 Die Gemeinde, in deren Gebiet der Einsatz erfolgte, hat der oder dem Verpflichteten

1.

in den Fällen des § 24 Satz 2 Nr. 2 oder 3 Ersatz des ihr oder ihm durch die Inanspruchnahme entstandenen Schadens zu leisten und

2.

in den Fällen des § 24 Satz 2 Nr. 4 oder 5 eine Entschädigung für die Inanspruchnahme zu leisten,

es sei denn, dass die Inanspruchnahme zu ihrem oder seinem Schutz oder zum Schutz ihrer oder seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen oder ihres oder seines Eigentums getroffen worden ist. 2 Entgangener Gewinn ist nicht zu ersetzen.

(3) Die Gemeinde kann Ersatz der ihr nach Absatz 2 entstandenen Kosten von demjenigen verlangen, der nach § 29 Abs. 2 bis 5 zur Zahlung von Gebühren oder zur Kostenerstattung verpflichtet ist.

(4) Für Ansprüche nach den Absätzen 2 und 3 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für sonstige ehrenamtliche Funktionsträgerinnen und Funktionsträger in der Kreisfeuerwehr (§ 21 Abs. 11) entsprechend mit der Maßgabe, dass der Landkreis an die Stelle der Gemeinde tritt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BrandSchG+ND+%C2%A7+35&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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