Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:NBesG
Fassung vom:20.12.2016
Gültig ab:01.09.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20441
Niedersächsisches Besoldungsgesetz
(NBesG)
Vom 20. Dezember 2016*
§ 26
Nicht anerkennungsfähige Zeiten

(1) Nach § 25 Abs. 2 Sätze 1, 2 und 4 werden nicht als Erfahrungszeit anerkannt

1.

Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit,

2.

Zeiten einer Tätigkeit, die aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik übertragen war,

3.

Zeiten vor einer Tätigkeit nach Nummer 1 oder 2 und

4.

Zeiten einer Tätigkeit als Angehörige oder Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

(2) Das Vorliegen der Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 wird widerlegbar vermutet, wenn die Beamtin oder der Beamte in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

1.

vor oder bei Übertragung der Tätigkeit eine hauptamtliche oder hervorgehobene ehrenamtliche Funktion in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend oder einer vergleichbaren systemunterstützenden Partei oder Organisation innehatte,

2.

als mittlere oder obere Führungskraft in zentralen Staatsorganen, als obere Führungskraft beim Rat eines Bezirks, als Vorsitzende oder Vorsitzender des Rates eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt oder in einer vergleichbaren Funktion tätig war,

3.

hauptamtlich Lehrende oder Lehrender an einer Bildungseinrichtung der staatstragenden Parteien oder einer Massen- oder gesellschaftlichen Organisation war oder

4.

Absolventin oder Absolvent der Akademie für Staat und Recht oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung war.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts, zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2017 und 2018 sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 308)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BesG+ND+%C2%A7+26&psml=bsvorisprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm