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Amtliche Abkürzung:AllgZustVO-Kom
Fassung vom:09.10.2018
Gültig ab:15.10.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20300
Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für die
Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht
(AllgZustVO-Kom)
Vom 14. Dezember 2004

§ 2
Zuständigkeit der Landkreise, der kreisfreien Städte
und der großen selbständigen Städte

Die Landkreise, die kreisfreien Städte und die großen selbständigen Städte sind zuständig für

1.

aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen der Ausländerbehörde im Sinne des § 71 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Fassung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1147), jedoch

a)

nicht für die Durchführung von Abschiebungen und Zurückschiebungen und

b)

nicht in Bezug auf Ausländerinnen und Ausländer, die

aa)

in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne des § 44 des Asylgesetzes,

bb)

in einer Aufnahmeeinrichtung, in der in § 15a oder § 24 AufenthG genannte Personen aufgenommen werden, oder

cc)

in einer Ausreiseeinrichtung im Sinne des § 61 Abs. 2 AufenthG

wohnen oder zu wohnen verpflichtet sind;

2.

die Aufgaben nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz und Einbürgerungen nach sonstigen Rechtsvorschriften;

3.

- gestrichen -

4.

- gestrichen -

5.

die Ausstellung der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 und die Gewährung von Eingliederungshilfen nach dem Häftlingshilfegesetz in der Fassung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2015 (BGBl. I S. 1922);

6.

die Gewährung von Leistungen nach den §§ 17 bis 19 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2264), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2408), an Personen, die eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes erhalten haben;

7.

- gestrichen -

8.

Anträge auf Aufhebung einer Ehe (§ 1316 Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BRAusfAllgZustV+ND+%C2%A7+2&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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