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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:12 1-04031/3333/2019
Erlassdatum:08.07.2019
Fassung vom:08.07.2019
Gültig ab:31.07.2019
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:64000
Fundstelle:Nds. MBl. 2019, 1096
 

Tabellen
der standardisierten Personalkostensätze
für die Durchführung von Gesetzesfolgenabschätzungen
und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie
der Durchschnittssätze für die Veranschlagung
der Personalausgaben
für 2019



RdErl. d. MF v. 8. 7. 2019 —12 1–04031/3333/2019 —



— VORIS 64000 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2019 Nr. 30, S. 1096



Bezug: 

a) 

Bek. d. StK v. 15. 4. 1998 (Nds. MBl. S. 759)
— VORIS 20210 00 00 00 003 —


b)

RdErl. v. 16. 11. 2018 (Nds. MBl. S. 1466)
— VORIS 64100 —


c)

RdErl. v. 3. 5. 2017 (Nds. MBl. S. 584)
— VORIS 64000 —





1. In den Anlagen 1 und 2 werden die standardisierten Personalkostensätze bekannt gegeben. Die Berechnungen basieren auf dem NBesG in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 20. 6. 2019 (Nds. GVBl. S. 114), sowie der Tarifeinigung vom 2. 3. 2019.



Die standardisierten Personalkostensätze sind sowohl für Gesetzesfolgenabschätzungen als auch im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsberechnungen, sofern standardisierte Werte für den Personalbereich zugrunde gelegt werden, heranzuziehen. Sie werden berechnet nach dem in Nummer 3.4.4 der Vorläufigen Grundsätze für die Durchführung von Gesetzesfolgenabschätzungen festgelegten Schema (Anlage zur Bezugsbekanntmachung zu a). Für die Sachkostenpauschale (Spalte 8 der Tabellen) wurde auf Basis von aktuellen Daten, ohne Personal und Ist-Ausgaben in den Schulkapiteln, im Kapitel 03 20 sowie Kapitel 11 05 ein Pauschsatz für einen durchschnittlichen normalen Büroarbeitsplatz ermittelt. Dieser Pauschsatz in Höhe von 9 008 EUR enthält neben Pauschalen für



kalkulatorische Raumkosten in Höhe von 2 007 EUR,


laufende Sachkosten in Höhe von 4 136 EUR für z. B. Material, Fernmeldekosten, Einzelerwerb von Büroausstattungsgegenständen usw.,


sonstige jährliche Investitionen in Höhe von 407 EUR für z. B. Fernmeldeanlagen, besondere Betriebseinrichtungen u. Ä.


einen Zuschlag in Höhe von 2 458 EUR für die IT-Ausstattung inklusive Betrieb eines Büroarbeitsplatzes.



Sofern Arbeitsplätze mit Spezialausstattungen betrachtet werden, sind anstelle der in der Sachkostenpauschale enthaltenen Pauschsätze die auf den Einzelfall abgestimmten Kosten zu ermitteln.



Hinsichtlich der in die Berechnung einbezogenen Durchschnittssätze wird auf Nummer 2 verwiesen.



2. In der Anlage 3 sind für alle Besoldungs- und Entgeltgruppen die Durchschnittssätze zur Veranschlagung der Personalausgaben zusammengefasst dargestellt. Hierin sind die Auswirkungen des oben aufgeführten Anpassungsgesetzes sowie der oben aufgeführten Tarifeinigung berücksichtigt.



Die Durchschnittssätze werden auf Basis der vom NLBV ermittelten Ist-Ausgaben je Besoldungs- und Entgeltgruppe berechnet, wobei



2.1
im Besoldungsbereich


die Auswirkungen der linearen Anpassung ab 1. 3. 2019 (3,16 % mindestens jedoch 100 EUR),


bei den Anwärtergrundbeträgen nach Anlage 15 NBesG die Steigerung um einen Festbetrag in Höhe von 50 Euro ab 1. 3. 2019,


die Jahressonderzahlung für Kinder,


die Jahressonderzahlung für Beamtinnen und Beamte bis BesGr. A 8,


die Amtszulagen,


die dynamischen und statischen Stellen- sowie Erschwerniszulagen,


2.2
im Tarifbereich jeweils einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und der Umlage zur Zusatzversicherung


die Auswirkungen der Tarifeinigung vom 2. 3. 2019 (lineare Anpassung ab 1. 1. 2019 [3,01 % mindestens jedoch 100 EUR]),


für Auszubildende je ein Festbetrag ab 1. 1. 2019 (50 EUR),


die Jahressonderzahlung und die Strukturausgleichzulage,


die kindbezogenen Entgeltanteile gemäß § 11 des TVÜ-Länder in den TV-L,


die dynamischen und statischen Stellenzulagen sowie Erschwerniszulagen


einbezogen wurden.



Sofern darüber hinaus weitere Zulagen gewährt werden, sind diese den Durchschnittssätzen hinzuzurechnen.



Bei Abweichungen von den Stellenplänen und Bedarfsnachweisen (neue Stellen, Höherstufungen usw.), Veränderungen der Personalkostenbudgets sowie bei Veränderungen der Beschäftigungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte sind ab sofort die neu berechneten Durchschnittssätze anzuwenden.



3. Grundlage für die Berechnung der Durchschnittssätze und somit auch der standardisierten Personalkostensätze sind die Strukturverhältnisse innerhalb der Landesverwaltung. Zur Übernahme auf Bereiche außerhalb der Landesverwaltung sind sie daher nicht geeignet.



4. Dieser RdErl. tritt am 31. 7. 2019 in Kraft. Der Bezugserlass zu c tritt mit Ablauf des 30. 7. 2019 außer Kraft.





An die
Dienststellen der Landesverwaltung




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Standardisierte Personalkostensätze für den Besoldungsbereich in 2019

Anlage 2: Standardisierte Personalkostensätze für den Arbeitnehmerbereich in 2019

Anlage 3: Tabellen der Durchschnittssätze für die Veranschlagung der Personalausgaben in 2019

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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