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Einzelvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Vorschrift:§ 9
Aktenzeichen:3831 - 202.35
Erlassdatum:21.11.2000
Fassung vom:12.10.2011
Gültig ab:01.01.2012
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:32370000000007
Norm:§ 34 BeurkG
Fundstelle:Nds. Rpfl. 2000, 340, ber. 2002 S. 359
 



§ 9
 Erbvertragsverzeichnis

(1) 1Notarinnen und Notare haben über die Erbverträge, die sie gemäß § 34 Abs. 3 BeurkG in Verwahrung nehmen (§ 18 Abs. 1, 4, § 20 Abs. 2 bis 5), ein Verzeichnis zu führen. 2Die Eintragungen sind zeitnah, spätestens 14 Tage nach der Beurkundung in ununterbrochener Reihenfolge vorzunehmen und jahrgangsweise mit laufenden Nummern zu versehen. 3In das Verzeichnis sind einzutragen:

1.
die Namen der Erblasserinnen und Erblasser,
2.
ihr Geburtsdatum,
3.
der Tag der Beurkundung,
4.
die Nummer der Urkundenrolle.

(2) Anstelle des Verzeichnisses können Ausdrucke der Bestätigungen der Registerbehörde über die Registrierungen der Erbverträge im Zentralen Testamentsregister in einer Kartei in zeitlicher Reihenfolge geordnet und mit laufenden Nummern versehen aufbewahrt werden; § 20 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Wird der Erbvertrag später in besondere amtliche Verwahrung gebracht oder an das Amtsgericht abgeliefert (§ 20 Abs. 4 und 5), sind das Gericht und der Tag der Abgabe in das Erbvertragsverzeichnis oder die Kartei nach Absatz 2 einzutragen.


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